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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
Weitere Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden zum Privacy-Shield-Aus
Zeitnah nach Verkündung des EuGH-Urteils zur Wirksamkeit des EU-US-Privacy-Shields (Urteil v. 16.07.2020, C-311/18) hatten bereits die ersten deutschen Aufsichtsbehörden zu…
Bußgeld in Höhe von 17 Millionen gegen Wind verhängt
Die italienische Datenschutzbehörde hat eine Geldbuße in Höhe von 17 Millionen gegen das Telekommunikationsunternehmen Wind Tre verhängt. Wind Tre verstieß…
50 Strafverfahren wegen Verdachts auf Datenschutzverstoß durch Berliner Polizei
Mutmaßliche Rechtsextremisten versuchen, mit Drohbriefen Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens einzuschüchtern. Über Polizeirechner in Hessen konnten die Täter unberechtigt…
Schadensersatz in Höhe von 5000 Euro für Verstoß gegen das Auskunftsrecht
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil (v. 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18) dem Kläger eine Entschädigung wegen Verstoßes seines…
Das Recht auf Vergessen – Eine Frage des Einzelfalls
Erstmals nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung befasste sich der BGH mit dem in Art. 17 DSGVO niedergelegten Recht auf Löschung, allgemein als…
KI-News
Der erste Entwurf des EU-Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von Deepfakes und KI-Texten
Die Europäische Kommission hat den ersten Entwurf des Verhaltenskodex für die Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Dieser Kodex soll Unternehmen…
Analysiert KI bald Gerichtsurteile?
In Deutschland werden Schätzungsweise nur 1 % bis 3 % aller gerichtlichen Entscheidungen, wie Urteile, veröffentlicht. Die Initiative „OffeneUrteile“ möchte…
LG Darmstadt: Null Euro Vergütung für KI-generierte Gutachten
Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in Dienstleistungen verspricht zwar Effizienzgewinne, birgt jedoch erhebliche rechtliche Fallstricke, wenn die menschliche Kernleistung…
Datenschutzkonferenz fordert KI-spezifische DSGVO-Reform
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich in einer Entschließung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) geäußert und fordert gezielte Anpassungen der…
BfDI: Datenschutzkonformer Einsatz von KI in Behörden
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat Ende 2025 eine praxisorientierte Handreichung mit dem Titel „KI in…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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