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3G- Nachweispflicht entfällt – Was passiert mit den Gesundheitsdaten?
In ihrer Stellungnahme vom 23.März 2022 äußert sich die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW zu den datenschutzrechtlichen Folgen des ab dem 20. März 2022 entfallenen 3G- Nachweises am Arbeitsplatz. Zuvor galt…
Italien verhängt gegen Clearview AI eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro
Die italienische Datenschutzbehörde hat gegen Clearview AI wegen Datenschutzverletzungen hinsichtlich der Gesichtserkennungstechnologie eine Geldstrafe in Höhe von 20 Millionen Euro verhängt. Das Gesichtserkennungssystem von Clearview AI verwendet über 10 Milliarden…
Niederländische Aufsichtsbehörde verhängt Bußgeld in Höhe von 525.000 €
Aus einer Pressemitteilung der niederländischen Aufsichtsbehörde Autoriteit Persoonsgegevens („AP“) geht hervor, dass gegen die DPG Media Magazines B.V. eine Geldstrafe in Höhe von 525.000 Euro verhängt wurde. Vorausgegangen waren mehrere…
Auch der Geschäftsführer ist neben der GmbH Verantwortlicher i.S.d. DSGVO
Neben der GmbH kommt auch der Geschäftsführer als Datenschutzverantwortlicher gem. Art. 4 Nr. 7 DSGVO in Betracht. Zu diesem Schluss kam das Oberlandesgericht Dresden („OLG“) in seinem Urteil vom 30.11.2021…
Belgien: Wichtiger Standard für Cookiebanner für rechtswidrig erklärt
Die belgische Datenschutzbehörde hat einen für die Onlinewerbung zentralen Standard für datenschutzrechtlich unzulässig erklärt. Das System Transparence and Consent (TCF) mit dem Werbetreibende im Internet Einwilligungen für Targeted Advertising einsammeln,…
Finanzamt kann das pauschale Verlangen auf Zurverfügungstellung einer Kopie der gesamten Steuerakte verweigern
Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen Auskunft darüber zu verlangen, ob und wenn ja, welche personenbezogene Daten von dieser Person verarbeitet…
Sind Gesundheitsdaten im Arbeitsgerichtsprozess verwertbar ?
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat kürzlich klargestellt, dass auch Gesundheitsdaten in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren von der Gegenseite vorgetragen werden können (VG Wiesbaden, Urteil vom 19.01.2022 – 6 K 361). Die Rechtmäßigkeit…
Erweiterung der Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der EU sorgt für Kritik
Anfang März veröffentlichte der Europäische Datenschutzbeauftrage (EDSB) Wojciech Wiewiórowski eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit („Prüm II“). Eine…
Irische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen Meta in Höhe von 17 Mio. EUR
Die irische Datenschutzkommission (DPC) hat am 15.03.2022 eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie mitteilte, dem Konzern Meta Platforms (ehem. Facebook) ein Bußgeld von 17 Mio. EUR auferlegt zu haben. Grund…
Angemessenheitsbeschlüsse nach Art. 45 DSGVO
Die Europäische Kommission kann sogenannte Angemessenheitsbeschlüsse fassen. Aus dem Angemessenheitsbeschluss der Kommission hat sich gemäß Art. 45 Abs. 3 S. 1 DSGVO ergeben, dass ein Drittland, das nicht an die…
Datenschutzaufsichtsbehörde verhängt ein Millionenbußgeld gegen eine Wohnungsbaugesellschaft
Wegen umfangreicher Verstöße gegen die DSGVO hat Bremens Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Anfang März ein Bußgeld von rund 1,9 Millionen Euro gegen eine Bremer Wohnungsbaugesellschaft verhängt. Hintergrund des…
Sozialdatenschutz verstorbener Personen
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO iVm § 83 SGB X Wird der Nachlass einer Person geregelt, wird häufig außer Acht gelassen, dass auch analoge oder digitale Daten vererbt werden können.…
Hardware-Hersteller Nvidia Opfer von Cyber-Attacke geworden
Der US-amerikanische Hardware-Hersteller Nvidia scheint Opfer einer Cyber-Attacke geworden zu sein. Ein Sprecher von Nvidia bestätigte den Angriff. Man gehe momentan nicht davon aus, dass ein Zusammenhang zum Ukraine-Konflikt bestünde.…
LG München: Einsatz von Google Fonts ohne Einwilligung rechtswidrig
Das Landgericht München hat in einem Urteil vom 20.01.2022 entschieden, dass der Einsatz von Google Fonts auf Webseiten nicht mehr auf die berechtigten Interessen des Webseitenbetreibers gemäß Art. 6 Abs.…
VG Köln: Keine Meldepflicht ans BKA für Google und Meta
Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat am 01.03.2022 zwei Eilanträgen der Google Ireland Ltd (Az. 6 L 1277/21) und Meta Platforms Ireland Limited (Az. 6 L 1354/21) teilweise stattgegeben. Google und…
Brandenburger Justizministerin fordert Einsatz von Luca-App zur Strafverfolgung
Die App, die ohnehin schon schon wegen zahlreichen datenschutzrechtlichen Problemen in der Kritik stand (wie hier berichtet), könnte nun auch zum Instrument der Strafverfolgung werden, ginge es nach dem Willen…
Rechtsgrundlage für Datenschutz-Bußgelder
Die Frage, ob Führungskräfte in Unternehmen schuldhaft handeln müssen oder ob ein objektiver Pflichtverstoß für die Verhängung eines Bußgeldes nach der DSGVO gegen das Unternehmen ausreicht, ist im Datenschutzrecht sehr…
Französische Datenschutzbehörde CNIL hält Google Analytics für unvereinbar mit der DSGVO
Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat am 10.02.22 eine Stellungnahme veröffentlicht, dass Webseiten mit europäischen Besuchern auf den Einsatz von Google Analytics verzichten sollen. Dies sei nämlich nicht mit der DSGVO…
Europol kommt Löschpflicht nicht nach
Die Europäische Strafverfolgungsbehörde Europol muss personenbezogene Daten von Verdächtigen, welchen eine Verbindung zu Straftaten nicht nachgewiesen werden kann, nach sechs Monaten löschen. Laut einer Pressemitteilung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) kam…
Österreich: Einsatz von Google Analytics rechtswidrig
Die österreichische Datenschutzbehörde hat entschieden, dass der Einsatz von Google Analytics auf österreichischen Webseiten gegen die DSGVO verstößt. Die Entscheidung könnte wegweisend für weitere europäische Länder und damit auch entscheidend…
Datenschutzkonferenz empfiehlt die Corona- Warn- App als datenschutzfreundlichere Alternative zur Kontakterfassung
Am 27.01.2022 fand die erste Zwischenkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im neuen Jahr 2022 statt. In diesem Rahmen wurden aktuelle datenschutzrechtliche Fragen und Themen neu evaluiert und…
