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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
Im Lichte von Schrems II: Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers durch Datenschutzbehörden
In vor kurzem herausgegebenen Pressemitteilungen verschiedener Datenschutzbehörden (etwa Berlin, Brandenburg, Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg) kündigen diese an, im…
TKG-Novelle verabschiedet
Der Bundestag hat mit den Stimmen der GroKo-Fraktionen den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) beschlossen.…
EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln (SCC) für den internationalen Datentransfer
Die EU-Kommission hat am 04.06.2021 neue Standardvertragsklauseln für den internationalen Datentransfer (auch „Standard Contractual Clauses“ – kurz ‚SCC’) angenommen und…
Digitales EU-COVID-Zertifikat auf der Zielgeraden – ein Überblick zum „CovPass“
Die EU-Kommission veröffentlichte Anfang Juni Neuigkeiten zum länger geplanten, digitalen Zertifikat: Die Technik für das Zertifikat ist offiziell online. Mit…
NOYB geht gegen rechtswidrige Cookie-Banner vor
Die Nichtregierungs-Organisation Non-OF-Your-Business (NOYB) – vor allem bekannt durch ihren Mitgründer Max Schrems – hat über 500 Beschwerden gegen verschiedene…
KI-News
SB 53: Kalifornien verabschiedet KI-Gesetz
Der Bundesstaat Kalifornien hat mit dem Transparency in Frontier Artificial Intelligence Act (TFAIA), bekannt als SB 53, ein KI-Gesetz zur…
Niederländische Datenschutzaufsicht zur menschlichen Intervention bei KI-Entscheidungen
Die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens, AP) hat einen Leitfaden zur Gestaltung der Bedeutungsvollen Menschlichen Intervention veröffentlicht, um Organisationen und Unternehmen…
HmbBfDI & ULD SH versuchen Brückenschlag zwischen DSGVO und KI-Verordnung
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Thomas Fuchs hat gemeinsam mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD…
LG Berlin: Schadensersatz für unerlaubte Nutzung von KI-Stimmklon
Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz eröffnet die Möglichkeit menschliche Stimmen durch KI-Technologien zu nutzen und zu imitieren. Dies bringt…
ONKIDA 2.0: LfDI BW aktualisiert Navigator für Datenschutz im KI-Einsatz
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen und Behörden birgt immense Potenziale, stellt aber gleichzeitig hohe Anforderungen an den Datenschutz.…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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