Ein Unternehmen begeht einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, der betroffenen Person entstehen durch den Datenschutzverstoß aber keine materiellen Schäden. Sind nun immaterielle Schäden zu ersetzen? Wie ist dieser zu bemessen? Oder muss der Schaden eine…
In seinem Urteil vom 11. Dezember 2020 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sicherheitsbehörden das sogenannte „Data Mining“ zu Zwecken der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung nicht nutzen dürfen. Beim „Data-Mining“ geht es um eine erweiterte Datennutzung nach…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die jährliche Übersicht zu den für das Jahr 2019 erwarteten Entscheidungen veröffentlicht. In dieser finden sich kommende Entscheidungen zu mehreren potentiell datenschutzrelevanten Bereichen. Exemplarisch hierfür sind Klagen gegen die veränderten Möglichkeiten…
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss – die Beschlussfassung erfolgte bereits am 18. Dezember 2018 – die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Teilen für…
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der Zeitung vorliegt, zu dem Ergebnis, dass die neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, welche Ende 2015 in Kraft traten, nicht mit…
Das BKA-Gesetz steht schon länger auf dem Prüfstand, auch wir haben darüber berichtet. Nun ist die Entscheidund aus Karlsruhe da. Wie u.a. zeitonline berichtet, ist das BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende Befugnisse zur heimlichen…
Laut eines nun veröffentlichten Beschlusses des Bundesverfassungs- gerichts (BVerfG) müssen Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht die Abfrage aller Informationen – insbesondere keiner pauschalen Gesundheitsauskunft – durch ihr Versicherungsunternehmen hinnehmen, um Leitungen zu erhalten (Az.: 1 BvR 3167/08). Versicherungsunternehmen seien vielmehr verpflichtet, gezielt…
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Schaar hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.02.2012 explizit begrüßt. In diesem wurde die Regelung des § 113 Abs. 1 S. 2 Telekommunikationsgesetz (TKG) für verfassungswidrig erklärt,…
Der am Bundesverfassungsgericht für Datenschutz, Meinungs- und Pressefreiheit zuständige Verfassungsrichter Masing äußerte erhebliche Bedenken gegen die EU-Datenschutzverordnung und die damit geplante Harmonisierung des Datenschutzrechtes in Europa. Die EU-Datenschutzverordnung, deren Entwurf Ende Januar von der EU-Kommission vorgestellt…
