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BGH: Zulässigkeit persönlichkeitsverletzender Suchwortergänzungsvorschläge von Google

14. Mai 2013

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Urteil (Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 269/12) klargestellt, dass die Suchwortergänzungsvorschläge „Scientology“ und „Betrug“ bei Eingabe des Vor- und Zunamens einer Person in die Internet-Suchmaschine von Google (Autocomplete-Funktion) eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Person darstellen, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt, zwischen ihr und den negativ belegten Begriffen „Scientology“ und/oder „Betrug“ besteht ein sachlicher Zusammenhang. Dies stelle jedenfalls dann eine Persönlichkeitsverletzung dar, wenn diese Aussage unwahr wäre. Wie das Gericht ausführt, muss Google jedoch nicht für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge haften. Nicht vorzuwerfen sei es, dass eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet wurde, sondern lediglich, dass Google keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen. Google wäre danach nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen, werde aber verantwortlich, wenn Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt wird. Weise ein Betroffener Google auf eine rechtswidrige Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hin, sei Google verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Google: Online Testament

15. April 2013

Medienberichten zufolge können Nutzer von Google-Diensten mittels einer Testament-Funktion nun regeln, was mit ihren Daten nach ihrem Tod geschehen soll. Niemand beschäftigt sich gerne damit, doch die Frage, was nach dem eigenen Ableben mit digitalen Spuren, wie Mails, Dokumenten, Fotos und Online-Profilen geschieht, drängt immer mehr in das Bewusstsein der Gesellschaft.

Bislang ist es für Hinterbliebene schwierig, Zugang zu E-Mail-Konten und Online-Profilen Verstorbener zu erlangen oder eine Löschung zu erreichen. Anbieter wie Twitter oder LinkedIn verlangen in solchen Fällen eine Kopie des Totenscheins/Sterbeurkunde/ Erbschein, bei Facebook kann man Profile in einen Gedenkmodus schalten, Yahoo löscht Konten nur. Überdies gibt es Anbieter, bei denen Online-Passwörter für Erben hinterlegt werden können, deren Dienst jedoch genau geprüft werden sollte.

Google stellt mit dem Kontoinaktivität-Manager ein tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer bestimmen kann, dass E-Mails in Gmail, aber auch Daten anderer Dienste (Online-Videoplattform YouTube, Foto-Dienst Picasa, soziales Netzwerk Google+, Online-Datenspeicher Drive) nach einer selbst festgelegten Zeit (nach drei, sechs oder zwölf Monaten ohne Aktivität auf dem Konto) der Inaktivität automatisch gelöscht werden. Zudem sollen Bekannte oder Familienmitglieder zu Verwaltern des digitalen Nachlasses bestimmt werden können.

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Google Reader eingestellt, weil der Datenschutz zu teuer ist?

8. April 2013

In der Aktion Frühjahrsputz hat Google angekündigt, den Dienst „Reader“ zum 01. Juli einzustellen. Bei Reader handelt es sich um einen RSS-Aggregator, der besonders unter Nutzern beliebt ist, die viele Informationsquellen im Auge behalten wollen. Dies hat in der Netzgemeinde zu einem kleinen Proteststurm, einer Petetition sowie dazu geführt, dass die Zeit Online die Frage stellt, ob das Ende des offenen Internets kommt.

Offiziell betont Google in oben verlinktem Blogbeitrag, dass eine abnehmende Nutzerzahl und die Fokusierung auf andere Projekte der Grund für das Ende des Angebots sei. Amerikanische Medien stellen unter Berufung auf Insider-Angaben jedoch die Behauptung auf, dass Google zunehmend Angst vor Gesetzesverstößen, insbesondere vor Datenschutzverstößen, habe und den Dienst daher einstelle. Sicherlich ist der Reader einer der Dienste, der ein eher geringes Potential für Datenschutzverstöße bietet. Jedoch soll Google den Reader bisher ohne eine verantwortliche Führungsperson, geschweige denn ein Team für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, betrieben haben. Den ungenannten Quellenangaben zufolge will Google aber nach den vergangenen Datenschutzskandalen und den daraus resultierenden Strafen für jeden Dienst sicherstellen, dass neue Gesetzesverstöße und Datenschutzpannen nicht mehr zu erwarten sind. Wenn man nun bedenkt, dass für den Reader eine entsprechende Infrastruktur erst aufgebaut würden müsste und der Dienst bezüglich der Werbeeinblendung sehr zurückhaltend aggiert, macht die Argumentation, dass der Privatsphärenschutz beim Reader für Google zu teuer wäre, dann auch bei einem eher „ungefährlichen“ Produkt Sinn.

