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LG Bonn reduziert gegen 1&1 verhängtes Bußgeld
Das gegen die 1 & 1 Telecom GmbH verhängte Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro (wir berichteten) wurde vom Landgericht Bonn auf 900.000 Euro herabgesetzt. Aufgrund der Herausgabe einer…
Europäische Kommission veröffentlicht Entwurf neuer Standarddatenschutzklauseln
Im Anschluss an die Veröffentlichung des Europäischen Datenschutzausschusses bezüglich neuer Empfehlungen bei Drittstaatentransfers (wir berichteten), veröffentlichte die EU-Kommission am 12. November 2020 einen Entwurf neuer Standardvertragsklauseln (SCC). Die neuen Standartvertragsklausen…
Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Empfehlung über zusätzliche Maßnahmen für Übermittlungen in Drittstaaten
Nachdem der EuGH in seiner „Schrems II-Entscheidung“ den EU-US-Privacy-Shield für unwirksam erklärte, setzen viele Unternehmen auf die EU-Standardvertragsklauseln als Grundlage für die Übermittlungen in Drittstaaten. Sowohl der EuGH als auch…
Laut Studie 41 Prozent deutscher Webseiten unsicher
Der Fachverband deutscher Webseiten-Betreiber (FdWB) hat in einer aktuellen Studie 2.500 Webseiten kleiner und mittelständischer Unternehmen unter die Lupe genommen. Dabei wurde die Einhaltung der Rechtsvorschriften aus dem Telemediengesetz (TMG),…
Studie zum mangelnden Datenschutz bei Tesla
Nach einer Studie des Netzwerks Datenschutzexpertise dürfen Autos von Tesla wegen vieler Datenschutzverstöße in der EU nicht zugelassen werden. Der Verfasser der Studie, der frühere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert, führt…
Kanzleimonitor 2020/2021: KINAST deutschlandweit auf Platz 3 im Datenschutzrecht
KINAST Rechtsanwälte werden von Unternehmensjuristen ausgesprochen häufig empfohlen und stehen unter den Top-3-Datenschutzkanzleien in Deutschland. Das ergab die Studie „kanzleimonitor.de – Empfehlung ist die beste Referenz 2020 Der Kanzleimonitor stellt…
Google entfernt 3 Kinder-Apps aus dem Play Store wegen Datenschutzverstöße
Google hat drei Kinder-Apps, nämlich Princess Salon, Number Coloring and Cats & Cosplay, wegen Datenschutzverstößen aus dem Play Store entfernt. Der Technik-Gigant war nicht derjenige, der das Problem entdeckt hat.…
Die britische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen British Airways
Die britische Datenschutzbehörde (Information Commissioner’s Office kurz ICO) hat gegen die Fluggesellschaft British Airways ein Bußgeld in Höhe von 22 Millionen Euro verhängt. Der hohe Betrag wurde von der Aufsichtsbehörde…
Entwicklung der europäischen Dateninfrastruktur „GAIA-X“
Die Speicherung von Daten in Clouds ist nicht nur für private Nutzer interessant, deren lokaler Speicherplatz begrenzt ist oder die sich vor einem ungesicherten Verlust ihrer Daten sorgen. Ähnliche Erwägungen…
Droht zum Jahreswechsel der Datenschutz-Brexit?
Die Regierung des Vereinigten Königreichs gerät zunehmend unter Druck, eine Regelung über den Datentransfer mit der EU zu erreichen. Gelingt dies nicht, droht das UK zum 31. Dezember dieses Jahres…
BfDI in Leitungsgremium der Global Privacy Assembly gewählt
Die Global Privacy Assembly (GPA) wählte am 15. Oktober einstimmig den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Professor Ulrich Kelber in ihr Executive Comitee. Die GPA ist ein…
Datenschutzverstöße von Amazon
Die Europäische Gesellschaft für Datenschutz (EuGD) plant laut Pressemitteilung eine Schadensersatzklage gegen Amazon aufgrund von Datenschutzverstößen. Konkret wirft die EuGD dem Unternehmen vor, rechtswidrig Daten in die USA zu transferieren…
Rekordbußgeld gegen H&M wegen Datenschutzverstößen
Der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Johannes Caspar verhängte ein Bußgeld i.H.v. 35,3 Millionen Euro gegen die Modekette H&M. Das bisher höchste verhängte Bußgeld nach Inkrafttreten der…
EuGH-Urteil: Pauschale Vorratsdatenspeicherung unzulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied mit am 06.10.2020 veröffentlichten Urteil, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Kommunikations- und Standortdaten bei der Nutzung von Telekommunikationsdiensten unzulässig ist. Anlass…
Die Stadt Tübingen darf keine Liste mit „auffälligen“ Asylbewerbern führen
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink (LfDI) untersagte der Stadt Tübingen die Nutzung polizeilicher Daten für eine Liste mit „auffälligen“ Asylbewerbern. Seit eineinhalb Jahren…
Datenpanne bei Airbnb
Laut Berichten hat Airbnb mit enormen Sicherheitsproblemen zu kämpfen. Viele Airbnb-Hosts melden, dass ihnen nachdem sie sich in ihr Airbnb Account eingeloggt hätten, Postfächer von anderen Hosts angezeigt worden seien.…
Bitkom: DS-GVO für viele Unternehmen Mehraufwand und Innovationsbremse – und trotzdem überwiegend positiv bewertet
Der Digitalverband „Bitkom“ hat am gestrigen Dienstag (29.09.2020) die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage vorgestellt, die unter mehr als 500 deutschen Unternehmen durchgeführt wurde. Dabei wird deutlich, dass längst noch nicht…
Facebook gelingt Etappensieg vor Irischem Gericht
Die Irische Datenschutzbehörde (DPC), die in den vergangenen Jahren besonders durch ihre Untätigkeit aufgefallen ist, hat sich im Zuge des EuGH-Urteils Schrems ./. Facebook Ireland, Az.: C-311/18 „Schrems II“ (wir…
Norwegische Datenschutzbehörde verhängt Bußgeld gegen die öffentliche Straßenverwaltung
Die norwegische Datenschutzbehörde hat gegen die norwegische öffentliche Straßenverwaltung eine Geldbuße in Höhe von 37.400 EUR verhängt, da personenbezogene Daten für Zwecke verarbeitet wurden, die nicht mit den ursprünglich angegebenen…
Regierungsparteien änderten Gesetz zur elektronischen Patientenakte zugunsten der Versicherungen
Die elektronische Patientenakte kommt 2021 und soll einen erheblichen Beitrag zur Digitalisierung des Gesundheitswesens leisten. Doch die vorgesehenen Regelungen stoßen auf starke Kritik von datenschutzrechtlicher Seite. So hat Ulrich Kelber,…
Verleihung des „Big Brother Award 2020“ an Tesla und das Land Brandenburg
Der Big Brother Award, ein Datenschutz-Negativpreis, ging dieses Jahr unter anderem an Tesla und das Land Brandenburg. Der Award wird seit dem Jahr 2000 vom Datenschutzverein „Digitalcourage“ und anderen Bürgerrechtsorganisationen…
