LIBE-Ausschluss stimmt für Richtlinien-Entwurf zur Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
Diesen Mittwoch hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des…
Aufsichtsbehördliche Maßnahmen
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Verdeckte Durchsuchungen auf dem Prüfstand
In dieser Woche verhandelt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über sechs zugelassene Verfassungsbeschwerden…
Bundestag verabschiedet IT-Sicherheitsgesetz
Vergangene Woche hat der Bundestag den Entwurf eines neuen IT-Sicherheitsgesetzes verabschiedet. Die jüngsten…
Luxemburgische Regierung erstattet Anzeige in BND-Spähaffäre
Die Praktiken der BND-NSA-Späh-Affäre hat nun die Regierung Luxemburgs dazu bewogen, Anzeige gegen…
22. Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten NRW zu Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht
Alle zwei Jahre legt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen den…
USA: Weiterer Schritt Richtung Totalüberwachung
Wie Medien berichten, will das US-Ministerium für Heimatschutz sämtliche Kfz-Kennzeichen in den USA…
Veröffentlichung des Tätigkeitsberichts des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht
In dieser Woche hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht seinen Tätigkeitsbericht für die…
BayLfD: Entsorgung von Patientenakten durch Dritte regelmäßig unzulässig
Nachdem in München mindestens vier Säcke voller Röntgenbildern aus dem Krankenhaus Weilheim auf…
Gesetzentwurf zur PKW-Maut datenschutzrechtlich undifferenziert
Seitens der EU und diverser Mitgliedsstaaten ist und bleibt die von Bundesverkehrsminister Alexander…
Bankmitarbeiter verbreitet Kundendaten im Internet
Wie die amerikanische Großbank Morgan Stanley berichtete, hat am vergangenen Montag einer ihrer…
LfDI RlP: 1,3 Millionen Euro Rekordbußgeld gegen Debeka wegen Datenschutzverstößen
Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI RlP) Wagner hat mitgeteilt, dass…
Niederländische Datenschutzbehörde droht Google mit Sanktionen
Die niederländische Datenschutzbehörde College Bescherming Persoonsgegevens (CBP) kritisiert Googles Praxis, Daten von Nutzern…
