Bundesregierung einigt sich auf Gesetzesentwurf zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Mit dem vom Bundeskabinett befürworteten Gesetzesentwurf sollen die teils umstrittenen EU-Vorgaben zur fünfjährigen…
Vorratsdatenspeicherung
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Neue Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung widersprechen europarechtlichen Vorgaben
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des…
Innenminister fordern Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Messenger-Dienste
Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) tagte vom 29.…
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung
Wie heise.de berichtet reichen der Datenschutzverein Digitalcourage und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am heutigen…
Bundesrat genehmigt umstrittene Gesetzesreform: Telekommunikationsnetze dürfen vom BND angezapft werden
Erst am 21.Oktober wurde die Reform bezüglich der BND-Netzüberwachung vom Bundestag beschlossen und…
De Maizière stellt Sicherheitsmaßnahmen für Deutschland vor
In der Pressekonferenz vom 11.August 2016 des Bundesinnenministeriums (BMI) stellte Bundesinnenminister de Maizière…
Bundesverfassungsbeschwerde gegen Kennzeichen-Scanning abgewiesen
Einem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zufolge, haben die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde des…
Das BVerfG entscheidet zum BKA-Gesetz: Terrorabwehr nicht um jeden Preis
Das BKA-Gesetz steht schon länger auf dem Prüfstand, auch wir haben darüber berichtet.…
FBI entschlüsselt Smartphones
Der Rechtsstreit zwischen Apple und dem FBI hinsichtlich der Entschlüsselung der iPhones von…
Terror und Datenschutz
Die Terroranschläge in Brüssel vom gestrigen Dienstag sind Hauptthema in den Medien. Fakten…
Zwei Männer, ein Thema, zwei Welten
Es ist ein Zufall, wie er manchmal in der Berichterstattung vorkommt, und er…
Fluggastdatenspeicherung innerhalb der EU
Etwa fünf Jahre wurde darüber diskutiert, auch wir haben schon darüber berichtet und…
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