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Datenschutz-News
Einführung des elektronischen Rezeptes in Schleswig-Holstein gestoppt
Das elektronische Rezept, welches ab dem 01. September 2022 bundesweit eingeführt werden soll, wurde in Schleswig-Holstein aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken, gestoppt. …
Millionenschweres Bußgeld gegen Volkswagen festgesetzt
In einer Pressemitteilung vom 26.07.2022 teilte das Land Niedersachsen mit, dass die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen gegen die…
Können hypothetische Zugriffsmöglichkeiten bereits einen Datentransfer in ein Drittland i.S.v. Art. 44 DSGVO darstellen?
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat mit einem nicht rechtskräftigen Beschluss vom 13. Juli 2022 (Az. 1 VK 23/22) für Diskussionen gesorgt.…
OLG Köln: verspätete Auskunft begründet Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
Mit Urteil vom 14. Juli 2022 (Az. 15 U 137/21) entschied das OLG Köln, dass die verspätete datenschutzrechtliche Auskunftserteilung einen…
Krankenkassen müssen Video-Ident-Verfahren abschalten
Den deutschen Krankenkassen ist die Identifikation ihrer Versicherten per Video-Ident-Verfahren durch die zuständige Gematik GmbH untersagt worden. Bei der Gesellschaft…
KI-News
Verstehen wir wirklich, wie KI-Algorithmen automatisierte Entscheidungen beeinflussen?
Die spanische Datenschutzbehörde AEPD hat eine Darstellung einer externen Beraterin veröffentlicht, die sich mit den Herausforderungen des Einsatzes von künstlicher…
Wer reguliert KI in den USA – Kalifornien oder Bundesregierung?
In der globalen Debatte um die Governance Künstlicher Intelligenz (KI) verschärfen sich die Fronten zwischen dem Bundesstaat Kalifornien und der…
KI-Agenten im E-Commerce: Zwischen autonomem Shopping und rechtlicher Compliance
Der einfache Chatbot wird zunehmend von autonomen KI-Agenten abgelöst, die nicht mehr nur reaktiv auf Anfragen antworten, sondern eigenständig Ziele…
AI Act Umsetzung: EDPS konkretisiert KI-Aufsicht
Die AI Act Umsetzung durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten (European Data Protection Supervisor, EDPS) wird zunehmend konkret. Mit dem „EDPS Compass…
Nationales KI-Regelwerk der USA: Trump-Administration stellt Legislative Framework vor
Die KI-Politik der Trump-Administration ist von einem klar konturierten ordnungspolitischen Ansatz geprägt. Die Vereinigten Staaten sollen danach im globalen Wettbewerb…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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