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Weitere Staaten erwägen „Facebook“-Gesetz nach deutschem Vorbild
Das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas wurde am 30. Juni 2017 vom deutschen Bundestag verabschiedet. Ziel des neuen Gesetzes ist es, schneller und effektiver gegen Hassmeldungen und sog. „Fake…
Umzugsadressen einsehbar
Wenn ein Umzug ins Haus steht, kann man über das Internetportal umziehen.de, das von der Deutsche Post Adress GmbH & Co. KG betrieben wird, viele Unternehmen und Institutionen über seine…
Gesetz zur Umsetzung der NIS-Richtlinie in Kraft getreten
Am 30.06.2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) in Kraft getreten. Damit werden u. a. die Befugnisse des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik…
Jüngste Chronologie zur Vorratsdatenspeicherung
1. Urteil des EuGH vom 21.12.2016 Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hatte mit Urteil vom 21. Dezember 2016 im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Vertrag über die Arbeitsweise…
PSD2 ermöglicht Drittanbietern Zugriff auf Kontodaten
PSD2 ist die Abkürzung für Payment Service Directive 2, eine neue EU-Richtlinie, die es ab 2018 auch anderen lizenzierten Drittanbietern ermöglicht, Zugriff auf Kontodaten ihrer Kunden zu erhalten. Damit müssen…
Themenreihe DSGVO: Die Betroffenenrechte nach der DSGVO (Teil 2)
In der letzten Woche wurden das Transparenzgebot, die Informationspflicht des Verantwortlichen, das Auskunftsrecht des Betroffenen und das Recht auf Berichtigung behandelt. Hier kommen Sie zum Teil 1, falls Sie diesen…
Google stoppt E-Mail-Scans für personalisierte Werbung
Was viele Nutzer des googleeigenen Mailingsdienstes Gmail vemutlich bisher gar nicht wissen: Google scannt alle E-Mails der Nutzer, um diese in einem zweiten Schritt mit personalisierter Werbung ansprechen zu können.…
Bundesnetzagentur sieht vorerst von Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung ab
Wie die Bundesnetzagentur (BNA) am 28.06.2017 mitteilte, sieht sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung gegenüber den zur Speicherung verpflichteten Unternehmen von Anordnungen und sonstigen…
Neue Cyber-Attacke durch Ransomware
Nachdem bereits vor etwas mehr als einem Monat zahlreiche Unternehmen und private Nutzer Opfer des Trojaners WannaCry geworden sind, findet momentan wohl eine neue Cyber-Angriffswelle statt. Arne Schönbohm, der Präsident…
Neues Snapchat-Feature „Snap Map“ erfasst automatisch Aufenthaltsort der Nutzer
Letzte Woche präsentierte der Video-Messenger Snapchat ein neues Feature. „Snap Map“ erlaubt es dem Nutzer, seinen aktuellen Standort freizugeben und damit anderen Nutzern in Echtzeit mitzuteilen, wo er sich gerade…
Themenreihe DSGVO: Die Betroffenenrechte nach der DSGVO (Teil 1)
Mit der Einführung der DSGVO ändert sich die datenschutzrechtliche Landschaft nicht unerheblich. Die DSGVO räumt demjenigen, dessen personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Betroffener) umfassende Rechte ein und stärkt damit seine…
198 Millionen US-Wählerdaten frei zugänglich
Eine Datenbank mit persönlichen Wählerinformationen zu 198 Millionen US-Bürgern stand 2 Wochen frei zugänglich im Internet zum Download zur Verfügung. Wie die US-Website Gizmodo berichtet, hatte das Unternehmen Deep Root…
Ethikkommission stellt Regeln zum autonomen Fahren auf
Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Ethikkommission hat Leitlinien für selbstfahrende Autos auf deutschen Straßen entworfen und diese heute vorgestellt. Das Gremium unter Vorsitz von Udo Di Fabio wurde eingesetzt, um Empfehlungen…
OLG Hamm: unerlaubte Veröffentlichung intimer Fotos führt zu 7.000 € Schmerzensgeld
In dem der Entscheidung des OLG Hamm zugrundeliegenden Fall ging es um ein damals noch 22-jähriges Liebespaar. Der Beklagte fertigte mit seinem Handy ein Foto, das das Paar beim privaten…
Themenreihe DSGVO: Die Einwilligung und der Widerspruch nach der DSGVO
Auch nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) am 28.05.2018 bleibt es bei dem datenschutzrechtlichen Grundsatz des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Der Grundsatz hat zur Folge, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten grundsätzlich verboten…
Datenschutz-Aktivisten stellen Strafanzeige gegen Real und Post wegen Gesichtserkennung
In den letzten Wochen wurde bekannt, dass sowohl die Supermarktkette Real als auch die Deutschen Post die Aufzeichnungen der Kameras in ihren Ladenlokalen bzw. Filialen nicht mehr nur dazu genutzt…
Vielzahl von Unternehmen bereitet sich noch nicht auf die DSGVO vor
Am 28.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung (kurz DSGVO) offiziell in Kraft. Mit dem Inkrafttreten müssen alle Vorschriften und Maßnahmen, die die DSGVO vorschreibt, vor allem von Unternehmen eingehalten werden, um nicht Gefahr zu…
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) drängt auf eine Ausweitung der digitaler Überwachungsmaßnahmen
In einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag vom 11. Juni 2017 sprach sich der Innenminister Thomas de Maizière für eine Ausweitung der digitalen Überwachungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen aus. Im Rahmen…
Deutsche Post testet gezielte Werbung
Die Deutsche Post testet zurzeit personalisierte Werbung. Mit Hilfe einer Gesichtserkennungssoftware sollen die Anzeigen auf den Infodisplays in Partnerfilialen der Deutschen Post auf den Betrachter angepasst werden. Der Test läuft…
Österreichischer Entwurf zum Datenschutz-Anpassungsgesetz im Interesse eines unionseinheitlichen Datenschutzrechts
Mit dem Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird das veraltete Melde- und Genehmigungssystem der österreichischen Datenschutzbehörden durch ein Selbstvewertungssystem abgelöst. Aus Unternehmensperspektive wird der Fokus fortan vermehrt auf…
Themenreihe DSGVO: Grundsätze der Verarbeitung
In Art. 5 DSGVO wurden folgende allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten normiert: „Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz“ (Abs. 1 lit. a), „Zweckbindung“ (Abs. 1 lit. b),…
