Eilantrag gegen Speicherung von Fluggastdaten unzulässig
Mit einer Klage gegen das Bundeskriminalamt wollte ein italienischer Staatsbürger mit Wohnsitz in…
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will die Sammlung und Auswertung von Passagierdaten durch das…
Der Einsatzbereich des Staatstrojaners ist in Deutschland erheblich vergrößert worden. Im Zuge dessen…
Die niedersächsische Polizei warnt aktuell mit einer Pressemitteilung vor einer Betrugsmasche, die Iphone-…
In dieser Woche verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über sechs zugelassene Verfassungsbeschwerden…
Wie Medien berichten, hat die Bundesregierung in dieser Woche einen überarbeiteten Entwurf für…