Schlagwort: Verbraucherschutz

Verbraucherschützer fordern starken Datenschutz beim fahrerlosen Fahren

29. April 2016

Dass Computer auch im Straßenverkehr sprichwörtlich das Steuer in die Hand nehmen, ist längst schon keine abstruse Zukunftsmusik mehr. Einparkhilfen, Sicherheitsabstandsregulierer oder Ähnliches sind bereits eingezogen in das Cockpit des PKW. Gleichzeitig kann man in Tageszeitungen regelmäßig Berichte über Tests von vollautomatisierten Autofahrten verfolgen.

Doch wie stehen Verbraucher diesen Entwicklungen gegen über?  – Skeptisch, wie eine Umfrage der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. ergibt.

Demnach sorgen sich ca. 80 % der Befragten um die Sicherheit ihrer Daten im PKW. Wie sicher sind die IT-Systeme wirklich? Wer haftet für einen Schaden, wenn sich über ein Fernzugriff ein Hacker ans Steuer setzt? Wie werten Anbieter die Daten aus, die bei einer Fahrt generiert werden?

Auf diese Fragen verlangen Verbraucherschützer klare und transparente Antworten. Eine höhere Akzeptanz der Verbraucher werde die Digitalisierung der Automobile nur erfahren, wenn für alle ersichtlich geklärt ist, wer wann welche Daten zu welchen Zwecken erhebt und verarbeitet und wann diese schließlich gelöscht werden.

Datenschtz als Verbraucherschutz – Änderung des UKlaG (oder: warum man sich von langen Gesetzesnamen nicht abschrecken lassen sollte)

25. Februar 2016

Schon seit einiger Zeit kursieren Meldungen, dass das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) geändert wird, auch wir haben darüber berichtet. Warum das uns als Datenschützer interessiert? Weil mit dieser recht unscheinbar wirkenden Änderung, die vor allem Verbraucherschutzverbände betrifft, ein weiterer Schritt zur Stärkung des Datenschutzes getan wird.

Hier nun kurz die Hintergründe: Am 29.01.2016 hat der Bundesrat beschlossen, „zu dem vom Deutschen Bundestag am 17. Dezember 2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen“. Das wiederum heißt, dass das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ ohne weiteren Zwischenschritt vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann. Die Ausfertigung geschah letzte Woche, die Verkündung im Bundesgesetzblatt vorgestern (23.02.2016).

Was sehr lang und umständlich klingt, heißt übersetzt folgendes: Seit gestern (24.02.2016) können auch Verbraucherschutzverbände Datenschutzverstöße abmahnen und gerichtlich gegen sie vorgehen.

Dass Datenschutz auch dem Verbraucherschutz dient, schien manch einem zwar logisch und richtig, war aber keineswegs klar geregelt sondern vielfach umstritten. Das seit gestern geltende Gesetz regelt (unter anderem) Änderungen im UKlaG, sodass auch verbraucherschützenden Verbänden Klagebefugnis zukommt. Nach dem nunmehr neuen § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG können unter anderem solche Datenschutzverstöße abgemahnt und gerichtlich verfolgt werden, die Datensammlungen zu Werbezwecken, für das Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, den sonstigen Datenhandel oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken betreffen.

Dies dürfte vor allem die Verbraucherzentrale Bundesverband und die Wettbewerbszentrale freuen, die beide als sog. qualifizierte Einrichtungen gelten und damit klagebefugt sind (um eine Abmahnwelle zu vermeiden, ist nämlich nicht jeder ohne Weiteres klagebefugt). Die Wichtigkeit von Datenschutz wird damit einmal mehr betont.

Für Unternehmen ist diese Neuerung ein weiterer Anreiz, sich (noch) stärker mit dem Datenschutz zu befassen. Neben den Bewegungen im internationalen Datenverkehr nach der „Safe-Harbour“-Rechtsprechung des EuGH und dem künftigen„Privacy Shield“ sowie der 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutzgrundverordnung ist durch die Änderung des UKlaG ein weiterer Grund hinzugekommen, das Thema Datenschutz in der Unternehmensstrategie als Priorität zu behandeln.

 

Datenschutz als Verbraucherschutz

23. November 2015

Datenschutz bietet viele Facetten – eine davon ist der Verbraucherschutz.

