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Datenschutz-News
LG Essen und LG Paderborn urteilen zu Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO
Das Landgericht (LG) Essen lehnte mit Urteil vom 23.02.2022 (AZ: 18 O 204/21) einen Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO unter…
Bundesgerichtshof: Unerwünschte Inbox-Werbung ist rechtswidrig
E-Mail-Dienste wie T-Online dürfen Nutzern kostenfreier Basisversionen nicht mehr ohne Einwilligung Werbung in der Inbox anzeigen. Dies hat der Bundesgerichtshof…
EU-Kommission veröffentlicht Frage-Antwort-Katalog zu Standardvertragsklauseln
Am 04. Juni letzten Jahres hat die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln für Drittlands-Übermittlungen und zur Auftragsverarbeitung beschlossen. Durch die Neuerungen sollte…
Die EU-Kommission setzt WhatsApp ein Ultimatum
Im Januar dieses Jahres hatte die EU-Komission zusammen mit dem Netzwerk für Verbraucherschutz (CPC) gegen WhatsApp eine Forderung erhoben. In…
LG Berlin: Bloße Adresse stellt keinen hinreichenden Personenbezug i.S.d DSGVO dar
Das Landgericht (LG) Berlin hat am 27.01.2022 (AZ 26 O 177/21) entschieden, dass die bloße Adresse ohne Bezugnahme auf eine…
KI-News
KI in der richterlichen Entscheidungsfindung
Künstliche Intelligenz (KI) hält Einzug in immer mehr Unternehmensbereiche, selbst in hochsensible Sektoren wie die Justiz. Eine gemeinsame, interdisziplinäre Forschung…
AG Köln: Anwalt zitiert KI-Halluzinationen vor Gericht
Die fortschreitende Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in die juristische Arbeit verspricht Effizienz, birgt aber signifikante Haftungs- und Sorgfaltsrisiken. Mit…
DMA: Bezirksgericht Amsterdam erlässt einstweilige Verfügung gegen Meta
Das Bezirksgericht Amsterdam hat Meta per einstweiliger Verfügung untersagt, personenbezogene Daten des Antragstellers zum Training eines KI-Modells zu verwenden. In…
KI & Gesundheitsdaten: Bußgeld wegen exzessiver Speicherdauer
Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen eine forschendes Life-Science-Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 21.000 EUR verhängt, da es in seinen…
DSK: Datenschutzkonformer Einsatz von KI mit der RAG-Methode
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat im Oktober 2025 die „Orientierungshilfe zu datenschutzrechtlichen Besonderheiten…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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