EuGH Entscheidung: Beweislast bei unrichtigen Daten
In der Entscheidung C-460/20 vom 8.12.2022 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entschieden,…
Betroffenenrechte
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Virginia Consumer Data Protection Act in Kraft getreten
Jenseits des Atlantiks ist das Thema Datenschutz in Bewegung geraten. Da es nach…
Mehraufwand für Unternehmen bei Auskunftsanspruch
Verantwortliche sind verpflichtet, betroffenen Personen auf Anfrage die Identität der Empfänger, gegenüber welchen…
Hat man einen Auskunftsanspruch gegen Auftragsverarbeiter?
Die dänische Aufsichtsbehörde hat am 20.5.2022 einen Fall zu der Frage, ob ein…
OLG Köln: verspätete Auskunft begründet Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Mit Urteil vom 14. Juli 2022 (Az. 15 U 137/21) entschied das OLG…
US-Repräsentantenhaus und Senat veröffentlichen überparteilichen Gesetzesentwurf zum Datenschutz
Anfang Juni legten drei der vier Vorsitzenden der für den Datenschutz zuständigen US-Kongressausschüsse…
VG Köln zum Berichtigungsanspruch aus Art. 16 S. 1 DSGVO
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln lehnte mit Urteil vom 25.03.2022 (Az.: 25 K 2138/19)…
LG Essen und LG Paderborn urteilen zu Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO
Das Landgericht (LG) Essen lehnte mit Urteil vom 23.02.2022 (AZ: 18 O 204/21)…
OLG Nürnberg: rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch
Das OLG Nürnberg entschied in seinem Urteil vom 14.03.2022 (Az. 8 U 2907/21),…
Finanzamt kann das pauschale Verlangen auf Zurverfügungstellung einer Kopie der gesamten Steuerakte verweigern
Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht, von…
Sozialdatenschutz verstorbener Personen
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO iVm § 83 SGB X Wird der Nachlass…
Richterscoring ohne Messwerte
Die Berliner Senatsjustizverwaltung muss Daten der im Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter…
