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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
LfDI BW verwarnt Wirtschaftsauskunftei
Neben den vielfach genutzten und in der öffentlichen Berichterstattung präsenten Geldbußen, enthält die DSGVO noch weitere Sanktionsmöglichkeiten. Dazu gehört unter…
Mitarbeiterüberwachung: Prüfverfahren gegen Zalando wegen möglicher Datenschutzverstöße eingeleitet
Die Berliner Beauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, prüft ob der Online-Modehändler gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen hat. Dies…
Unverzichtbarkeit betrieblicher Datenschutzbeauftragter während Kurzarbeit
Mit einer Stellungnahme vom 27.05.2020 erklärte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, dass betriebliche Datenschutzbeauftragte auch während einer (Corona-bedingten)…
BGH-Urteil zu Cookies – Cookie Einwilligung II
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.05.2020 entschieden, dass eine Opt-Out Regelung nicht ausreicht, um die Zustimmung von Nutzern zur Speicherung…
Verbraucherschutzverbände rügen Datenschutzverstöße: BGH mit Vorlage an den EuGH
Mit Beschluss vom 28.05.2020 (Az.: I ZR 186/17) hat der BGH entschieden, dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob…
KI-News
Nationales KI-Regelwerk der USA: Trump-Administration stellt Legislative Framework vor
Die KI-Politik der Trump-Administration ist von einem klar konturierten ordnungspolitischen Ansatz geprägt. Die Vereinigten Staaten sollen danach im globalen Wettbewerb…
Google AI Overviews unter Druck durch britische Wettbewerbsbehörde
Die britische Wettbewerbsbehörde (Competition and Markets Authority, kurz: CMA) hat weitreichende Maßnahmen vorgeschlagen, um den Wettbewerb im Bereich der allgemeinen…
Digital Omnibus on AI: EU-Parlament verabschiedet Position zu neuen Fristen und Entlastungen
Die aktuelle Dynamik rund um den „Digital Omnibus on AI“ führt zunehmend zu widersprüchlichen Signalen aus Brüssel. Zwischen Kommissionsvorschlag, Parlaments-…
KI-Richtlinien an Hochschulen: Risiken standardisierter Policy-Generatoren
Die Integration generativer Künstlicher Intelligenz in den Arbeits- und Forschungsalltag schreitet stetig voran, wodurch die Notwendigkeit verbindlicher Nutzungsregeln für Organisationen…
KI-Durchführungsgesetz: Streit um die Aufsicht und die Folgen für Unternehmen
Bei der Anhörung zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung am 23. März 2026 geht die…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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