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Überprüfung durch die Datenschutz-Aufsichtsbehörden
Seit November 2016 kontrollieren die Datenschutz-Aufsichtsbehörden von 10 Bundesländern einige deutschlandweit ausgewählte Unternehmen, dahingehend, ob der internationale Datentransfer datenschutzkonform ausgestaltet ist. Einer Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen…
Bundesrat genehmigt umstrittene Gesetzesreform: Telekommunikationsnetze dürfen vom BND angezapft werden
Erst am 21.Oktober wurde die Reform bezüglich der BND-Netzüberwachung vom Bundestag beschlossen und ist schon mit dem heutigen Tage von der Länderkammer genehmigt worden. Bei der Reform geht es um…
Französische Bürgerrechtsorganisationen reichen ebenfalls Klage gegen den „EU-US Privacy Shield“ ein
Laut Next Impact haben nicht nur irische Datenschützer – wir berichteten bereits vergangene Woche darüber – Nichtigkeitsklage gegen den „EU-US Privacy Shield“ eingereicht, sondern auch drei französische Bürgerrechtsorganisationen, unter anderem…
Article 29 WP will release guidelines on the GDPR by the end of 2016
As Bloomber reports, the Article 29 WP will provide guidance on the GDPR soon. Isabelle Falque-Pierrotin, Chairwoman of the CNIL as well as of the Article 29 WP, acknowledged that…
Klage gegen Privacy Shield vor dem Gericht der EU anhängig
Irische Datenschützer haben eine Klage gegen das EU-US Privacy Shield bei dem Gericht der Europäischen Union (EuG) eingereicht. Wie ZDNet berichtet, beabsichtige die Nichtregierungsorganisation Digital Rights Ireland mit ihrer Klage…
Ausweitung der Videoüberwachung geplant
Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums hervorgeht, will Thomas de Maizière die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der Videoüberwachung erheblich ausbauen, so berichtet tagesschau.de. Der Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, nehme ausdrücklich…
Datenschutz – auch bei der Wohnungssuche
Im Rahmen einer Wohnungssuche werden häufig eine Vielzahl personenenbezogener Daten abgefragt und von den Wohnungssuchenden angegeben. Nun wurde bekannt, dass in Interessenten- und Suchformularen einiger großer Wohnungsbaugesellschaften personenbezogene Daten in…
EuGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten und unterliegen damit dem Datenschutzrecht, aber…
…dürfen dennoch unter Umständen vom Bund gespeichert werden, um sich gegen Cyberattacken zu verteidigen. Dies verkündete der EuGH in seinem Urteil vom gestrigen Tage. Der Kieler Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer hatte…
Datenschutzcompliance und die EU-DSGVO: Nur drei Prozent der betroffenen Unternehmen haben einen Plan
Eine im Auftrag von Dell durch das Marktforschungsinstituts Dimensional Research durchgeführte Studie zum Stand der Vorbereitungen von Unternehmen auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung hat alarmierende Ergebnisse hervorgerufen. Befragt wurden weltweit gut…
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte rät zum Verzicht auf WhatsApp
Nach der Verwaltungsanordnung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, gegen Facebook, es zu unterlassen, Daten der deutschen WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern, empfiehlt dieser nun den…
Sicherheitsrisiko WLAN
Es ist längst keine Seltenheit mehr, dass Kunden und Besuchern in Geschäften, Restaurants etc. mittels WLAN die Nutzung des Internets angeboten wird. Auf den ersten Blick ist dies für viele…
Bezahlen mit Fingerabdruck und Selfie: Mastercard bietet biometrisches Verfahren an
Am vergangenen Dienstag, 04.10.2016, gab Mastercard öffentlich bekannt, dass es ab sofort das biometrische Zahlungsverfahren Identity Check Mobile in Deutschland anbiete. Diese neue Zahlungstechnologie nutze für die Verifizierung der Identität…
Mangelhafter Datenschutz beim Internet der Dinge
Wie das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mitteilt, bestehen erhebliche Mängel hinsichtlich des Datenschutzes beim Internet der Dinge (engl: Internet of Things, IoT). Das BayLDA untersuchte im Rahmen einer internationalen…
Hamburgischer Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erlässt Anordnung gegen Facebook
Mit einer Verwaltungsanordnung hat am 27.09.2016 ordnet der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Johannes Caspar, Facebook an, es ab sofort zu unterlassen, Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und…
Verwaltungsmitarbeiter verbreitet Stimmung im Fußballstadion – mit Konfetti aus vertraulichem Aktenmaterial
Angestellten im öffentlichen Dienst eilt nicht unbedingt der Ruf als Stimmungskanone voraus. Dieses Klischee hat ein Mitarbeiter der Kommunalverwaltung im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach eindrucksvoll widerlegt. Auch wenn es wohl kaum…
Millionenfacher Datendiebstahl bei Yahoo
Wie Yahoo gestern abend mitteilte, wurden etwa 500 Millionen Nutzer-Accounts von Unbekannten gestohlen. Bei den vom Zugriff betroffenen Daten handelt es sich wohl um Namen, E-Mailadressen, Telefonnumern und Geburtsdaten. Auch…
Unzulässige Weitergabe von Mobiltelefonnummern an Facebook: Verbraucherschützer mahnen WhatsApp ab
Was nach der Übernahme des Messenger-Dienstes WhatsApp durch den Social-Network-Anbieter Facebook von Datenschützern befürchtet wurde, hat sich nunmehr bewahrheitet – Facebook nutzt personenbezogene Daten, welche WhatsApp von den Nutzern erhebt…
EuGH-Entscheidung zu offenen WLANs
Während in der geplanten Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) die Störerhaftung nahezu abgeschafft werden soll, hat nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine nicht unerhebliche Entscheidung zur Urheberrechtsverletzung in offenen WLANs entschieden.…
Oberlandesgericht Frankfurt urteilt über zulässige E-Mail- und Telefonwerbung
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 28.07.2016 Az. U 93/15, dass Einwilligungserklärungen in E-Mail- und Telefonwerbung dann unzulässig sind, wenn sich die Erklärung auf eine Vielzahl werbender Unternehmen…
SPD plant Verschiebung der Datenschutz-Zuständigkeit ins Justizministerium
Die anstehende Bundestagswahl im Herbst 2017 wirft ihre Schatten voraus, der Wahlkampf hat begonnen, auch wenn noch keine Plakate die Straßen zieren. Die SPD plant die Neuordnung der Zuständigkeit für…
EU-DSGVO: Referentenentwurf zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts veröffentlicht
Am Mittwoch, den 07.09.2016, hat Netzpolitik.org einen aktuellen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für das „Datenschutz-Anpassungs und Umsetzungsgesetz EU“ veröffentlicht. Im April 2016 hatte das Europäische Parlament die EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) verabschiedet,…
