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Viviane Reding fordert die Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechtes
Die EU-Justizkommissarin hat die USA, aber auch Deutschland in einem Interview bezüglich der Aufarbeitung des NSA-Skandals scharf kritisiert. Insbesondere äußerte sie Unmut darüber, dass die Europäer weniger geschützt seien als…
EuGH: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig
Der europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (RL 2006/24/EG) für rückwirkend ungültig erklärt, weil sie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf…
E-Mail Made in Germany: Automatische Verschlüsselung
Seit der vergangenen Woche haben die vier größten deutschen E-Mail-Anbieter T-Online E-Mail, Freenet, Web.de und GMX.de Medienberichten zufolge auf den verschlüsselten Nachrichtenversand umgestellt und damit den Versand von E-Mails ihrer…
Die Zukunft des KFZ-Kennzeichens: „Schlaue Schilder“
Das Autokennzeichen im Wandel: Im Ausland wird bereits an einer elektronischen Verstärkung des Nummernschildes aufgerüstet. Medienberichten zufolge könnten sich nun auch in Deutschland solch elektronische Nummernschilder durchsetzen, jedoch mit Konsequenzen für den…
87. DSK: Beschäftigtendatenschutzgesetz jetzt!
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat im Rahmen einer Entschließung kritisiert, dass die Verabschiedung einer angemessenen Regelung des Beschäftigtendatenschutzes in der vergangenen Legislaturperiode erneut gescheitert…
Türkei: Twittern ist wieder möglich
Nachdem das türkische Verfassungsgericht die von Premier Erdoğan angeordnete Blockade des Kurznachrichtendienstes Twitter als Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gewertet hat, hat die Regierung Medienberichten zufolge reagiert und vergangene Woche den…
Intelligente Geräte gleich intelligente Überwachung?
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix setzt sich in seinem Jahresbericht 2013 unter anderem mit der Entwicklung auseinander, dass Häuser, Autos und Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens (z.B. Smartphones und Tablets) zunehmend „intelligenter“…
Google: Regierungsanfragen nach Nutzerdaten deutlich angestiegen
Das Unternehmen Google hat seinen neu aufgelegten Transparenzbericht veröffentlicht, in dem die Anzahl der Ersuchen zur Herausgabe von Nutzerdaten von hoheitlichen Stellen, die innerhalb von sechs Monaten aus jedem Land an Google…
E-Mail-Anbieter behalten sich Mitlesen von Nachrichten vor
Medienberichten zufolge hat Microsoft E-Mails auf Hotmail-Servern durchleuchtet, ohne dass dafür ein Gerichtsbeschluss vorlag. Ein Konzernmitarbeiter hatte Informationen über das Betriebssystem Windows 8 an einen Blogger weitergegeben. Dadurch, dass Microsoft…
Württembergische Lebensversicherung: Fehlübermittlung von Versichertendaten
Bei der zur Wüstenrot-Gruppe gehörenden Württembergischen Lebensversicherung hat sich Medienberichten zufolge eine Datenpanne ereignet. Einem Kunde, der um Informationen zu seiner fondsgebundenen Lebensversicherung gebeten hatte, seien stattdessen versehentlich Kopien von rund 150 Briefen,…
87. DSK: Mehr Verschlüsselung gefordert
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK), die am 27. und 28. März 2014 in Hamburg stattgefunden hat, fordert – nicht zuletzt wegen der als enttäuschend eingestuften rechtlichen und…
LG München: Online-Verträge müssen auch online gekündigt werden können
Das Landgericht (LG) München hat entschieden, dass Unternehmen, die neue Kunden über das Internet gewinnen, ihnen auch das Recht zur Online-Kündigung einräumen müssen. Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltener Zwang, das…
Was beim Abhören von Telefonaten wirklich gespeichert wird
Im Rahmen des von Edward Snowden ausgelösten NSA-Skandals wird oft der Begriff der „Metadaten“, insbesondere in Verbindung mit dem Abhören von Telefonaten, gebraucht. Speziell aus Richtung der USA wird der…
Rheinland-Pfalz: Internetportal zum Schutz von Patientendaten
Gemeinsam mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz im Januar dieses Jahres die Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ gestartet, damit Ärzte und Psychotherapeuten…
Was die Übernahme von WhatsApp durch Facebook für den Datenschutz bedeutet
Das große Technik-Thema der letzten Tage ist zweifellos die Übernahme von WhatsApp durch Facebook. Es stellt sich unweigerlich die Frage: Wie ist der Kauf aus datenschutzrechtlicher Sicht zu bewerten? Ungeachtet…
Frankreich: Mea-Culpa-Kasten auf Google.fr
Wie heise.de im Februar 2014 berichtete, hat die französische Aufsichtsbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) eine Strafe von 150.000 Euro gegen Google verhängt. Google versuchte diese Entscheidung durch…
LfD BW: Dashcams sind unzulässig
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Klingbeil (LfD BW) hat im Rahmen einer Pressemitteilung auf die datenschutzrechtliche Unzulässigkeit des Einsatzes von Dashcams – also Kameras, die wie Navigationsgeräte an der Windschutzscheibe oder…
The effects of the upcoming changes in EU Data Protection Laws on Safe Harbor
On 12th March 2014, the European Parliament adopted the Draft of a Proposal for a New Data Protection Regulation from 25th January 2012 that published the European Commission. This Proposal…
Auto-Notruf eCall kommt ab 2015
Medienberichten zufolge hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten einem Kompromiss mit dem EU-Parlament zugestimmt, wonach ab Oktober 2015 Neufahrzeuge mit einem automatischen Ortungssystem ausgerüstet werden sollen. Das Ortungssystem…
Strafe von 385.000 Dollar für die Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung
Wie heise.de berichtet habe ein US-Bundesgericht die Betreiber der Revenge-Porn-Website „U got posted“ zu einem Schadensersatz in Höhe von 385.000 Dollar verurteilt. Grund sei, dass sexuelle Bilder ohne Einwilligung der Betroffenen veröffentlicht…
Gesetzesentwurf zur Datenhehlerei: Bundesrat fordert schärferes Vorgehen
Medienberichten zufolge will der Bundesrat den Handel mit gestohlenen digitalen Identitäten im Internet kriminalisieren. Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat daher über einen bereits aus dem letzten Sommer stammenden Gesetzesentwurf zur…
