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LAG MV: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Installation einer Kamera-Attrappe
Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG MV) hat beschlossen, dass das Anbringen der Attrappe einer Videokamera im Außenbereich eines Klinikgebäudes offensichtlich keinen Mitbestimmungstatbestand im Sinne des § 87 Betriebsverfassungsgesetz erfüllt (3. Kammer, Beschluss…
10. Februar 2015: Safer Internet Day
Auf Initiative der Europäischen Kommission findet am heutigen Dienstag, 10.02.2015, der jährliche internationale Safer Internet Day statt. Er wird von der Kampagne „klicksafe“ koordiniert, einer Sensibilisierungskampagne zur Förderung der Medienkompetenz…
BfDI: Verbandsklagerecht bei datenschutzrechtlichen Verstößen begrüßenswert
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Voßhoff hat zu dem am 4. Februar 2015 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung erweiterter Verbandsklagerechte von Verbraucherverbänden bei datenschutzrechtlichen Verstößen…
Einkaufen mit der Kreditkarte verrät Identität des Nutzers
Eine aktuelle Studie mit dem Titel „Einzigartig im Shoppingcenter: Zur Wiedererkennung mit Metadaten aus Kreditkarteninformationen“ des Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Cambridge und der dänischen Aarhus Universität macht deutlich,…
Neuregelungen im Strafrecht und deren Auswirkungen auf den Persönlichkeitsschutz
Am 26. Januar ist das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Es dient damit der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Verschärfung des Sexualstrafrechts. Noch besser geschützt werden…
Sana Klinikum Offenbach: Rechtswidrige Zugriffe auf Patientenakte von Tugce Albayrak
Mitte November des vergangenen Jahres wurde das Schicksal der Studentin Tugce Albayrak publik, die in Offenbach niedergeschlagen wurde und anschließend verstarb. Nun wurde bekannt, dass 90 Mitarbeiter des Sana Klinikum…
BfDI: Datenschutz darf nicht an Grenzen halt machen!
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Voßhoff hat die seit vergangenem Freitag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem sozialen Netzwerk Facebook zum Anlass genommen, zu betonen, wie wichtig…
Ehemaliger Datenschutzbeauftragter Schaar meldet sich aus Protest bei Facebook ab
Peter Schaar, langjähriger Bundesdatenschutzbeauftragter und Vorgänger der amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, gab bekannt, dass er Facebook aufgrund der heute in Europa in Kraft getretenen neuen Nutzungsbedingungen verlässt. Diese sehen eine…
Gesetzentwurf zur PKW-Maut datenschutzrechtlich undifferenziert
Seitens der EU und diverser Mitgliedsstaaten ist und bleibt die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierte PKW-Maut ein umstrittenes Thema. Und auch Datenschützer sind seit Beginn derer Ausarbeitung auf den Plan…
Bundestag-Ausschuss diskutiert neue Facebook-Bedingungen
Am 30. Januar treten Facebooks neue Nutzungsbedingungen in Kraft. Neben der Möglichkeit für Mitglieder, genauer festzulegen, wer ihre Einträge ansehen kann oder herauszufinden, warum ihnen bestimmte Werbung zugespielt wird, ermöglichen…
BMI: 2015 wird ein weichenstellendes Jahr für den Datenschutz!
„Das Jahr 2015 wird ein weichenstellendes Jahr für den Datenschutz. Wir wollen in diesem Jahr die Datenschutz-Grundverordnung im Rat beschließen“, so Bundesinnenminister de Maizière anlässlich des vom Europarat initiierten Europäischen Datenschutztages, der…
USA soll Einfluss auf EU-Gesetzgebung nehmen dürfen
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist – grob beschrieben – ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA und verfolgt das Ziel, den Handel zwischen den Wirtschaftsräumen zu vereinheitlichen…
LDI RlP: Datenschutz in Arztpraxen kann noch besser werden!
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LDI RlP) Wagner hat gut ein Jahr nach Vorstellung der gemeinsam mit der rheinland-pfälzische Kassenärztliche Vereinigung getragenen Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ ein…
Range-R: US Ermittler durchleuchten Wände mit tragbaren Radargeräten
Einem Zeitungsbericht der USA Today vom 20.01.2015 zufolge, stehen bereits 50 amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, darunter auch das FBI und der U.S.Marshals Service, kleine Hand-Radargeräte zur Verfügung, die Hinweise darauf geben können,…
Vermeiden Sie diese „schlechtesten Passwörter“
SplashData, ein amerikanisches IT-Unternehmen, das vor allem auch im Bereich Passwort-Management-Anwendungen tätig ist, hat jetzt eine Liste mit den 25 schlechtesten Passwörtern veröffentlicht. Für die Untersuchung wurden Dateien mit mehr…
Daimler: Beschäftigtenscreening mit Terrorlisten
Der Konzern Daimler prüft Medienangaben zufolge seit Dezember des letzten Jahres alle drei Monate, ob Beschäftigte auf Terror-Sanktionslisten stehen. Davon betroffen seien etwa 280 000 Beschäftigte am Stammsitz von Daimler in Stuttgart. Man…
Hamburger Medienpass: Neues Modul „Datenschutz und Soziale Netzwerke“
Die Behörde für Schule und Berufsbildung und der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit haben bekannt gegeben, das Modul „Soziale Netzwerke – ich bin sicher vernetzt!“ ihres Hamburger Medienpasses um…
Umfrage: Private Cloud-Dienste wenig beliebt
Nach Auswertung einer Studie der europäischen Statistikbehörde Eurostat berichtet der BITKOM von einer zögerlichen Akzeptanz der Deutschen von privaten Cloud-Diensten. Grundlage für diesen Bericht ist eine repräsentative Umfrage unter 16- bis 74-jährigen…
Vorratsdatenspeicherung: Merkel besteht auf Umsetzung nach Pariser Anschlägen
Bundeskanzlerin Merkel drängt nach den islamistischen Anschlägen in Paris wieder auf eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, so die Nachrichtenagentur Reuters. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktions am Dienstag habe die CDU-Chefin verlauten…
Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lädt anlässlich des 9. Europäischen Datenschutztages am 28. Januar zur Diskussionsveranstaltung „Europa: Sicherer Hafen des Datenschutzes?“ nach Berlin ins Abgeordnetenhaus ein. In…
Bankmitarbeiter verbreitet Kundendaten im Internet
Wie die amerikanische Großbank Morgan Stanley berichtete, hat am vergangenen Montag einer ihrer Mitarbeiter die Daten von rund 350.000 Kunden gestohlen und einige von ihnen im Internet veröffentlicht. Inzwischen sei…
