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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
EuGH-Urteil zur behördlichen Zuständigkeit in Sachen Facebook
In der Frage, ob auch eine nicht federführende Aufsichtsbehörde gegen Facebook bei DSGVO Verstößen vorgehen kann, hat der EuGH nun…
Kopien von Examensklausuren müssen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden, dass die Kopien von Examensklausuren den Kandidaten…
Im Lichte von Schrems II: Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers durch Datenschutzbehörden
In vor kurzem herausgegebenen Pressemitteilungen verschiedener Datenschutzbehörden (etwa Berlin, Brandenburg, Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg) kündigen diese an, im…
TKG-Novelle verabschiedet
Der Bundestag hat mit den Stimmen der GroKo-Fraktionen den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) beschlossen.…
EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln (SCC) für den internationalen Datentransfer
Die EU-Kommission hat am 04.06.2021 neue Standardvertragsklauseln für den internationalen Datentransfer (auch „Standard Contractual Clauses“ – kurz ‚SCC’) angenommen und…
KI-News
KI-Agenten im E-Commerce: Zwischen autonomem Shopping und rechtlicher Compliance
Der einfache Chatbot wird zunehmend von autonomen KI-Agenten abgelöst, die nicht mehr nur reaktiv auf Anfragen antworten, sondern eigenständig Ziele…
AI Act Umsetzung: EDPS konkretisiert KI-Aufsicht
Die AI Act Umsetzung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten (European Data Protection Supervisor, EDPS) wird zunehmend konkret. Mit dem „EDPS Compass…
Nationales KI-Regelwerk der USA: Trump-Administration stellt Legislative Framework vor
Die KI-Politik der Trump-Administration ist von einem klar konturierten ordnungspolitischen Ansatz geprägt. Die Vereinigten Staaten sollen danach im globalen Wettbewerb…
Google AI Overviews unter Druck durch britische Wettbewerbsbehörde
Die britische Wettbewerbsbehörde (Competition and Markets Authority, kurz: CMA) hat weitreichende Maßnahmen vorgeschlagen, um den Wettbewerb im Bereich der allgemeinen…
Digital Omnibus on AI: EU-Parlament verabschiedet Position zu neuen Fristen und Entlastungen
Die aktuelle Dynamik rund um den „Digital Omnibus on AI“ führt zunehmend zu widersprüchlichen Signalen aus Brüssel. Zwischen Kommissionsvorschlag, Parlaments-…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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