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Google: Sechs EU-Länder üben Kritik

5. April 2013

Medienberichten zufolge sollen sechs europäische Länder, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Holland, Italien und Spanien Strafmaßnahmen gegen Google wegen vorgeworfener Datenschutzverstöße angekündigt haben.
Nach Kritik der EU-Datenschutzbehörden habe der Internetkonzern nicht reagiert, wie die französische Datenschutzbehörde Cnil mitgeteilt haben soll. Im Fokus steht die aktuelle Datenschutzrichtlinie, an welcher hauptsächlich kritisiert wurde, dass Google persönliche Daten über seine Nutzer sammele, kombiniere und speichere. Google behalte sich ausdrücklich vor, persönliche Informationen über seine Dienste hinweg zusammenzuführen.

Das Unternehmen bleibe bei seinem Standpunkt, dass seine Richtlinie mit dem EU-Recht in Einklang stehe und habe „keinerlei konkrete Maßnahme“ ergriffen. Daher sei beschlossen worden, Maßnahmen wie Befragungen, Kontrollen und anderes zu ergreifen, was die verschiedenen Datenschutzbehörden in den einzelnen Ländern nach nationalen Regeln untersuchen wollen. Die Sanktionen sollen nicht auf EU-Ebene, sondern in jedem Land einzeln erfolgen.

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Googles neue Datenschutzbeauftragte: Lawrence You

2. April 2013

Nun packt auch Alma Whitten ihre Koffer und gibt die Stelle als Datenschutzbeauftrage bei Google auf. Alma Whitten besetzte drei Jahre lang die damals neu geschaffene Stelle des „Director of Privacy“. Nachfolgerin wird Lawrence You, die bereits seit acht Jahren bei Google beschäftigt ist  und mit den bestehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen, so Google, vertraut sei. Anlass zur Schaffung des „Director of Privacy“ war nach Angaben von heise.de, dass Google einräumen musste, dass bei den Aufnahmen für Google Street View Informationen aus ungesicherten W-LAN Netzen mitgeschnitten worden sind.

Nach Android-Chef Andy Rubin und dem Verantwortlichen für den Kartendienst Jeff Huber ist Alma Whitten nun bereits die Dritte, die Google verlässt. Huber und Rubin wechselten zu Google X. Google X ist verantwortlich für Zukunftsprojekte wie beispielsweise die Datenbrille.

Google: Strafzahlung wegen unzulässiger Street-View-Mitschnitte

13. März 2013

Medienangaben zufolge wird Google den Datenskandal um seinen Dienst Street View mit einer Strafzahlung von sieben Millionen US-Dollar zum Abschluss bringen. Mit Zahlung dieser Summe gehe die Einstellung von Strafverfahren in insgesamt 38 US-Bundesstaaten einher. Diese Strafverfahren seien eingeleitet worden, nachdem Google im Jahr 2010 eingeräumt hat, dass die Kamerawagen für die interaktiven Street-View-Aufnahmen weltweit Nutzerdaten aus offen zugänglichen WLAN-Netzen (z.B. besuchte Websites oder Fragmente versendeter E-Mail) mitgeschnitten haben. Diese Datenmitschnitte seien ursprünglich unternehmens- seitig als „Versehen“ bezeichnet worden, allerdings habe man aufdecken können, dass eine spezielle Software zur Aufzeichnung der Daten eingesetzt wurde.

Datenbrillenträger: Wir müssen draußen bleiben!

12. März 2013

Nach Angaben des Onlinemagazins heise wird die Google-Datenbrille bereits in der Realität getestet. Die Teilname an dem Realitätstest lasse sich Google, nach Angabe von heise, von den Ausgewählten mit 1.500,00 Dollar vergüten. Durch einen kleinen Bildschirm, angebracht auf der rechten Hälfte der Datenbrille, können sich die Besitzer der Datenbrille navigieren oder sich Suchanfragen beantworten lassen.

Auch aus datenschutzrechtlicher Sicht wird die Benutzung der Datenbrille von Google derzeit heftig und kontrovers diskutiert. Es sei zu befürchten, dass die Datenbrillenbesitzer nunmehr die Möglichkeit haben, unbemerkt Fotos von Menschen in ihrer Umgebung zu machen. Denn anders als bei mobilen Smart Devices können die Fotos unauffälliger und mithin ohne Einwilligung des Abgebildeten erstellt werden. Datenschützer befürchten bereits, dass die aufgenommenen  Gesichter von Fremden Bilderkennungs-Softwares durchlaufen werden.

