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Rechtsrisiken für Cloud User
Die Cloud ist Realität – rechtlich aber im Detail umstritten. Was also ist für die Zukunft in Hinblick auf Haftungsfragen zu beachten, wenn in absehbarer Zeit kaum praktische Alternativen zur…
Keine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Wie die EU-Komission durch den zuständige Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag mitteilen ließ, wird es keine neue europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geben. Vielmehr wird der Umgang mit der umstrittenen Datenspeicherung…
EU-Datenschutzverordnung: Bundesregierung bremst Großreform des europäischen Datenschutzes
Einem Bericht von Zeit Online zufolge hat die Initiative LobbyPlag nun insgesamt 11.000 Dokumentenseiten aus den Verhandlungen des EU-Ministerrats zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht. Aus diesen Seiten gehe insbesondere hervor, wer die…
Fortschritte in der Regulierung von öffentlich zugänglichen WLAN-Netzen?
Das nach Meinung vieler längst überfällige „WLAN-Gesetz“ scheint nun tatsächlich Realität zu werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie veröffentlichte am 11.03.2015 einen ersten Gesetzesentwurf. Dieser wird von vielen Stimmen…
Aufzeichnungen einer Dashcam können im Zivilprozess nicht als Beweismittel eingebracht werden
Mit Urteil vom 03.02.2015 (Az. I S 19/14) hat das Landgericht Heilbronn entschieden, dass Aufzeichnungen einer Dashcam nicht als Beweismittel zur Klärung eines Unfallhergangs in den Zivilprozess eingeführt werden können.…
Suchmaschinen mit erhöhtem Datenschutz
Der Wettbewerb der Suchmaschinenbetreiber im Internet ist beinahe ein Monopol angesichts eines Marktführers mit 94,88 %. Diese Vormachtstellung ist zweifelsfrei ein Ergebnis aus einem weitreichenden kundenorientiertem Angebot, einer wohl weltweit…
BAG: Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.02.2015 (Aktenzeichen 8 AZR 1011/13) festgestellt, dass Bildnisse von Arbeitnehmern ausschließlich mit deren schriftlicher Einwilligung veröffentlicht werden dürfen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligungserklärung ende…
Wearables machen Versicherte zu „gläsernen Patienten“
Sogenannte „Wearables“ (von Wearable Computing, tragbare Computersysteme), also am Körper zu tragenden mobile kleine Computersysteme, sind nicht nur auf dem zurzeit stattfindenden Mobile World Congress in Barelona das Thema. Auch…
Uber: Hackingangriff auf 50.000 Fahrerdaten
Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber ist abermals mit Negativschlagzeilen in das öffentliche Interesse gerückt. Im vergangenen Mai ist es Unbekannten gelungen, die Daten von 50.000 Uber-Fahrern (Name, Führerscheinnummer), die bei dem umstrittenen…
Studie: IT-Sicherheitsvorfälle in jedem dritten Unternehmen in Deutschland
In einer repräsentativen Studie hat der Branchenverband BITKOM festgestellt, dass nahezu jedes dritte Unternehmen (30%) in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren IT-Sicherheitsvorfälle zu verzeichnen hatte. So bestätigte der BITKOM…
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnt Facebook ab
Nicht zum ersten Mal gerät Facebook in die Kritik von Verbraucherschützern. Für Schlagzeilen hatte das Unternehmen erst Anfang des Jahres gesorgt, als es zum 30. Januar 2015 seine Nutzungsbedingungen und…
„Meine Privatsphäre als Mieter“ – Berlins Datenschutzbeauftrager gibt Ratschläge
Jedes Jahr wechseln abertausende Wohnungs- und Haustürschlüssel die Besitzer und in aller Regel geht hiermit ein sehr umfangreicher Datentransfer einher. Lohn- und Schufa-Auskünfte, Bank- und zahlreiche andere Daten werden alleine…
Wettbewerbs- und Kartellrechtler diskutieren über Monopolstellung und Eigentumsrechte von Nutzerdaten bei Facebook und Google
Im Bundestag trafen sich am 23.02.2015, auf Einladung der Grünen Bundestagsfraktion, Experten aus den Bereichen Wettbewerbsrecht, Kartellrecht und Verbraucherschutz, um über die marktbeherschende Stellung von Internetkonzernen und die Eigentumsrechte von…
BayLfD: Entsorgung von Patientenakten durch Dritte regelmäßig unzulässig
Nachdem in München mindestens vier Säcke voller Röntgenbildern aus dem Krankenhaus Weilheim auf der Straße entdeckt wurden, die auch die Namen und Geburtsdaten der jweiligen Patienten enthielten, hat der Bayerische…
Youngdata.de – Datenschutz der Jugend näher bringen
Am 10.02.2015 wurde anlässlich des Safer Internet Day in Erfurt das Portal Youngdata freigeschaltet. Youngdata ist ein Gemeinschaftsprojekt der Datenschutzbeauftragten des Bundes und er Länder. Das Jugendportal ist eine Informationsplattform…
LAG MV: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Installation einer Kamera-Attrappe
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG MV) hat beschlossen, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich eines Klinikgebäudes offensichtlich keinen Mitbestimmungstatbestand im Sinne des § 87 Betriebsverfassungsgesetz erfüllt (3. Kammer, Beschluss…
10. Februar 2015: Safer Internet Day
Auf Initiative der Europäischen Kommission findet am heutigen Dienstag, 10.02.2015, der jährliche internationale Safer Internet Day statt. Er wird von der Kampagne „klicksafe“ koordiniert, einer Sensibilisierungskampagne zur Förderung der Medienkompetenz…
BfDI: Verbandsklagerecht bei datenschutzrechtlichen Verstößen begrüßenswert
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Voßhoff hat zu dem am 4. Februar 2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung erweiterter Verbandsklagerechte von Verbraucherverbänden bei datenschutzrechtlichen Verstößen…
Einkaufen mit der Kreditkarte verrät Identität des Nutzers
Eine aktuelle Studie mit dem Titel „Einzigartig im Shoppingcenter: Zur Wiedererkennung mit Metadaten aus Kreditkarteninformationen“ des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge und der dänischen Aarhus Universität macht deutlich,…
Neuregelungen im Strafrecht und deren Auswirkungen auf den Persönlichkeitsschutz
Am 26. Januar ist das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Es dient damit der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Noch besser geschützt werden…
Sana Klinikum Offenbach: Rechtswidrige Zugriffe auf Patientenakte von Tugce Albayrak
Mitte November des vergangenen Jahres wurde das Schicksal der Studentin Tugce Albayrak publik, die in Offenbach niedergeschlagen wurde und anschließend verstarb. Nun wurde bekannt, dass 90 Mitarbeiter des Sana Klinikum…
