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Beschlossen: Schutz für Hinweisgeber im beruflichen Umfeld
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, einen „besseren Schutz hinweisgebender Personen“ im beruflichen Umfeld beschlossen. Warum ist der Schutz von Hinweisgebern wichtig? Im beruflichen Kontext…
EU-US-Datentransfers: Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf für neuen Angemessenheitsbeschluss
Die Europäische Kommission setzte am 13. Dezember 2022 den Grundstein für einen neuen Angemessenheitsbeschluss, der rechtssichere Datentransfers von der Europäischen Union (EU) in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ermöglichen…
Widerspruch gegen die Verpflichtung auf Datengeheimnis wirksam?
Der aktuelle 11. Tätigkeitsbericht des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) befasst sich mit diesem interessanten Thema aus dem Beschäftigtenkontext: Bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters gehört es zum Standard, dass dieser eine…
Recht auf Vergessenwerden: Löschpflicht ja, Nachforschungspflicht nein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am 8 Dezember 2022, dass Suchmaschinenbetreiber nachweislich unrichtige Informationen auslisten müssen. Der Sachverhalt Hintergrund der Entscheidung war die Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) im Rahmen des…
Apple plant mehr Verschlüsselung
Apple stellte am 07.12.2022 drei neue Sicherheitsfunktionen vor, die sich auf den Schutz von Daten in der Cloud beziehen und damit den nächsten Schritt in den laufenden unternehmensinternen Bemühungen darstellen,…
US-Bundesstaat Indiana verklagt TikTok wegen Daten- und Jugendschutzverstößen
Wie der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaats Indiana, Todd Rokita, am 7. Dezember 2022 bekannt gab, muss sich die chinesische Videoplattform TikTok in zwei Klageverfahren wegen seiner undurchsichtigen Datenverarbeitungspraktiken verantworten. Rokita bezeichnete…
Europäische Datenschutzbehörden über Twitter-Übernahme alarmiert
Seit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk ist in der Firmenzentrale wohl Chaos ausgebrochen. Nicht nur die User des sozialen Netzwerkes sind seitdem besorgt: Auch die europäischen Datenschutzbehörden sind…
Hackerangriff auf Continental: Wohl 40 Terabyte an Daten erbeutet
Eine Gruppe Krimineller ist in das Netzwerk des Autozulieferers Continental eingedrungen und hat dort erheblich viele Daten entwendet. Die für das Leak verantwortliche Ransomware-Gruppe LockBit 3.0 schreibt in ihrem Blog…
Innenministerkonferenz spricht sich für die Vorratsdatenspeicherung aus
Auf der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren (Innenministerkonferenz) sprachen sich die Innenminister des Bundes und der Länder für eine umfassende Speicherung von IP-Adressen zur Strafverfolgung aus. Damit widersprach das…
Huawei: US-Regierung warnt NATO-Staaten vor gefährlichen Schwachstellen
Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest kamen in der vergangenen Woche die Mitgliedsstaaten der Allianz zusammen. Neben dem russischen Angriffskrieg wurde dort auch die Sicherheit der IT-Infrastruktur der Verbündeten thematisiert. Im…
DSK: Forderungen zur datenschutzkonforme Verarbeitung von Gesundheitsdaten
Vergangene Woche veröffentliche die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und Länder (DSK) die „Petersberger Erklärung“, in der sie sich „zur datenschutzkonformen Verarbeitung von Gesundheitsdaten in der wissenschaftlichen Forschung“ äußerte.…
Guide zur Vermeidung von Google Fonts Abmahnungen
Am 24. November 2022 veröffentlichte die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen eine Hilfestellung für Verantwortliche. In dieser kurzen Checkliste werden Webseiten-Betreiber über Möglichkeiten zum Umgang mit Abmahnungen im Kontext…
265 Millionen Euro Bußgeld für Facebook-Mutter Meta
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) verhängte infolge der unrechtmäßigen Veröffentlichung personenbezogener Daten ein Bußgeld in Höhe von 265 Millionen Euro gegen den Meta-Konzern. Untersuchungsverfahren Nachdem im April 2021…
Microsoft 365 nicht datenschutzrechtskonform?
Viele Verantwortliche möchten in ihrem Unternehmen oder ihrer Behörde gerne Office 365 (jetzt: Microsoft 365) nutzen. Seit Jahren sehen sich diese wegen der Bewertung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten…
EU-Parlament: Angriff durch russische Hacker
Hacker haben gestern die Webseite des europäischen Parlamentes durch einen sog. Distributed Denial of Service (DDoS)-Angriffs attackiert. Mehrere Medienportale berichten über den Angriff. DDoS-Angriff Demnach sei es Internetnutzern für einen…
Ausgespäht über den Katzenfutterautomaten
Die Polizei Gelsenkirchen gab Anfang dieser Woche über eine Pressemittelung bekannt, dass eine 23-Jährige Frau über die Kamera ihres Katzenfutterautomaten ausgespäht worden sei. Die Frau habe daraufhin Strafanzeigen wegen Verletzung…
391,5 Mio. Dollar Bußgeld gegen Google
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete kürzlich über ein Bußgeldverfahren, dem sich der Tech-Gigant stellen müsse. Demnach soll Google 391,5 Million US Dollar zahlen, um Vorwürfen von 40 Bundesstaaten beizukommen. Illegales Standort…
ArbG Heilbronn: Kündigung des Datenschutzbeauftragten nicht allein wegen Amtspflichtverletzung
Die Amtspflichtverletzung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erlaube nach Systematik sowie Sinn und Zweck des § 6 Abs. 4 BDSG nicht die fristlose Kündigung. Dies entschied das Arbeitsgericht Heilbronn mit Urteil vom…
Datenschutzbehörden warnen vor WM-Apps Hayya und Ehteraz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) rät Besucherinnen und Besuchern der Fußball-Weltmeisterschaft (WM) 2022 in Katar zur Verwendung eines separaten Mobiltelefons für die Reise. Hintergrund der Empfehlung…
BGH legt EuGH erneut Frage zu Klagerechten von Verbraucherschützern vor
Mit Beschluss vom 10.11.2022 (Az. I ZR 186/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob eine Rechtsverletzung „infolge einer Verarbeitung“ im Sinne…
Offener Brief an die Bundesregierung mit Kritik an der „Artificial Intelligence“- Verordnung
Unter Federführung von „Algorithm Watch“ haben insgesamt 24 zivilrechtliche Organisationen, darunter „Amnesty International“ und „Reporter ohne Grenzen“ einen Brief an die Bundesregierung veröffentlich. Inhalt des offenen Briefes ist die Forderung,…
