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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
Positionspapier der Datenschutzkonferenz zu Safe-Harbor-Urteil
Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat in einem nun veröffentlichten Positionspapier zum Safe-Harbor-Urteil des EuGH…
Beschäftigtendatenschutz: Rechtfertigung des Datenumgangs durch Einwilligungserklärungen
Lange Zeit wurde nahezu einhellig vertreten, dass Einwilligungserklärungen im Arbeitsverhältnis den Umgang mit Beschäftigtendaten nicht oder nur in speziellen Fällen legitimieren…
Oberstes Irisches Gericht ordnet Überprüfung von Facebook an
Die Grundsatzentscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 führt zu ersten praktischen Konsequenzen für Facebook Ireland Ltd., dem europäischen Hauptquartier…
Artikel-29-Datenschutzgruppe: Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules vorläufig zulässig
In der Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015 nimmt die Artikel-29-Datenschutzgruppe zu den Konsequenzen und Folgen des Safe-Harbor-Urteils Stellung. Die Entwicklung…
Bundestag beschließt Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Am Freitag wurde im Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit 404 Ja-Stimmen, 148-Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten…
KI-News
KI-Verordnung: Hochrisiko-KI-Anforderungen für KI-basierte Medizinprodukte
KI-basierte Medizinprodukte stehen durch die KI-Verordnung zunehmend im Fokus. Für Hersteller ist die Einordnung besonders praxisrelevant, weil entsprechende Produkte regelmäßig…
Transparenz in der KI-Lieferkette – Neue SBOM G7-Richtlinie veröffentlicht
Trumps neue KI-Executive-Order: Folgen für Unternehmen in Europa
Am 2. Juni 2026 unterzeichnete US-Präsident Donald Trump die Executive Order „Promoting Advanced Artificial Intelligence Innovation and Security“. Damit endet…
Frankreich plant Beweiserleichterungen bei Urheberrechtsverletzung durch KI
Der rasante Aufstieg der generativen Künstlichen Intelligenz (KI) stellt den Schutz des Urheberrechts vor Herausforderungen. Denn KI-Modelle werden auf Grundlage…
BayLfD: LLM Chatbots datenschutzkonform einsetzen
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat die dritte Ausgabe seiner Reihe „AI in a nutshell“ veröffentlicht, die sich…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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