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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
Im Lichte von Schrems II: Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers durch Datenschutzbehörden
In vor kurzem herausgegebenen Pressemitteilungen verschiedener Datenschutzbehörden (etwa Berlin, Brandenburg, Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg) kündigen diese an, im…
TKG-Novelle verabschiedet
Der Bundestag hat mit den Stimmen der GroKo-Fraktionen den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) beschlossen.…
EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln (SCC) für den internationalen Datentransfer
Die EU-Kommission hat am 04.06.2021 neue Standardvertragsklauseln für den internationalen Datentransfer (auch „Standard Contractual Clauses“ – kurz ‚SCC’) angenommen und…
Digitales EU-COVID-Zertifikat auf der Zielgeraden – ein Überblick zum „CovPass“
Die EU-Kommission veröffentlichte Anfang Juni Neuigkeiten zum länger geplanten, digitalen Zertifikat: Die Technik für das Zertifikat ist offiziell online. Mit…
NOYB geht gegen rechtswidrige Cookie-Banner vor
Die Nichtregierungs-Organisation Non-OF-Your-Business (NOYB) – vor allem bekannt durch ihren Mitgründer Max Schrems – hat über 500 Beschwerden gegen verschiedene…
KI-News
LfD NI & TLfDI kritisieren KI-gestützte Videoüberwachung der Polizei
Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die polizeiliche Videoüberwachung ist ein zunehmend diskutiertes Thema in Deutschland. Mehrere Bundesländer, darunter…
ChatGPT: Veröffentlichte Chats und GPT-5s Versprechen für mehr Datenschutz
Künstliche Intelligenz verändert rasant unseren Alltag und Arbeitswelt – von der privaten Kommunikation bis hin zu sensiblen Unternehmensprozessen. Tools wie…
LfD Niedersachsen fordert klare Regeln für KI-Datenschutz
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Denis Lehmkemper, hat dem Niedersächsischen Landtag einen umfassenden Bericht zum datenschutzkonformen Einsatz von…
TLfDI zu Betroffenenrechten bei KI-Systemen
Die fortschreitende Digitalisierung und der rasante Aufstieg der Künstlichen Intelligenz (KI) stellen den Datenschutz vor immer komplexere Herausforderungen. Angesichts der…
KI-Verordnung: Neue Pflichten seit 2. August 2025
Seit dem 2. August 2025 gelten neue Regelungen der europäischen KI-Verordnung (KI-VO). Nachdem bereits seit dem 2. Februar 2025 wichtige…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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