Ermittlungsverfahren gegen Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat gestoppt
Einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zufolge, wird der Generalsbundesanwalt Harald Range…
Vorratsdatenspeicherung
WeiterlesenErmittlungsverfahren gegen Blogger von Netzpolitik.org wegen Landesverrat gestoppt
LIBE-Ausschluss stimmt für Richtlinien-Entwurf zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
Diesen Mittwoch hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des…
DSK: Vorratsdatenspeicherung muss diskutiert werden!
In ihrer aktuellen Entschließung formuliert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK)…
Vorratsdatenspeicherung: Gesetz soll nun im Eilverfahren verabschiedet werden!
Am 15. April 2015 stellten Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizère…
22. Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten NRW zu Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht
Alle zwei Jahre legt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen den…
USA: Weiterer Schritt Richtung Totalüberwachung
Wie Medien berichten, will das US-Ministerium für Heimatschutz sämtliche Kfz-Kennzeichen in den USA…
Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung: Voßhoff zweifelt an Vereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta
Einer Pressemitteilung vom gestrigen Tage zufolge, ist für die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Andrea Voßhoff fraglich, ob…
Bundesregierung legt Leitlinien für Vorratsdatenspeicherung fest
Bundesjustizminister Heiko Maas und Innenminister Thomas de Maizière haben heute die „Leitlinien des…
Keine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Wie die EU-Komission durch den zuständige Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag mitteilen ließ,…
Vorratsdatenspeicherung: Merkel besteht auf Umsetzung nach Pariser Anschlägen
Bundeskanzlerin Merkel drängt nach den islamistischen Anschlägen in Paris wieder auf eine Umsetzung…
Papier fordert stärkeren Schutz vor Massenüberwachung
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, forderte auf einer Diskussionsveranstaltung des Alexander…
Einsatz von Dashcams teilweise unzulässig
Im November letzten Jahres berichteten wir an dieser Stelle bereits über datenschutzrechtliche und…
