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Mehr Überwachung im Berufsleben
Die zunehmende Digitalisierung macht auch vor der Arbeitswelt nicht halt: Fälle, in denen durch die Digitalisierung Indizien und Beweise für einen Kündigungsprozess geliefert wurden, werden nach Angaben der Gerichtspräsidentin des…
Widerstand gegen Videoüberwachung mit Gesichtserkennung
Es regt sich Widerstand gegen Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. Bei einem solchen Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung können die aufgenommenen personenbezogenen Daten automatisch mit Fahndungsdatenbanken abgeglichen werden. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk…
Sprechende Puppe ‘‘My Friend Cayla‘‘ wird vom Markt genommen
Die sprechende Puppe ‘‘My Friend Cayla‘‘ wird von der Bundesnetzagentur wegen Spionagegefahr aus dem Handel genommen. Eltern, die diese Puppe bereits gekauft haben sollen sie eigenhändig unschädlich machen. Der Präsident…
VG Köln hält Anordnung des LDI NRW aufrecht
Am 16.02.2017 wies das VG Köln (Az. 13 K 6093/15) die Klage der Bertreiberin eines Online-Bewertungsportals für Autofahrer gegen eine Anordnung des Datenschutzbeauftragten für das Land NRW (LDI NRW) ab,…
De Maizière: Datenschutz kein „Supergrundrecht“
Im Rahmen der ersten Ausgabe der „Data Debates“ von Tagesspiegel und Telefónica Basecamp in Berlin hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière kritisch zur öffentlichen Diskussion rund um das Thema Datenschutz…
Intelligente Videoüberwachung soll getestet werden
Die Deutsche Bahn (DB) will am Berliner Bahnhof Südkreuz ein intelligentes Videoüberwachungssystem testen, das mittels einer Software Gefahrensituationen erkennen können soll. Es handelt sich um ein Pilotprojekt das gemeinsam von…
Verwaltungsgericht Köln: Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag des Münchner Providers Spacenet vom Mai 2016 zurückgewiesen (Beschluss v. 25.01.2017, Az. 9 L 1009/16), mit dem dieser im Rahmen einer weitergehenden Klage vorläufig…
Themenreihe Fotos: Abschlussbeitrag
In den letzten Wochen hat uns die Reihe zum Thema Fotos begleitet. Zunächst wurde herausgestellt, dass eine Einwilligung, sowohl für die Fotographie als auch für die anschließende Veröffentlichung, eingeholt werden…
Themenreihe Fotos: Welche Rechtsfolgen drohen?
Nachdem wir Sie in den vergangenen Wochen über den Umgang mit Fotos im Internet informiert haben, möchten wir Ihnen heute die Rechtsfolgen bei Verstößen gegen die Einwilligung nahebringen. Wie Sie…
Bundesregierung einigt sich auf Gesetzesentwurf zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Mit dem vom Bundeskabinett befürworteten Gesetzesentwurf sollen die teils umstrittenen EU-Vorgaben zur fünfjährigen Flugpassagierdatenspeicherung ins nationale Recht implementiert werden. Ab dem, spätestens für Mai 2018, geplanten Zeitpunkt des Inkrafttretens des…
Konferenz zur IT-Sicherheitsforschung
Heute startet in Berlin die dreitägige „Nationale Konferenz zur IT-Sicherheitsforschung“, die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung organisiert wird. Das Programm sieht einerseits eine öffentliche Ausstellung von Projekten und Forschungsexponaten…
Bundesrat lässt Gesetzesentwürfe zu Überwachungsmaßnahmen passieren
Der Bundesrat hat die Gesetzesentwürfe zur Ausweitung der Videoüberwachung und zum Einsatz von Body-Cams durchgewunken. Laut dem Bundesrat bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Hintergrund der Entwürfe ist, dass die Bundesregierung durch…
Wird Privacy Shield ein (weiteres) Opfer Donald Trumps Präsidentschaft?
Das Safe-Harbor-Abkommen wurde im Oktober 2015 durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungültig erklärt, da es im Wesentlichen die Daten und somit mittelbar die Persönlichkeitsrechte von EU-Bürgern nicht ausreichend vor…
WhatsApp verhindert unbefugten Zugriff auf Konten durch 2-Faktor-Authentifizierung
Mit seiner Freischaltung der 2-Faktor-Authentifizierung für alle WhatsApp Nutzer unter iOS und Android, möchte WhatsApp den Konten seiner Nutzer einen besseren Schutz vor dem Zugriff Unbefugter gewährleisten. Grundsätzlich wird der…
OLG Köln: Schmerzensgeld wegen Verstoß gegen das Datenschutzrecht
Mit Urteil vom 30.09.2016 (Az. 20 U 83/16) hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) einen Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund eines datenschutzrechtlichen Verstoßes bejaht. Die Beklagte hatte ein Urteil mit Gesundheitsdaten…
Datenschutz soll in’s Klassenzimmer
Am 07.02.2017 fand in 120 Ländern der Safer Internet Day statt. Dieser findet seit 2008 jährlich auch in Deutschland am zweiten Tag der zweiten Woche des zweiten Monats statt und…
Themenreihe Fotos: Ist der Widerruf einer Einwilligung möglich?
Wie bereits in den vorherigen Beiträgen ausgeführt müssen die fotografierten Personen sowohl in das fotografiert werden als auch in die Veröffentlichung der Fotos einwilligen. Was passiert jedoch, wenn die Einwilligung…
Smart-TV-Hersteller forscht Nutzerverhalten aus
Smart-TVs sind aus unserem Alltag heutzutage kaum noch wegzudenken. Sie können schon längst nicht mehr nur das Fernsehprogramm senden, sondern haben sich mittlerweile zu einer Internet-Schaltzentrale entwickelt. Mit der Erweiterung…
US-Gericht: Google muss ausländische E-Mails an FBI herausgeben
Google hat vor einem Gericht im US-amerikanischen Philadelphia verloren und muss laut Urteil nun E-Mail-Daten, die auf ausländischen Servern gespeichert sind an die US-amerikanische Bundespolizei FBI herausgeben. Damit weicht das…
Neue Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung widersprechen europarechtlichen Vorgaben
Wie die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der Zeitung vorliegt, zu dem Ergebnis, dass die neuen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, welche Ende 2015…
Themenreihe Fotos: Fotographien von Mitarbeitern
Wie in der letzten Woche bereits angekündigt, befasst sich der heutige Beitrag mit den Fotographien von Mitarbeitern. Auch die Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos, zum Beispiel auf Firmen-Websites oder im Intranet, bedarf…
