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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Einführung von Livestream-Unterricht an Schulen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.12.2020 bezüglich der Einführung eines Livestream-Unterrichtes den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Gegenstand…
DS-GVO in Drittstaaten nicht durchsetzbar? noyb klagt gegen Aufsichtsbehörde aus Luxemburg
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) findet unter bestimmten Bedingungen auch auf Unternehmen Anwendung, die ihren Sitz außerhalb der EU bzw. des EWR,…
Der fragliche Datenschutz im Clubhouse
Clubhouse ging in den USA bereits im März 2020 an den Start und steckt aktuell noch im Beta-Stadium. Bereitgestellt wird…
Bundeskabinett setzt sich für die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen ein
Die Bundesregierung will nun die erforderliche Rechtsgrundlage schaffen, die es erlaubt, automatisierte Kennzeichenlesesysteme (AKLS) im öffentlichen Verkehrsraum zu Fahndungszwecken zu…
Gesundheitskarte kann nicht durch Papieralternative ersetzt werden
Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass gesetzlich Versicherte keinen papiergebundenen Berechtigungsnachweis verlangen können. Nachdem die Kläger bereits erfolglos die unteren Instanzen…
KI-News
DAV zum KI-Einsatz in der Anwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit seiner Initiativ-Stellungnahme vom Juli 2025 eine detaillierte Orientierungshilfe zum KI-Einsatz in Kanzleien vor. Diese bietet…
ChatGPT Agent – OpenAI warnt vor neuer KI-Funktion
OpenAI hat eine bedeutende Neuerung im Bereich der Künstlichen Intelligenz vorgestellt: den ChatGPT Agenten. Damit bringt OpenAI ein leistungsstarkes Tool…
KI: AEPD betont frühzeitige Kontrollbefugnisse nach DSGVO
Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) hat klargestellt, dass sie bereits jetzt in der Lage ist, gegen verbotene KI-Systeme vorzugehen, die personenbezogene…
Finaler EU-Kodex für General-Purpose AI
Die Europäische Kommission hat nun die finale Version des General-Purpose AI Code of Practice (Verhaltenskodex für Künstliche Intelligenz mit allgemeinem…
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei KI im Unternehmen
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat jüngst ein Kurzpapier veröffentlicht, das sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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