Dass Datenschutz wesentlicher Bestandteil eines effektiven Verbraucherschutzes sei, hat die Plattform „Verbaucherschutz in der digitalen Welt“ betont. Diese Plattform, die vom Bundesjustizministerium und IBM geleitet wird und sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Wirtschaft, Verbraucher- und Datenschutzorganisationen sowie Institutionen aus dem Justizbereich zusammen setzt, hat im Rahmen des IT-Gipfels 2015 ein Muster für verbraucherfreundliche Datenschutzhinweise vorgestellt.

Mit diesem „One-Pager“ sollen Verbaucher verständlicher als bisher über den wesentlichen Umgang mit ihren Daten informiert werden, so das Ministerium. Gleichzeitig soll das Muster als Hilfestellung für Unternehmen dienen, um den wesentlichen Anforderungen eines Datenschutzhinweises zu entsprechen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium Ulrich Kelber zieht hier den Vergleich zu einem Bestellvorgang im Internet und betont, dass die Verbraucherinformationen genauso einfach und verständlich sein müssten. Die Vorsitzende der Geschäftsführung der IBM Deutschland, Martina Koederitz, sieht dabei „Transparenz und Nachvollziehbarkeit“ als wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz digitaler Geschäftsmodelle und betont auch die Notwendigkeit entsprechender technischer Vorkehrungen.

Die Plattform arbeitet zurzeit in den beiden Untergruppen „Privacy by Design / Datenschutz durch Technik“ und „Verbrauchersouveränität und Transparenz“.

Nähere Informationen sowie das „One-Pager“-Muster und entsprechende Erläuterungen finden sich auf der Homepage des Bundesjustizministeriums.

 

Verbraucher legen mehr Wert auf Datenschutz

5. November 2015

Wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mitteilt, wächst das Bewusstsein von Verbrauchern für den Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom vzbv in Auftrag gegebene aktuelle Umfrage.
Die Umfrage ergab, dass aus Sicht von Verbrauchern vor allem im digitalen Umfeld zu viele personenbezogene Daten von ihnen erhoben werden. Besonders kritisch wird die umfangreiche Datenerhebung in sozialen Netzwerken betrachtet. Auch beim Online-Shopping und von Telekommunikationsanbietern werden nach Ansicht der Befragten zu viele Daten über sie erhoben.
In Bezug auf einen effektiven Schutz ihrer personenbezogenen Daten sehen sich die meisten Befragten von der Politik im Stich gelassen. Nach Ansicht von 75% der Befragten, liegt die Verantwortung für einen sorgsamen Umgang mit Angaben über persönlich Verhältnisse bei einem selber. Gleichwohl wünschen sich zwei Drittel der Befragten schärfere Sanktionen für Unternehmen bei Datenschutzverstößen.
Unsicherheiten bestehen bei Verbrauchern vor allem hinsichtlich der Frage, wer auf ihre Daten zugreifen kann und zu welchen Zwecken diese verarbeitet werden. Daneben bereitet die Gefahr des Diebstahls ihrer digitalen Identität den Verbrauchern große Sorgen.
Dabei sind die Bedenken von 54% der Befragten so schwerwiegend, dass sie sogar monatlich 5 € für ein besseres Datenschutzniveau investieren würden. 33% der Befragten würden auch mehr als 5 € für ein besseres Datenschutzniveau ausgeben.
Es bleibt abzuwarten, wie soziale Netzwerke und Online-Shops auf den Ruf ihrer Kunden nach mehr Datenschutz  reagieren werden.

Klagen gegen Internetkonzerne durch Verbraucherschutzverbände künftig möglich

11. Juni 2014

Die Bundesregierung räumt nun auch Verbraucherschutzverbänden das Recht ein, gegen Datenmissbrauch vorzugehen. Dazu sieht das Bundesjustizministerium eine Ergänzung des sogenannten Unterlassungsklagegesetzes vor, wie Spiegel Online berichtet. Die Bundesregierung will so die Position der Internetnutzer stärken, die oftmals Kosten und Mühen scheuen, um alleine gegen Handel mit ihren Daten vorzugehen.

Bislang waren Klagen von Verbraucherverbänden oder Handelskammern nur möglich, wenn durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Datenschutzvorschriften verstoßen wurde. Künftig sollen die Organisationen leichter und selbstständig gegen den Missbrauch vorgehen können. Dafür sollen alle datenschutzrechtlichen Vorschriften für Unternehmen in den Katalog der Verbraucherschutzgesetze aufgenommen werden. Dies betrifft etwa Regeln zur internen Verwendung von Daten oder zur Weitergabe an Dritte für Werbezwecke.

