Alle Beiträge
Digitale Krankenakte – Datenschutzbehörde weist Krankenkassen zu digitaler Patientenakte an
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber weist vier große gesetzliche Krankenkassen an, die neue elektronische Patientenakte (ePa) mit weiteren Datenschutzfunktionen zu erweitern. Anderenfalls verstoße die digitale Patientenakte gegen die DSGVO, so Kelber…
225 Millionen Euro Strafe gegen WhatsApp
WhatsApp wurde von der irischen Datenschutzbehörde zu einer Rekordstrafe von 225 Millionen Euro verurteilt. Da WhatsApp zu Facebook gehört und der EU-Hauptsitz der Social-Media-Plattform in Irland liegt, ist die irische…
Neues Datenschutzgesetz in China verabschiedet
Am 01.09.2021 tritt das neue Datensicherheitsgesetz in China in Kraft. Doch daneben gibt es auch ein neues Datenschutzgesetz, das am 01.11.2021 in Kraft treten soll. Damit reagiert die Zentralregierung der…
Geheime Fan-Datenbank in Bayern aufgedeckt
Das Bayerische Landeskriminalamt hat im Geheimen eine Datenbank über Fußball-Fans geführt, wie eine Anfrage der Grünen-Fraktion im bayerischen Landtag ans Licht gebracht hat. Mit Stand vom 15.06.2021 wurden Daten über…
Großbritannien will sich von DSGVO lösen
Letzten Donnerstag kündigte die britische Regierung an, sich zukünftig von den wesentlichen Inhalten der DSGVO trennen und ein neues Gesetz einführen zu wollen. Der Datenschutz solle weniger bürokratisch sein und…
Schrems vs. Facebook: Vorlagefragen des OGH an den EuGH
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Rechtsstreit von Max Schrems gegen Facebook den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, um einzelne Fragen überprüfen zu lassen. Die Fragen beziehen sich auf die…
Höchstes Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung geht an Amazon
Medienberichten zufolge sieht sich der Digitalkonzern Amazon mit dem höchsten Bußgeld in der Geschichte der Datenschutzgrundverordnung konfrontiert. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, hat die Luxemburger Datenschutzbehörde Commission nationale pour la…
Datenschutzverein noyb legt Beschwerde gegen Medienhäuser ein
Der Datenschutzverein noyb (none of your business) legte am 13.08.2021 Beschwerde gegen die Cookie-Paywalls von sieben großen Nachrichten-Websites (SPIEGEL.de, Zeit.de, heise.de, FAZ.net, derStandard.at, krone.at und t-online.de) ein. Hinter den Cookie-Paywalls…
Datenschutzrecht und Sorgerecht – wer entscheidet?
Egal ob Kindergeburtstag, Einschulung oder der Ausflug ins Freibad – Familienfotos, Videos und Schnappschüsse von den Kleinen bleiben längst nicht mehr im Fotoalbum oder auf Großmutters Kaminsims. Hier greift die…
Taliban sollen Zugriff auf biometrische Daten erhalten haben
Im Zuge des Vormarsches der Taliban-Truppen in Afghanistan sollen diese in den Besitz von biometrischen Daten gelangt sein. Dies berichtete ein US-Magazin, demzufolge Geräte, die von dem US-Militär zur biometrischen…
Hamburger Aufsichtsbehörde warnt formal vor dem Einsatz von Zoom
Apple kündigt neue Maßnahmen für mehr Kinderschutz an und erntet Kritik
Der Technikriese Apple hat in der letzten Woche neue Funktionen zum Schutz von Kindern angekündigt. Insbesondere für Aufsehen sorgte hierbei die Ankündigung, Apple wolle einen iCloud-Filter implementieren, der – zunächst…
Chinas neues Datensicherheitsgesetz
Am 10.Juni 2021 hat China ein neues Datensicherheitsgesetz verabschiedet, das sich auf alle Unternehmen auswirken wird, die in China tätig sind oder mit China Geschäfte betreiben. Das Gesetz, das am…
Digitaler Euro: das Bezahlen sollte laut Verbraucherschützern anonym sein
Europas Währungshüter prüfen seit einer Weile die mögliche Einführung eines digitalen Euros. In einer zweijährigen Untersuchungsphase soll es nun um Aspekte wie Technik und Datenschutz gehen. Ob ein digitaler Euro…
Kein Schadensersatz für verspätete Auskunftserteilung
Auskunftsanspruch In Kapitel 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden die Rechte von Betroffenen, deren Daten verarbeitet werden umfassend normiert. So regelt Art. 15 Abs. 1 DSGVO beispielsweise das Auskunftsrecht von betroffenen…
Abgabe von Fingerabdrücken für neue Personalausweise verpflichtend
Wer ab Montag, den 2. August einen neuen Personalausweis beantragt, muss dafür seine Fingerabdrücke scannen lassen. Zukünftig wird ein Scan des linken und des rechten Zeigefingers auf dem RFID-Chip des…
Zoom will Sammelklage mit Millionenzahlung beilegen
In mehreren Klagen sieht sich der Videokonferenzanbieter Zoom Vorwürfen ausgesetzt, einerseits gegen Datenschutzvorgaben zu verstoßen und andererseits nicht genug gegen sog. „Zoombombing“ unternommen zu haben. Mit der Zahlung von 85…
Die neue Autobahn-App des Bundes in der Kritik
Staus, Baustellen, die Suche nach Tankstellen, freien Raststätten und besseren Routen – all das kann Autofahren zur Stresssituation machen, insbesondere aktuell in der Urlaubshochsaison. Die neue Autobahn-App des Bundes will…
Bußgeld wegen veralteter Website-Software
Die Nutzung einer veralteten Website-Software birgt datenschutzrechtliche Risiken, auf die in dem vorliegenden Fall eindeutig vom Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachen (LfD) reagiert wurde. Weil ein Unternehmen aus Niedersachsen für…
Telefónica: O2-Shops sollen Kunden beim Datenschutz ausgetrickst haben
Wer einen Mobilfunkvertrag in einem O2-Shop abschließt, dem wird scheinbar eine Einwilligung untergejubelt. Einige Verkäufer und Shop-Inhaber bestätigen nun die Vorwürfe, die jüngst durch Recherchen von Netzpolitik ans Licht kamen.…
YouTube klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Google Ireland hat im Auftrag der Tochtergesellschaft YouTube beim Verwaltungsgericht Köln Feststellungsklage gegen die jüngsten Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) eingereicht. Im Wesentlichen wendet YouTube sich gegen die Verpflichtung, in potentiell…
