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Bundesinnenminister Thomas de Maizière für europäischen Datenaustausch
Nach den Terroranschlägen von Brüssel hat sich Bundesninnenminister Thomas de Maizière (CDU) erneut für eine stärkere Verknüpfung der europäischen Behörden ausgesprochen. „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat…
Studie zu Apps und Webdiensten – Umgang mit Auskunfts- und Löschungsansprüchen der Nutzer
Einer Pressemitteilung der Gesellschaft für Informatik zufolge sei es für App-und Internetnutzer oftmals schwierig, bei Dienste-Anbietern ihre Rechte auf Auskunft und/oder Löschung geltend zu machen. Dies ist das Ergebnis einer Studie der…
AG Köln: Verwertung von Videoaufnahmen im Strafverfahren
Das Amtsgericht (AG) Köln hat entschieden (AG Köln, Urt. v. 11.11.2015 – Az.: 526 Ds 490/14), dass Videoaufnahmen, die eine Einbrecherin bei der Tat zeigen, in einem gerichtlichen Strafverfahren auch dann…
Nix Privacy Shield: Datentransfer in die USA künftig nur noch analog
Salto rückwärts bei der EU-Kommission. Nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen im Oktober 2015 gekippt hatte, warteten Datenschützer und betroffene Unternehmen sehnsüchtig auf das auch als „Safe Harbor 2.0“ betitelte…
FBI entschlüsselt Smartphones
Der Rechtsstreit zwischen Apple und dem FBI hinsichtlich der Entschlüsselung der iPhones von Tatverdächtigen hat sich erledigt. Zwischenzeitlich hat das FBI ohne Mithilfe von Apple einen Weg gefunden, an die…
HessDSB: Wir haben auch einen Datenschutz für Krisenzeiten!
Der Hessische Datenschutzbeauftragte (HessDSB) Ronellenfitsch ist gegen eine Lockerung des Datenschutzes als Konsequenz aus den Terroranschlägen von Brüssel. Er wies Medienberichten zufolge die Vorwürfe scharf zurück, der Datenschutz erschwere die Terroristenfahndung. „Der Datenschutz…
Terror und Datenschutz
Die Terroranschläge in Brüssel vom gestrigen Dienstag sind Hauptthema in den Medien. Fakten werden analysiert, Einschätzungen vorgenommen und die Sicherheitsstufen drastisch erhöht. Die Frage nach der Sicherheit betrifft dabei unmittelbar…
BITKOM: Schweiz hat die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für ITK
Die Schweiz gibt nach Angaben des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V (BITKOM) im weltweiten Vergleich pro Kopf am meisten Geld für Informations- und Telekommunikationstechnik (ITK) aus. Die Pro-Kopf-Ausgaben…
Bundespolizei: Einsatz von Bodycams
Zeitungsberichten zufolge soll die Bundespolizei in Zukunft mit sogenannten Bodycams ausgestattet werden. Es handelt sich dabei um Minikameras, die über der Schulter der Polizeibeamten befestigt werden. „Bodycams können bei der Aufklärung…
Generalanwalt des EuGH: Keine Haftung von WLAN-Anbietern für Rechtsverletzungen Dritter
Stellt ein Unternehmen ein kostenloses, offenes WLAN-Netz zur Verfügung, so haftet dieses nicht für durch Nutzer begangene Urheberrechtsverletzungen. Das ist der Tenor eines Gutachtens des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs, welches…
27 Bürgerrechtsorgansisationen stellen sich gegen Privacy Shield
Der von der Europäische Union vorgelegte Entwurf des Privay-Shields als Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens ist von 27 Bürgerrechtsorgansisationen geschlossen abgelehnt worden. In einem offenem Brief an Isabelle Falque-Pierrotin, Chairman der Art.29-Gruppe…
Barmer GEK: Online-Zugriff auf Patientendaten erschleichbar
Medienberichten zufolge gibt es bei Deutschlands zweitgrößter Krankenkasse Barmer GEK ein Datenleck. Unbefugte könnten durch das Vortäuschen einer falschen Identität mit wenigen Telefonaten und ein paar Mausklicks Details zu Diagnosen, verordneten…
Landgericht erklärt Facebook-Like-Button für unzulässig
Über das Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf, das über die Zulässigkeit eines Facebook-Like-Buttons entscheiden muss(te), hatten wir bereits berichtet. Es ging um die Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen den Bekleidungshändler…
Bundeskartellamt eröffnet Verfahren gegen Facebook
Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc. mit Sitz in den USA sowie deren Tochterunternehmen in Irland und die Facebook Germany GmbH in Hamburg eröffnet. Es bestehe der Verdacht,…
Google: Recht auf Vergessenwerden durch Geoblocking
Ab dieser Woche wird Google nach eigenen Angaben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das sog. Recht auf Vergessenwerden auf seiner .com-Domain und anderen internationalen Suchseiten umsetzen. Man werde fortan…
EU-Kommission stellt Legislativpakt zum Privacy Shield vor
Zu Beginn dieser Woche veröffentlichte die EU-Kommission in einer Pressemitteilung verschiedene Dokumente hinsichtlich des EU-US Privacy Shields`. Nachdem der EuGH in seinem Urteil vom 06.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig erklärte,…
EuGH beschäftigt sich mit Facebook-Fanpage
Nachdem wir vor kurzem in diesem Blog berichtet haben, dass das Bundesverwaltungsgericht am 25.02.2016 ein Urteil bzgl. sog. Fanpages bei Facebook fällen wird, wollen wir nun natürlich berichten wie es…
Datenschtz als Verbraucherschutz – Änderung des UKlaG (oder: warum man sich von langen Gesetzesnamen nicht abschrecken lassen sollte)
Schon seit einiger Zeit kursieren Meldungen, dass das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) geändert wird, auch wir haben darüber berichtet. Warum das uns als Datenschützer interessiert? Weil mit dieser recht unscheinbar wirkenden Änderung,…
Zwei Männer, ein Thema, zwei Welten
Es ist ein Zufall, wie er manchmal in der Berichterstattung vorkommt, und er verdeutlicht, wie unterschiedlich die Welten und Ansichten sind wenn es um das Thema Datenschutz geht. Innerhalb von…
Darf man den Personalausweis kopieren?
Immer wieder wird man um die Hergabe des Personalausweises gebeten, sei es bei der Übernahme eines Mietwagens, im Fitnessstudio oder beim Bezug eines Ferienzimmers. In den meisten Fällen will der…
Debatte um Bargeldobergrenze
In der EU debattiert man derzeit über eine Bargeldobergrenze, um Kriminellen die Arbeit zu erschweren. In den USA wird sogar die gänzliche Abschaffung des Bargeldes vorgeschlagen, denn laut Aussage des…
