Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover hat Ende des vergangenen Jahres die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen (Az: 10 A 5342/11). Die Klägerin – eine Logistikdienstleisterin, die in der Automobillogistik tätig…
Medienberichten zufolge ist die Zahl der an die Behörden gemeldeten Datenpannen bei Firmen und öffentlichen Stellen im Land Baden-Württemberg gestiegen. Seit Juli vergangenen Jahres seien bei der Datenschutzbehörde 38 Fälle eingegangen, so der Datenschutzbeauftragte des Landes, Jörg…
Vor der im Mai anstehenden Europawahl könne die geplante Datenschutzreform nicht mehr abgeschlossen werden, ließ die zuständige EU-Justizkommissarin Viviane Reding laut Spiegel Online am Donnerstag in Athen vor einem Treffen der EU-Justizminister wissen. Ob das bereits…
Bei der Analyse von Botnetzen wurden 16 Millionen gestohlene digitale Identitäten entdeckt, wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik berichtet. Das BSI hat eine Seite eingerichtet, auf welcher geprüft werden kann, ob der eigene Account…
Das Amtsgericht (AG) Bonn hat Medienberichten zufolge mit Urteil vom 26.11.2013 entschieden, dass ein Kunde, der einen Flatrate-Tarif mit monatlicher Pauschale abgeschlossen hat, gegenüber dem von ihm gewählten Telekommunikationsunternehmen keinen Anspruch auf die Erstellung eines…
Der Landesdatenschutzbeauftragte Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner hat in einer Pressemitteilung zu Vorsicht und Rücksichtnahme bei der Nutzung von Helmkameras zur Aufzeichnung von sportlichen Erlebnissen geraten. „Solange diese Aufzeichnungen im Kreise der Familie und Freunde bleiben, sind aus datenschutzrechtlicher…
Nachdem in jüngster Vergangenheit der NSA-Skandal, das Sammeln von Telefondaten durch US-Geheimdienste und sogar das Abhören des Telefons von Kanzlerin Angela Merkel bekannt wurden, kam es zu hitzigen Debatten mit den USA. Das eigentlich sehr…
An der staatlichen Hochschule der Medien in Stuttgart eröffnete gestern das neue Institut für Digitale Ethik (DIE), das erste seiner Art im deutschsprachigen Raum, wie heise online berichtete . Da der Cyberspace kein rechtsfreier Raum ist,…
Medienberichten zufolge plant nun auch die bayerische Polizei in München den Test so genannter Body-Cams. Diese kleinen Kameras sollen Beamte auf der Schulter tragen. Mittels Knopfdrucks könnten damit kritische Einsätze in Bild und Ton dokumentiert werden.…
Nach aktueller Berichterstattung von heise.de sei nicht ausgeschlossen, dass auch US-amerikanische Abgeordnete von der NSA überwacht werden. Diese Berichterstattung ist gestützt auf die Anfrage des Senators Bernie Sanders an den Geheimdienst NSA. Betroffen seien womöglich…
Moderne Autos sind bis unters Dach voll mit Elektronik. Damit sind nicht etwa elektronisch verstellbare Sitze oder Regen- und Lichtsensoren gemeint. Vielmehr geht es um eigenständige kleine Rechner mit großer Leistung, die in sämtlichen in…
Am gestrigen Tag ist Frau Andrea Voßhoff zur sechsten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt worden. Die 55-jährige Juristin Andrea Voßhoff war zuletzt Mitglied des Deutschen Bundestags und rechtspolitische Sprecherin der CDU Das Amt…
