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Oberlandesgericht Frankfurt urteilt über zulässige E-Mail- und Telefonwerbung
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 28.07.2016 Az. U 93/15, dass Einwilligungserklärungen in E-Mail- und Telefonwerbung dann unzulässig sind, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl werbender Unternehmen…
SPD plant Verschiebung der Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium
Die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2017 wirft ihre Schatten voraus, der Wahlkampf hat begonnen, auch wenn noch keine Plakate die Straßen zieren. Die SPD plant die Neuordnung der Zuständigkeit für…
EU-DSGVO: Referentenentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts veröffentlicht
Am Mittwoch, den 07.09.2016, hat Netzpolitik.org einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für das „Datenschutz-Anpassungs und Umsetzungsgesetz EU“ veröffentlicht. Im April 2016 hatte das Europäische Parlament die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet,…
Videoüberwachung im Wald
Wer duch den Wald spaziert denkt zunächst nicht an Videoüberwachung. Schließlich befindet er sich in der freien Natur, umgeben von Bäumen und vielleicht dem ein oder anderen Tier. In vielen…
Dropbox verliert durch Datenleck mehr als 68 Mio. Passwörter
Quasi unendlicher Speicherplatz und stete, vom Endgerät unabhängige Erreichbarkeit. Die offensichtlichen Vorzüge des Cloud-Hostings liegen auf der Hand, doch birgt das Thema nicht unerhebliche Datenschutzrisiken. Insbesondere wenn internationale Anbieter genutzt…
What’s App aktualisiert Datenschutzbestimmungen
Am 25.08.2016 hat der Messenger-Dienst What’s App die Änderungen seiner Nutzungsbedingungen und die What’s App-Datenschutzrichtlinie bekanntgegeben. Die neuen Bedingungen regeln, dass What’s App die Telefonnummern seiner Nutzer und Informationen wann…
Bayerischer Innenminister fordert Herausgabe von Nutzerdaten durch Facebook
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister des Freistaates Bayern, will das Social-Network Facebook in die Verantwortung nehmen, und durch eine Gesetzesänderung dazu verpflichten, bei Ermittlungen zu stattgefundenen oder bevorstehenden Straftaten die entsprechend…
De Maizière stellt Sicherheitsmaßnahmen für Deutschland vor
In der Pressekonferenz vom 11.August 2016 des Bundesinnenministeriums (BMI) stellte Bundesinnenminister de Maizière „Geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ vor. Vor dem Hintergrund der jüngsten Anschläge in Ansbach,…
Daten von Millionen von Flugreisenden ungeschützt im Internet
Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, standen auf dem Online-Reiseportal www.cosmita.com jahrelang Informationen ungeschützt im Internet. Die Nutzer dieses Portals konnten darüber Ihre Reiseunterlagen einsehen, Sitzplatzreservierungen sowie Essensbestellungen für den…
Thüringer Polizei zeichnete tausende dienstliche Telefonate auf
Die Art und Weise der Nutzung der dienstlichen Telekommunikationsinfrastruktur ist ein datenschutzrechtlich stets sensibel zu regelndes Datenschutzthema. Noch brisanter wird die Thematik dann, wenn derartige Gespäche aufgezeichnet werden. Die Thüringer…
Kein eigenständiges Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden gegen Privacy Shield
Der Bundesrat hat die Bundesregierung in seiner Entschließung BR Drs 171/16 (B) vom 13. Mai 2016 dazu aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem den Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern ein…
Selbstzertifizierung für US-Unternehmen möglich
Ab heute, den 01.August 2016 um 9 Uhr E.S.T., können sich Unternehmen mit Sitz in den USA ein Datenschutz-Zertifikat ausstellen. Die Ausstellung des Zertifikats begründet die Teilnahme des Unternehmens an…
Pokémon Go – Entwickler Niantic abgemahnt
Das Spiel Pokémo Go ist nun schon seit einiger Zeit in aller Munde bzw. Hände. Während die Spieler, bei denen von Teenagern bis Frührentnern alle Altersgruppen vertreten sind, die kleinen…
Gesetzesänderung zur WLAN-Haftung tritt in Kraft
Am heutigen Dienstag wurde das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Mit dem Inkrafttreten am morgigen Tag sollen Betreiber von öffentlichen Funknetzen von der Haftung von Rechtsverstößen…
Fliegendes Internet
Weltweit leben bis zu vier Milliarden Menschen in Gebieten, in denen es keine Internetverbindung gibt. Ein Pilotprojekt soll dies ändern. Mit Hilfe von Drohnen soll in absehbarer Zukunft auch in…
Keine Pflicht für Gerichte zur Nennung der Kontaktdaten von Richtern
Wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden hat (Urt. v. 14.07.2016 Az. OVG 12 B 24.15), besteht keine Pflicht für Gerichte dienstliche Telefonnummern und E-Mailadressen der bei ihnen tätigen Richter öffentlich zu…
Bundesverfassungsbeschwerde gegen Kennzeichen-Scanning abgewiesen
Einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zufolge, haben die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde des Datenschutzexperten der Piratenpartei, Patrick Breyer, gegen den mit der PKW-Maut geplanten massenhaften Abgleich von KFZ-Nummernschildern nicht zur…
Praktische Fragen zur DS-GVO
Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) erstellt derzeit, teilweise gemeinsam mit dem Bayrischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, eine Reihe von kurzen Papieren zu konkreten Fragen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO). Ziel dieser…
Privacy Shield in Kraft
Wie die EU-Kommission mitteilte, ist nun das neue Privacy Shield (EU-US-Datenschutzschild) in Kraft. Nach dem monatelangen Hin-und-Her gaben die US-Staatssekretärin Penny Pritzker und die EU-Kommissarin Vera Jourova nun den Angemessenheitsbeschluss…
Worldwide Data Protection News on our privacy-ticker.com
Data protection should not know any borders, this is why we started to publish international news on privacy and data protection in an own blog. Please subscribe it using www.privacy-ticker.com/newsletter…
Was hat der Brexit mit dem Datenschutz zu tun?
Nachdem am vergangenen Freitag das Ergebnis der Brexit-Abstimmung bekannt gegeben wurde, beginnt nun die Phase der Umsetzung des Austritts. Von allen grundlegenden rechtlichen und politischen Schwierigkeiten einmal abgesehen bedeutet der…
