Kategorie Aufsichtsbehördliche Maßnahmen

Neue Abhörstationen der Bundeswehr: Mitschnitt von Handydaten der Zivilbevölkerung möglich

Die Bundeswehr testet in der Eifel eine neuartige Abhörplattform, das sogenannte „Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFa)“.  Einem Bericht des Bundeswehr-Journals zufolge  habe die Bundeswehr diese Abhörplattform bereits im Oktober 2013  von dem Unternehmen Plath GmbH erworben.…

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Bayerisches Kfz-Kennzeichen-Scanning vor dem Bundesverwaltungsgericht

Der Informatiker Benjamin Erhart klagte in der Vergangenheit vor dem Verwaltungsgericht München und dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das massenhafte automatische Erfassen von Autokennzeichen im Freistaat – diverse Medien berichteten hierüber.   Die bayerischen Gerichte erklärten…

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