Erster Widerstand gegen die Datenbrillen zeigten die Inhaber eines Café,  „The 5 Point Café„,  in Seatle, die durch ein Hinweisschild deutlich machten, dass Gäste, die die Datenbrille benutzen, nicht willkommen seien.

Google: Ankündigung von Sanktionen

19. Februar 2013

Medienberichten zufolge sollen die EU-Behörden ihre Ermittlungen betreffend die aktuelle Datenschutzrichtlinie von Google fortsetzen wollen.
Diese gilt seit März 2012 und ersetzt die rund 60 Einzelregelungen. Hauptsächlich sei kritisiert worden, dass Google persönliche Daten über seine Nutzer sammele, kombiniere und speichere. Google behalte sich ausdrücklich vor, persönliche Informationen über seine Dienste hinweg zusammenzuführen.

Die französische Datenschutzaufsicht Commission Nationale de l’Informatique (CNIL) soll noch vor dem Sommer repressive Maßnahmen gegen Google angekündigt haben. Grund hierfür sei, dass Google eine vor vier Monaten gesetzte Frist zur Reaktion auf die Kritik der EU-Datenschützer verstreichen lassen haben soll. Im Oktober 2012 seien von den nationalen Regulierungsbehörden der EU “Empfehlungen” zu Googles neuer Datenschutzrichtlinie verabschiedet worden, auf welche der Konzern ebenfalls nicht reagiert habe.

Google selbst bestreitet einen Verstoß seiner Datenschutzrichtlinie gegen EU-Recht sowie den Vorwurf der mangelnden Zusammenarbeit mit der CNIL.

 

Google Play Store übermittelt Nutzerdaten an Entwickler

15. Februar 2013

Der unaufhaltsame Vormarsch des Android-Betriebssystems, vorbei an der lange Zeit schier übermächtigen Konkurrenz des Apple App-Stores, liegt nach Ansicht vieler Nutzer vor allem in der Tatsache begründet, dass viele Programme dort günstiger oder im Gegensatz zum App-Store gar kostenlos zu beziehen sind. Dieser Vorteil hatte lange Zeit die geringere Auswahl als Kehrseite der Medaille, doch mit dem rapiden Anstieg von Android-Nutzern zog das Google-Angebot auch bei der App-Auswahl gleich und bietet inzwischen ca. 700.000 verschiedene Programme für Smartphones, Tablets und andere Devices an. Praktisch werden die App-Käufe im Google-Play-Store über Google Wallet abgewickelt.

Nach einem Bericht von Heise scheint sich Google Play jedoch mit dem Datenschutz seiner Nutzer nicht an europäischen Maßstäben zu orientieren. So bloggte der australische App-Autor Dan Nolan, dass er nach dem Verkauf einiger hundert Kopien einer App unerwartet Vorname, Nachname, Postleitzahl und Email-Adresse jedes einzelnen Käufers erhalten habe. Dabei sei es auch irrelevent gewesen, ob der User die App lediglich kostenfrei getestet, oder anschließend auch die kostenpflichtige Version erstanden hätte. Die Nutzer seien darüber auch nicht informiert worden.

Die Datenpreisgabe wurde laut Heise durch einen weiteren App-Autor bestätigt und verstößt in dieser Form gegen Googles eigene Privacy Policy. Eine Stellungnahme von Google steht derzeit noch aus.

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Google: Entwicklung neuer sicherer Anmeldeverfahren

23. Januar 2013

Google arbeitet Medienberichten zufolge derzeit daran, eine Alternative zu Passwörtern als Zugangsberechtigung zu entwickeln. So könne z.B. ein kleiner USB-Stick oder ein Ring am Finger mit eingebauten Chip zusammen mit einem Passwort für mehr Sicherheit sorgen und die schlichte Kombination aus Benutzername und Passwort zur Anmeldung bei Online-Diensten ersetzen. Man plane einen offenen Standard zu entwickeln, der von jedem Anbieter und Entwickler implementiert werden kann, ohne dass es eines separaten Downloads von Software bedarf. Wichtig sei, dass viele Softwarehersteller und Webseitenbetreiber mitspielen und einen Standard implementieren, damit sich das Verfahren in der breiten Masse, die derzeit einzig auf Passwörter setzt, durchsetzen könne.

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