Justizminister Maas kritisierte vor allem, dass sich der Einzelne bisher nur sehr schwer gegen große Internetfirmen wehren kann. Er erhofft sich durch die Gesetzesänderung, dass Internetkonzerne in Zukunft sensibler mit den Daten ihrer Kunden umgehen. „Wer die Privatsphäre seiner Kunden verletzt, kann nicht mehr hoffen, dass er ungeschoren davonkommt“, erklärte er gegenüber dem Spiegel.

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Aktueller Stand der Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in nationales Recht

1. Juni 2011

Am 25. Mai lief die Frist zur Umsetzung der überarbeiteten EU-Vorschriften für Telekommunikationsnetze und ‑dienste  (MEMO/09/491) in nationales Recht ab. Der deutsche Gesetzgeber hat die Änderungen bisher noch nicht umgesetzt, möchte diesen Missstand aber im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beheben. Aktuell wird der Regierungsentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes im Bundestag beraten. Bisher letzter Schritt im laufenden Verfahren war dabei eine öffentliche Anhörung am 31.05.2011, bei der auch die von den Oppositionsfraktionen eingebrachten Anträge auf Verpflichtung zur Netzneutralität behandelt werden sollten.

Der maßgebliche Kernpunkt des Paketes sind erweiterte Verbraucherschutzvorschriften im Bereich des TK-Rechts:

  • Es soll möglich sein Festnetz- oder Mobilfunkbetreiber innerhalb eines Werktags ohne Änderung der Telefonnummer zu wechseln.
  • Die Vertragslaufzeit für Erstverträge darf höchstens 24 Monate betragen. Weiterhind sind die Dienstanbieter verpflichtet, Verträge über 12 Monate anzubieten, um den Kunden den Anbieterwechsel zu erleichtern.
  • Der Nutzer muss klarer über die bestellten Dienstleistungen informiert werden. Die Verträge müssen daher Angaben zum Mindestniveau der Dienstleistungsqualität enthalten. Vorrangig zu erteilen sind hierbei Auskünfte über Datenverkehrssteuerung (sog. Trafficshapping), sowie über etwaige sonstige Einschränkungen (Bandbreitendrosselung, Höchstbandbreiten, Blockierung bestimmter Dienste, wie VOIP etc.). Außerdem ist in den Verträgen anzugeben, welche Kompensations- und Erstattungsleistungen die Kunden erhalten, sollten diese Mindeststandards nicht eingehalten werden (näher dazu IP/11/486 und MEMO/11/319).

Ebenfalls umzusetzen sind Verbesserungen beim Online-Datenschutz und der Online-Sicherheit:

  • Der Datenschutz und die Verhinderung von „Spam“ (unerwünschte E-Mails) sollen verbessert werden.
  • Eine Benachrichtigungspflicht bei Datenschutzverletzungen wird vorgeschrieben.
  • Für die Handhabung von „Cookies“ und anderer Informationen, die auf dem Computer der Nutzers gespeichert sind, werden bessere Informations- und Zustimmungspflichten vorgeschrieben (vertiefend MEMO/11/320).

Um eine bessere Durchsetzung der neuen Regelungen zu ermöglichen, sollen nationalen Regulierungsbehörden größere Unabhängigkeit und als ultima ratio sogar die Möglichkeit erhalten, Telekommunikations­betreiber mit beträchtlicher Marktmarkt zu zwingen, ihren Netz- und Dienstleistungsbetrieb zu trennen, um einen diskriminierungsfreien Zugang anderer Betreiber zu gewährleisten. Weiterhin wurden der Kommission neue Aufsichtsbefugnisse erteilt, die es ihr ermöglichen, in Abstimmung mit dem Gremium der Europäischen Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK gegründet im Mai 2010 in Riga), wettbewerbsrechtliche Abhilfemaßnahmen für die Telekommunikations­märkte im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 7 festzulegen. (se)

Update:

Die Europäische Kommission hat mittlerweile Deutschland und 19 weitere EU-Mitgliedsstaaten, welche die Richtlinie ebenfalls noch nicht vollständig umgesetzt haben, ermahnt dies innerhalb von zwei Monaten nachzuholen. Sollte auch diese Frist ungenutzt verstreichen, will die Kommission formelle Vertragsverletzungsverfahren gegen die  Mitgliedsstaaten anstrengen. Mit Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Malta und Schweden haben bisher erst sieben Mitgliedsstaaten die Richtlinie vollständig umgesetzt. (se)