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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
Anhörung zum Digitale-Dienste-Gesetz
Am 21.02.2024, fand vor dem Digitalausschuss eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf des Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) statt. Ziel des Gesetzes ist es,…
Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren
Im Rahmen eines Rechtsstreits in Polen steht die Frage im Raum, ob der Verkauf einer Datenbank im Zwangsvollstreckungsverfahren zulässig ist,…
Sicherheitsrisiken bei Faxübermittlung
Die Debatte über die Abschaffung von Faxgeräten in Behörden zieht sich schon über Jahre. Dabei wird als Hauptargument regelmäßig angebracht,…
EDSA über „Hauptniederlassung“
Am 13.02.2024 hat der Europäische Datenschutzausschusses (EDSA) eine Stellungnahme über den Begriff der „Hauptniederlassung“ angenommen. Dabei geht es um die…
Pay or okay: Brief von 28 NGOs an EDSA
Die Debatte über die neue Einwilligungs-Strategie von Instagram und Facebook geht in die nächste Runde. Nachdem vermehrt Beschwerden über Metas…
KI-News
KI-Richtlinien an Hochschulen: Risiken standardisierter Policy-Generatoren
Die Integration generativer Künstlicher Intelligenz in den Arbeits- und Forschungsalltag schreitet stetig voran, wodurch die Notwendigkeit verbindlicher Nutzungsregeln für Organisationen…
KI-Durchführungsgesetz: Streit um die Aufsicht und die Folgen für Unternehmen
Bei der Anhörung zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung am 23. März 2026 geht die…
KI-Reallabor abgeschlossen: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Bereits im Jahr 2025 hatten wir über den Start des hessischen KI-Reallabors berichtet, das als gemeinsames Pilotprojekt der Bundesnetzagentur, der…
Bundestag beschließt Reform der Produkthaftung: Fokus auf Software und KI
Der Bundestag hat am 4. März 2026 erstmals einen Gesetzentwurf zur Reform des Produkthaftungsgesetzes beraten. Mit diesem soll die europäische…
KI und Betriebsvereinbarungen: Wann Unternehmen den Betriebsrat einbinden müssen
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen wirft unmittelbar die Frage nach Mitbestimmung und der Notwendigkeit von Betriebsvereinbarungen auf. Denn…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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