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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
LIBE-Ausschluss stimmt für Richtlinien-Entwurf zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
Diesen Mittwoch hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments dem Vorschlag der EU-Kommission zur…
Mindestlohnkontrolle versus Datenschutz – Erfahrungen aus der Beratungspraxis
Das im August 2014 in Kraft getretene Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet seit 1.1.2015 Arbeitgeber in Deutschland, einen flächendeckenden, branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohn…
Hackerangriff: Massiver Datendiebstahl in den USA betrifft persönliche Daten von über 20 Millionen Regierungsangestellten
Die US-Regierungsbehörde United States Office of Personnel Management (OPM) ist jüngst wiederholt Opfer von Cyberattacken geworden. Die Behörde ist für…
Verdeckte Durchsuchungen auf dem Prüfstand
In dieser Woche verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über sechs zugelassene Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen im Bundeskriminalamtgesetze (BKA-Gesetz). Das Gesetz…
Sammelklage gegen Facebook vorerst gescheitert
Der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems hatte dem sozialen Netzwerk Facebook im Rahmen einer Sammelklage, an der sich rund 250.000 Nutzer…
KI-News
Bundestag beschließt Reform der Produkthaftung: Fokus auf Software und KI
Der Bundestag hat am 4. März 2026 erstmals einen Gesetzentwurf zur Reform des Produkthaftungsgesetzes beraten. Mit diesem soll die europäische…
KI und Betriebsvereinbarungen: Wann Unternehmen den Betriebsrat einbinden müssen
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen wirft unmittelbar die Frage nach Mitbestimmung und der Notwendigkeit von Betriebsvereinbarungen auf. Denn…
Reform des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg zugunsten von KI
Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Februar 2026 eine Reform des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) verabschiedet, die insbesondere den Einsatz von Systemen…
KI-Kennzeichnung: Microsoft-Studie zeigt Compliance-Risiken
Microsoft hat einen Bericht zur Integrität und Authentifizierung digitaler Medien veröffentlicht, der die Komplexität der Kennzeichnung von KI-Inhalten verdeutlicht. Die…
KI und Urheberrecht: EU-Parlament plant verschärfe Regeln für Transparenz und Vergütung
Die rasanten Fortschritte im Bereich der generativen Künstlichen Intelligenz haben das europäische Urheberrecht vor strukturelle Herausforderungen gestellt, auf die das…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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