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Oberstes Irisches Gericht ordnet Überprüfung von Facebook an
Die Grundsatzentscheidung des EuGH vom 6. Oktober 2015 führt zu ersten praktischen Konsequenzen für Facebook Ireland Ltd., dem europäischen Hauptquartier des amerikanischen Unternehmens Facebook Inc. So urteilte der irische High…
Artikel-29-Datenschutzgruppe: Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules vorläufig zulässig
In der Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015 nimmt die Artikel-29-Datenschutzgruppe zu den Konsequenzen und Folgen des Safe-Harbor-Urteils Stellung. Die Entwicklung politischer, rechtlicher und technischer Lösungen um einen Datentransfer in die…
Bundestag beschließt Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Am Freitag wurde im Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit 404 Ja-Stimmen, 148-Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen stimmten die Abgeordneten für den Gesetzesentwurf der Bundesregierung (BT-DS 18/5088). Damit versucht die…
Albrecht: Datenschutz-Grundverordnung ist auf dem richtigen Weg
Einem Beitrag der International Association of Privacy Professionals (IAPP) zufolge, lieferte Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), grüne Europaabgeordnete und Berichterstatter im…
Chance zur positiven Unternehmensdarstellung nach Safe-Harbor-Urteil: Datenschutz als Visitenkarte
Vielen Unternehmen mag das Safe-Harbor-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Kopfschmerzen bereitet haben. So manches Geschäftsmodell wird in diesen Tagen mit Sicherheit einer kritischen Betrachtung standhalten müssen, an deren Ende es…
Datenschutz-Showdown mit den USA? Warum eine offene Konfrontation wenig hilfreich ist
Nach dem Safe-Harbor-Urteil des EuGH vom 06. Oktober 2015 tönt es im transatlischen Verhältnis wie in einem schlechten Western. Die USA reagieren verschnupft, die deutschen Behörden übertreffen sich untereinander gegenseitig…
Deutsche Datenschutzbehörden zweifeln an der Zulässigkeit von Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von Standardvertragsklauseln
Nach der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH vom 06. Oktober 2015 sind Datenübermittlungen auf Grundlage des Abkommens nicht mehr zulässig. Hintergrund der Entscheidung ist der Zugriff der amerikanischen Behörden auf der Basis…
EnBW: Ermittlungen wegen unerlaubten Mitschneidens von Kundengesprächen
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen den Energiekonzern EnBW eingeleitet. Konkret vorgeworfen werde dem Konzern, das nicht öffentlich gesprochene Wort von Kunden durch Mitschnitte von Servicegesprächen unerlaubt aufgezeichnet zu…
Wie US-Firmen auf das Safe-Harbor-Urteil des EuGH reagieren
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) vergangene Woche die Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens zwischen der EU und den USA festgestellt hat, lohnt sich ein Blick auf US-Unternehmen. Denn es sind gerade die…
Elektronische Gesundheitskarte: Austausch aller Lesegeräte erwartet
Medienberichten zufolge rechnet die Industrie damit, ab Mitte 2016 sämtliche Kartenlesegeräte für die elektronische Gesundheitskarte austauschen zu müssen, wodurch Kosten von fast 100 Millionen Euro entstehen würden. Hintergrund seien Bedenken des…
US-Regierung reagiert unzufrieden auf EuGH-Entscheidung zu Safe-Harbor
Unzufriedenheit und Unverständnis kennzeichneten die Reaktion der US-Regierung zur wegweisenden Entscheidung des Europäischen Gereichtshof, welche die Ungültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens feststellte.“Wir sind zutiefst enttäuscht von der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs,…
Erste Reaktionen nationaler Datenschutzbehörden auf die Safe-Harbor-Entscheidung und Folgen für die Praxis
Nach der Entscheidung des EuGH vom 06. Oktober 2015 über die Gültigkeit des Safe-Harbor-Abkommens haben sich einzelne nationale Datenschutzbehörden zu möglichen Konsequenzen geäußert, die teilweise unterschiedlich bewertet werden. In Rede…
Safe Harbor kein „sicherer Hafen“ für EU-Bürger
Mit dem Urteil C-362/14 vom 06. Oktober 2015 hat der EuGH die Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2000, dass die s.g. „Safe-Harbor-Regelung“ der Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau der…
Auch Nordrhein-Westfalen hat neue Datenschutzbeauftragte
Zum heutigen Tag löst Helga Block den bisherigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Ulrich Lepper, ab, der nach fünf Jahren Amtszeit in den Ruhestand tritt. Block war – nach…
Rheinland-Pfalz: Neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz
Heute nimmt Prof. Dr. Dieter Kugelmann Medienberichten zufolge offiziell seine Tätigkeit als neuer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Rheinland-Pfalz auf. Der 52-Jährige wurde im pfälzischen Landau geboren und studierte u.…
Safe Harbor kein „sicherer Hafen“ für Daten von EU-Bürgern?
Nach dem heutigen Schlussantrag des Rechtsgutachters vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bietet die sog. Safe-Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission keine sichere Rechtsgundlage für die Übermittlung von personenbezogenen Daten von…
„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“
So lautete die Kernaussage von Kanzlerin Angela Merkel beim ersten offenen Mitgliederkongress von CDUdigital, der am vergangenen Wochenende in Berlin stattgefunden hatte. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende betonte, wie wichtig die…
Praxistipp: Sichere Passwörter generieren und merken
Die Anforderungen an ein sicheres Passwort sind hoch. Nach den Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik ist ein Passwort „sicher“, wenn es mindestens zwölf Zeichen lang ist, aus Groß-…
USA und EU legen neue Standards für Datenaustausch fest
Nach mehrjährigen Verhandlungen haben sich Vertreter der EU und den USA auf neue Standards für den transatlantischen Datenaustausch zwischen Ermittlungsbehörden geeinigt, wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea…
Operation „Glotaic“ – CIA hatte Zugriff auf deutsche Telekommunikation
Zwischen den Jahren 2004 und 2006 hatte der US-Auslandsgeheimdienst CIA offensichtlich mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach einem Printbericht des Spiegels ungefilterten Zugriff auf Telekommunikationsdaten in Deutschland. Die unter dem…
EU-Datenschutzgrundverordnung aktuell (4): Berufsverband der Datenschutzbeauftragten mahnt „Rote Linien“ an
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten in Deutschland (BvD) e.V. zieht mit Blick auf die derzeit noch immer laufenden Trilog-Verhandlungen in Brüssel fünf „Rote Linien zur EU-DSGVO“, welche die europäische Vorgabe nach…
