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391,5 Mio. Dollar Bußgeld gegen Google
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete kürzlich über ein Bußgeldverfahren, dem sich der Tech-Gigant stellen müsse. Demnach soll Google 391,5 Million US Dollar zahlen, um Vorwürfen von 40 Bundesstaaten beizukommen. Illegales Standort…
ArbG Heilbronn: Kündigung des Datenschutzbeauftragten nicht allein wegen Amtspflichtverletzung
Die Amtspflichtverletzung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erlaube nach Systematik sowie Sinn und Zweck des § 6 Abs. 4 BDSG nicht die fristlose Kündigung. Dies entschied das Arbeitsgericht Heilbronn mit Urteil vom…
Datenschutzbehörden warnen vor WM-Apps Hayya und Ehteraz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) rät Besucherinnen und Besuchern der Fußball-Weltmeisterschaft (WM) 2022 in Katar zur Verwendung eines separaten Mobiltelefons für die Reise. Hintergrund der Empfehlung…
BGH legt EuGH erneut Frage zu Klagerechten von Verbraucherschützern vor
Mit Beschluss vom 10.11.2022 (Az. I ZR 186/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, ob eine Rechtsverletzung „infolge einer Verarbeitung“ im Sinne…
Offener Brief an die Bundesregierung mit Kritik an der „Artificial Intelligence“- Verordnung
Unter Federführung von „Algorithm Watch“ haben insgesamt 24 zivilrechtliche Organisationen, darunter „Amnesty International“ und „Reporter ohne Grenzen“ einen Brief an die Bundesregierung veröffentlich. Inhalt des offenen Briefes ist die Forderung,…
Weitere Datenschutzbehörden raten von Web-Fonts ab
Wieder einmal äußern sich kritische Stimmen im Kontext der Nutzung von Google Fonts. Bereits in unserem letzten Beitrag wurde die Problematik unfreiwilliger Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland, durch die…
Verwaltungsgericht Ansbach: Fotos von „Falschparkern“ erlaubt
Wer Fotos von sog. Falschparkern zum Zwecke der Übermittlung an die Polizei anfertigt, verstößt laut dem Verwaltungsgericht Ansbach (VG) in der Regel nicht gegen Datenschutzrecht. Hintergrund Die beiden Kläger fotografierten…
Landgericht Zwickau: Schadensersatz gegen „Meta“
Das Landgericht (LG) Zwickau erließ am 14. September 2022 ein Versäumnisurteil (Az. 7 O 334/22) gegen den U.S.-Konzern „Meta“ und sprach dem Kläger dabei einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz gegen…
Vorsicht, Phishing! Unternehmen muss über 5 Mio. Euro zahlen
Bei der britischen Interverse Group Limited sorgte das Zusammenspiel aus einer trügerischen E-Mail und einem unvorsichtigen Mitarbeiter für einen größeren Datenschutzvorfall. Was sind „Phishing-Mails“? Unter dem Begriff Phishing versteht man…
Datenleck bei Thomson Reuters: Mindestens drei Terrabyte an Daten betroffen
Wie nach Recherchen von Cybernews bekannt wurde, gab es bei Thomson Reuters kürzlich ein Datenleck, bei dem mindestestens drei seiner Datenbanken, darunter die drei Terrabyte große Datenbank ElasticSearch für jedermann…
EuGH zur Verantwortlichkeit bei Einwilligungswiderruf nach Datenweitergabe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass der Widerruf gegen eine einheitliche Einwilligung, aufgrund derer mehrere Verantwortliche personenbezogene Daten zum selben Zweck verarbeiten dürfen, nur gegen einen dieser Verantwortlichen erfolgen…
KINAST gehört zu den Top-5-Datenschutzkanzleien in Deutschland
Wir freuen uns über unsere erneute Top-Platzierung im aktuellen Ranking der Kanzleimonitor*-Studie 2022-23 und bedanken uns bei allen Mandanten, die uns empfohlen haben! Im Bereich Datenschutzrecht belegen wir mit zahlreichen…
BSI stellt aktuellen Lagebericht vor
Gestern veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) seinen Lagebericht zur IT-Sicherheit in Deutschland für den Zeitraum Juni 2021 bis Mai 2022. Daraus geht hervor, dass die Bedrohung…
„Wie bekomme ich die Cookies auf meiner Homepage unter Kontrolle?“
Unter diesem Thema veranstaltete das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) eine Themenwoche auf seinem Mastodon-Kanal. Bei dieser Veranstaltung stellte das BayLDA, neben rechtlichen und technischen Informationen, praxisorientierte Empfehlungen rund um…
Verbraucherzentrale NRW: Warnt vor „Single-Sign-On“ – Verfahren
Die Verbraucherzentrale NRW informierte vor Kurzem über die Risiken des sog. „Single-Sign-On“-Verfahrens. Hintergrund dieser Hilfestellung war eine Meldung von Facebook, der zufolge rund 400 Apps über die Anmeldeoption die Daten…
Innenministerin beruft BSI-Chef Schönbohm ab
Die Bundesinnenministerin Nancy Faser hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm abberufen. Am 18. Oktober 2022 stellte Faser den Chef des BSI zunächst frei.…
LDI Nordrhein-Westfalen genehmigt EU-weit erste Datenschutz-Zertifizierung durch Privatunternehmen
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) genehmigte am 7. Oktober 2022 erstmalig die Kriterien eines Unternehmens für die Zertifizierung von Auftragsverarbeitern. Mit dem Zertifikat „European Privacy Seal“…
Präsident Biden unterzeichnet Exekutiverlass zur Umsetzung des Datenschutzabkommens zwischen der EU und den USA
In dem Disput zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten über den Transfer personenbezogener Daten über den Atlantik zeichnet sich eine Lösung ab. Am 07.10.2022 unterzeichnete Präsident Biden…
Bitkom: Umfrage zur DSGVO
Der Digitalverband Bitkom veröffentlichte vor Kurzem die Ergebnisse einer Umfrage, bei der deutsche Unternehmen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befragt wurden. Für die Umfrage „Datenschutz in der deutschen Wirtschaft: DSGVO…
EuGH kippt anlasslose Vorratsdatenspeicherung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig – und für einen Verstoß gegen die Grundrechte. So ist das allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1…
BlnBDI: Bußgeld iHv. 525.000 Euro gegen E-Commerce-Unternehmen
BlnBDI: Bußgeld iHv. 525.000€ gegen E-Commerce-Unternehmen Der (kommissarische) Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) verhängte ein Bußgeld in Höhe 525.000 Euro gegen ein Berliner E-Commerce-Unternehmen. Grund für das Bußgeld…
