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Datenschutz-News
Fahrtenbuchauflage zum Zwecke der Gefahrenprävention zulässig
Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens lag dem OVG Hamburg (Az. 4 Bs 84/20) vor kurzem die Frage vor, ob die mit…
Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld gegen den Betreiber „Cell it!“ GmbH&Co. KG wegen unerlaubter Telefonwerbung
Das Call-Center „Cell it!“ hatte im Auftrag des Mobilfunkanbieters Mobilcom-Debitel Abonnements für Hörbücher, Versicherungen, Sicherheitssoftwares und Zeitschriften verkauft und zuvor…
LG Lüneburg: Bank muss wegen Schufa-Eintrag Schadensersatz von 1.000 Euro zahlen
Wie nun bekannt wurde, hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 14.07.2020, Az. 9 O 145/19 eine Bank zur Zahlung…
Landgericht Stuttgart: Voraussetzungen und Umfang eines Auskunftsersuchens gegen den Versicherer
Vergangenen November urteilte das Langreicht Stuttgart über eine Klage gegen eine Versicherung (04.11.2020 – 18 O 333/19). In dem Verfahren…
Vorlage zum Europäischen Gerichtshof: Einführung von Livestream-Unterricht an Schulen
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 21.12.2020 bezüglich der Einführung eines Livestream-Unterrichtes den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. Gegenstand…
KI-News
Bundestag beschließt Reform der Produkthaftung: Fokus auf Software und KI
Der Bundestag hat am 4. März 2026 erstmals einen Gesetzentwurf zur Reform des Produkthaftungsgesetzes beraten. Mit diesem soll die europäische…
KI und Betriebsvereinbarungen: Wann Unternehmen den Betriebsrat einbinden müssen
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen wirft unmittelbar die Frage nach Mitbestimmung und der Notwendigkeit von Betriebsvereinbarungen auf. Denn…
Reform des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg zugunsten von KI
Der Landtag von Baden-Württemberg hat im Februar 2026 eine Reform des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) verabschiedet, die insbesondere den Einsatz von Systemen…
KI-Kennzeichnung: Microsoft-Studie zeigt Compliance-Risiken
Microsoft hat einen Bericht zur Integrität und Authentifizierung digitaler Medien veröffentlicht, der die Komplexität der Kennzeichnung von KI-Inhalten verdeutlicht. Die…
KI und Urheberrecht: EU-Parlament plant verschärfe Regeln für Transparenz und Vergütung
Die rasanten Fortschritte im Bereich der generativen Künstlichen Intelligenz haben das europäische Urheberrecht vor strukturelle Herausforderungen gestellt, auf die das…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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