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Aktuelle Entwicklung rund um den (digitalen) Impfausweis
Der Impfausweis ist momentan ein so reges Gesprächsthema wie selten zuvor. Noch vor ein paar Tagen warnte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Twitter davor, Fotos vom Eintrag der Covid-19-Impfung im Impfausweis…
Schrems vs. Facebook vor dem Obersten Gerichtshof Österreichs
Der Rechtsstreit zwischen dem Datenschutzaktivisten Max Schrems und Facebook geht in die nächste Runde. Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, legten beide Parteien Rechtsmittel gegen das ursprüngliche Urteil des Oberlandesgerichts…
Datenschützer wehren sich gegen Kritik in Regierungsgutachten
Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hatte bereits im März 2021 ein Gutachten mit dem Titel „Digitalisierung in Deutschland – Lehren aus der Corona-Krise“ veröffenticht. Darin…
Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung des Dienst-PC
Nutzt ein Arbeitnehmer trotz Verbots der Privatnutzung seinen Dienst-PC während der Arbeitszeit, um damit umfangreich im Internet zu surfen oder private E-Mails zu verfassen, so kann dies eine fristlose Kündigung…
Dringlichkeitsverfahren gegen Facebook eröffnet
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBdFI) hat sich in der Causa neue WhatsApp-Nutzungsbedingungen für einen drastischen Schritt entschieden. In einer Pressmitteilung gibt die Behörde bekannt, ein Dringlichkeitsverfahren gem.…
Schrems reicht Beschwerde gegen Google ein – Werbe-IDs auf Android Smartphones
Der Wiener Datenschutzaktivist Max Schrems hat bei der französischen Datenschutzbehörde CNIL eine Beschwerde gegen Google eingereicht. Die österreichische Datenschutzorganisation noyb („none of your business“), dessen Vorsitzender Schrems ist, bestätigte den…
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik warnt vor SMS-Phishing
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt momentan vor dem sogenannten „Smishing“ (Phishing per SMS). Dabei erhalten die Betroffenen eine SMS mit einem Link, den sie anklicken sollen.…
Erst Facebook, jetzt LinkedIn – erneutes Datenschutzleck
Letzte Woche wurde bekannt, dass personenbezogene Daten von über 530 Millionen Facebook-Nutzern in einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Nun gibt es einen ähnlich schwerwiegenden Vorfall auch bei LinkedIn.…
Neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie)
Die Europäische Kommission verfolgt das Thema Cybersecurity mit hoher Priorität. In diesem Zuge wurde im Dezember 2020 ein Vorschlag für eine neue Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) vorgelegt. Diese…
Datenschutzleck bei Facebook – Über 500 Millionen Nutzer betroffen
In einem Hacker-Forum sind vor kurzem Daten von 533 Millionen Facebeook-Nutzern aufgetaucht, die zumindest potentiell für Identitätsdiebstahl missbraucht werden könnten. Konkret enthält der Datensatz die Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geburts- und andere…
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht: Nutzung von Mailchimp in einem Fall unzulässig
Für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer sind durch Entscheidung des EuGH bereits Voraussetzungen für Unternehmen entwickelt worden. Diese sollten insbesondere in Anbetracht der aktuellen Arbeit der Datenschutzbehörden von den…
Datenschutz an Schulen: Hessen beendet Schonfrist für Microsoft Teams
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheiten Alexander Roßnagel kündigte das Ende der Duldung für den Einsatz von Microsoft Teams an Schulen an. Das Kultusministerium sucht nun Ersatz. Bisher wurde…
DSK: Kontaktverfolgung durch Apps sicher gestalten und regeln
Die Nachverfolgung persönlicher Kontakte wird seit Beginn der Covid-19-Pandemie als ein wirksames Mittel zur Pandemiebekämpung betrachtet. Nachdem das Robert-Koch-Institut die Corona-Warn-App veröffentlichte, machten sich auch private Anbieter an die Entwicklung…
Booking.com muss Strafe zahlen
Weil Booking.com einen Datenschutzvorfall zu spät gemeldet hat, hat die niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens (AP) eine Strafe in Höhe von 475.000 Euro verhängt. Bereits 2019 konnten Hacker auf die Daten…
Freier Datenverkehr zwischen Südkorea und der EU
EU-Justizkommissar Didier Reynders und der Vorsitzende der Kommission für den Schutz personenbezogener Daten Yoon Jong In haben den erfolgreichen Abschluss der Angemessenheitsgespräche bekannt gegeben. Die Gespräche begannen bereits 2017. Beim…
Facebook-Klage des Bundeskartellamts vor dem EuGH: von Düsseldorf nach Luxemburg
Das Bundeskartellamt will das Datensammeln von Facebook einschränken. Dies sollten Richter vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf klären. Nun hat das OLG Düsseldorf im Rechtsstreit zwischen Facebook und dem Bundeskartellamt einige entscheidungserhebliche…
Kein Schadensersatzanspuch bei einer Datenübermittlung in ein Drittland vor dem Geltungsbeginn der DSGVO
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen des 5. Kapitels der DSGVO (Art. 44 ff. DSGVO) liegt dann nicht vor, wenn personenbezogene Daten von Beschäftigten vor der Einführung der DSGVO am 25.…
Berichte über möglichen Schufa-Verkauf
Die „Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung“, kurz Schufa, könnte verkauft werden. Der Finanzinvestor EQT hat sein Interesse an der Auskunftei bekundet und damit den Stein ins Rollen gebracht. Auch andere Private-Equity-Investoren…
Weiter Diskussionen über die Zukunft von Cookie-Bannern
Immer wieder zeigt sich in Umfragen, dass sich Internet-Nutzer von sog. Cookie-Bannern in ihrem Nutzungserlebnis eingeschränkt fühlen, oder diese wegen ihrer Komplexität nicht verstehen und deswegen oft ungeprüft akzeptieren. Auch…
DSGVO-Verstöße als österreichisches Geschäftsmodell?
Die österreichische Datenschutzorganisation noyb hat Beschwerde gegen die Kreditauskunftei CRIF und den Adressverlag AZ Direct Österreich eingereicht. Der Vorwurf: Millionenfache Weitergabe personenbezogener Daten ohne rechtliche Grundlage. Ein Betroffener hatte ein…
Datenpanne in Corona-Testzentren
Aufgrund der Eilbedürftigkeit vieler Maßnahmen, die in Zeiten von Corona von Nöten sind, schleichen sich leider auch immer wieder Fehler in verschiedene Prozesse ein. So auch vor Kurzem, als eine…




