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Anspruch auf Auskunft und unentgeltiche Kopie der eigenen Prüfungsklausuren
Überwachungssoftware Pegasus wohl missbräuchlich verwendet
Anfang dieser Woche kam es im Rahmen des sogenannten Pegasus Project zu Enthüllungen, die den Missbrauch der Software Pegasus der israelischen Firma NSO betreffen. Das Pegasus Project ist dabei ein…
Eilanordnung der Hamburgischen Datenschutzaufsichtsbehörde gegen WhatsApp
Der Europäische Datenschutzausschuss erließ seine erste verbindliche Eilentscheidung gemäß Art.66 Abs. 2 DSGVO auf Antrag der HmbBfDI (Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit), nachdem diese die vorläufige Maßnahme gegen…
Weniger Informationen über DSGVO-Bußgelder in Pressemitteilungen
Die Bundesnetzagentur darf in seinen Pressemitteilungen über DSGVO-Bußgelder die betroffenen Unternehmen nicht namentlich nennen. Dies ging aus einem Beschluss des OVG NRW vom 17.05.2021 hervor. Am 4. Januar 2021 veröffentlichte…
Arbeitgeber sind für die Datenverarbeitung des Betriebsrats verantwortlich
Am 18.06.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten (BGBl. 2021 I S. 1762). In dem neuen § 79a Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wird das datenschutzrechtliche Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber geregelt. Damit…
EuGH: Einblick Dritter in das Strafpunkteregister steht DSGVO entgegen
In der Vergangenheit war es in Lettland nicht abwegig, dass Jedermann Einsicht in das Strafpunkteregister über Verstöße im Straßenverkehr nehmen konnte. Die Besonderheit liegt darin, dass der Einblick in das…
Public Cloud: Daten aus der Schweiz sollen nach China ausgelagert werden
Die Regierung in Bern vergibt einen Großauftrag für Cloud-Dienste an fünf Unternehmen. Unter anderem an einen chinesischen Anbieter. Der finanzielle Rahmen des gesamten Auftrags beläuft sich auf 110 Millionen Franken.…
Datenschutz-Ausnahme zum Wohl von Kindern
Im Internet kursieren immer mehr Bilder von sexuellem Missbrauch von Kindern. Bis zum 21.12.2020 konnten Online-Anbieter Nachrichten nach Hinweisen auf Kindesmissbrauch filtern, die in Mail- oder Messengerdiensten verschickt wurden. Dies…
Bundesbehörden sollen ihre Facebook-Seiten löschen
Mit einem Rundschreiben vom 16.06.21 hat der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Ulrich Kelber die obersten Bundesbehörden und die Bundesregierung aufgefordert, ihre Facebook-Fanpages zu löschen. Das Schreiben knüpft an ein ähnliches, im Mai…
EU Kommission nimmt Angemessenheitsbeschluss zum Vereinigten Königreich an
Die Europäische Kommission hat am 28. Juni 2021 den Angemessenheitsbeschluss im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung angenommen. Das Datenschutzniveau in Großbritannien wurde damit von der Kommission als angemessen für europäische Standards anerkannt…
Bei Anfangsverdacht einer Zweckentfremdung: Airbnb muss Daten von Vermietern herausgeben
In einer vor kurzem ergangenen Entscheidung des VG Berlins (Urteil vom 23.06.2021, Az. 6 K 90/20) wurde das bekannte Online-Portal Airbnb dazu verurteilt, Behörden Daten von Vermietern herauszugeben, bei denen…
Beschwerden beim Datenschutzbeauftragten versehentlich gelöscht
Datenschutz-Beschwerden, die zwischen dem 9. und 18. Juni abgegeben wurden, haben den BfDI größtenteils nicht erreicht. Aufgrund eines technischen Fehlers sind bestimmte Beschwerden beim Bundesdatenschutzbeauftragten unwiderruflich gelöscht worden. Das teilte…
Neue Orientierungshilfe der DSK zur Sicherheit bei der E-Mail-Übermittlung
Die Datenschutzkonferenz (DSK) – das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder – hat kürzlich eine Orientierungshilfe veröffentlicht, welche Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung…
Schmerzensgeld aufgrund Weitergabe von Gesundheitsdaten
Die unzulässige Weitergabe von Gesundheitsdaten rechtfertigt ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro, das entschied das Landgericht Meiningen mit Urteil vom 23.12.2020 (Az. (122) 3 O 363 Sachverhalt Zwischen den…
Datenschutz-Negativpreis für Doctolib
Der Negativpreis „Big Brother Award“ in der Kategorie Gesundheit geht 2021 an das Berliner Unternehmen Doctolib. Laut Jury missachtet der Vermittler von Arztterminen auf seiner Internetplattform die Vertraulichkeitspflicht. Zudem soll…
VG Berlin: Handyauswertung bei Asylsuchenden kann rechtswidrig sein
Mit Urteil vom 01.06.2021 hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden, dass das Auswerten des Handys einer Asylsuchenden rechtswidrig ist, wenn vorher mildere Mittel ergriffen werden können. In dem konkreten Fall…
Tim Cook stellt Apple‘s neue Datenschutzfunktionen vor
Apple CEO Tim Cook hat mit einem neuen Video auf dem YouTube-Kanal von Apple UK, Apple’s neue Datenschutzfunktionen für europäische Nutzer vorgestellt. Dieses sechsminütige Video enthält hauptsächlich datenschutzrelevante Clips von…
EuGH-Urteil zur behördlichen Zuständigkeit in Sachen Facebook
In der Frage, ob auch eine nicht federführende Aufsichtsbehörde gegen Facebook bei DSGVO Verstößen vorgehen kann, hat der EuGH nun ein Urteil gefällt. Damit legt er einen lang anhaltenden Streit…
WhatsApp: „Einmal-Nachrichten“ und selbst-löschende Chats
WhatsApp teilt viele Eigenschaften mit dem Mutterkonzern Facebook, dürfte auf einige Assoziationen aber wohl gerne verzichten. Wie Facebook steht nämlich auch der Chatdientst zunehmend hinsichtlich des Umgangs mit dem Datenschutz…
Kopien von Examensklausuren müssen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden, dass die Kopien von Examensklausuren den Kandidaten kostenfrei zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit bestätigte es das…
Im Lichte von Schrems II: Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers durch Datenschutzbehörden
In vor kurzem herausgegebenen Pressemitteilungen verschiedener Datenschutzbehörden (etwa Berlin, Brandenburg, Bayern, Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Hamburg) kündigen diese an, im Rahmen einer bundesländerübergreifenden Kontrolle Datenübermittlungen in Staaten außerhalb der europäischen…
