BGH: Siebentägiges Speichern von IP-Adressen bleibt rechtmäßig
Auch im zweiten Berufungsverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) keine Einwände gegen die Praxis…
Vorratsdatenspeicherung
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UK: Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren
Das britische Parlament hat nun Medienberichten zufolge die geplante Einführung eines Notfallgesetzes zur…
Großbritannien plant Gesetz zur weltweiten Überwachung von Kommunikation
In der vergangenen Woche legte die britische Regierung das Gesetz „Data Retention and…
Kein neuer Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig…
Kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Die Bundesregierung plant derzeit kein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen, so heise.de. Der…
Was beim Abhören von Telefonaten wirklich gespeichert wird
Im Rahmen des von Edward Snowden ausgelösten NSA-Skandals wird oft der Begriff der…
GroKo, EU und die Vorratsdatenspeicherung
Das 2010 vom Bundesverfassungsgericht als nichtig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung will die große…
Kommt die Vorratsdatenspeicherung doch?
2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gegen das…
Belgien: Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Belgien hat Medienberichten zufolge zur Erfüllung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein neues Gesetz…
OLG Frankfurt: Siebentägige Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig
Mit Urteil vom 28.08.2013 (13 U 105/07) entschied das OLG Frankfurt, dass eine…
Übersicht zu Wahlversprechen im Bezug auf Datenschutz
Sigmar Gabriel meint einen wesentlichen Faktor für die Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung…
EuGH: Anhörung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof mit der Anhörung zum Vorabentscheidungsersuchen bzgl. der Richtlinie…
