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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
OLG Köln: verspätete Auskunft begründet Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Mit Urteil vom 14. Juli 2022 (Az. 15 U 137/21) entschied das OLG Köln, dass die verspätete datenschutzrechtliche Auskunftserteilung einen…
Krankenkassen müssen Video-Ident-Verfahren abschalten
Den deutschen Krankenkassen ist die Identifikation ihrer Versicherten per Video-Ident-Verfahren durch die zuständige Gematik GmbH untersagt worden. Bei der Gesellschaft…
NOYB: Beschwerde wegen Cookie-Banner
Die gemeinnützige Organisation Europäisches Zentrum für digitale Rechte -Non of your Business- (NOYB) hat diese Woche 226 Beschwerden bei verschiedenen…
Risiken und Nutzen von biometrischen Daten – Teil 2
In Teil 2 unseres Beitrages über biometrische Daten beschäftigen wir uns damit, wo biometrische Daten zum Einsatz kommen und was…
EuGH zur Auslegung von Art. 6 und 9 der DSGVO
In seinem Urteil (EuGH, Urteil v. 01.08.2022 – EuGH AZ: C-184/20) hatte sich der Europäische Gerichtshof mit zwei Vorlagefragen bezüglich der Auslegung der DSGVO zu befassen.…
KI-News
AI Action Plans von USA, EU und China im Vergleich
Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) ist zu einem globalen Wettlauf geworden, der nicht nur technologische, sondern auch wirtschaftliche, soziale und…
KI: AEPD betont frühzeitige Kontrollbefugnisse nach DSGVO
Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) hat klargestellt, dass sie bereits jetzt in der Lage ist, gegen verbotene KI-Systeme vorzugehen, die personenbezogene…
Finaler EU-Kodex für General-Purpose AI
Die Europäische Kommission hat nun die finale Version des General-Purpose AI Code of Practice (Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz mit allgemeinem…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei KI im Unternehmen
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat jüngst ein Kurzpapier veröffentlicht, das sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats…
DSK konkretisiert TOMs für KI-Entwicklung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) legte eine zweite umfassende Orientierungshilfe zum datenschutzkonformen Einsatz von…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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