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Der KINAST News-Blog
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Datenschutz-News
ArbG Heilbronn: Kündigung des Datenschutzbeauftragten nicht allein wegen Amtspflichtverletzung
Die Amtspflichtverletzung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erlaube nach Systematik sowie Sinn und Zweck des § 6 Abs. 4 BDSG nicht die…
Datenschutzbehörden warnen vor WM-Apps Hayya und Ehteraz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit (BfDI) rät Besucherinnen und Besuchern der Fußball-Weltmeisterschaft (WM) 2022 in Katar zur…
BGH legt EuGH erneut Frage zu Klagerechten von Verbraucherschützern vor
Mit Beschluss vom 10.11.2022 (Az. I ZR 186/17) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur…
Weitere Datenschutzbehörden raten von Web-Fonts ab
Wieder einmal äußern sich kritische Stimmen im Kontext der Nutzung von Google Fonts. Bereits in unserem letzten Beitrag wurde die…
Verwaltungsgericht Ansbach: Fotos von „Falschparkern“ erlaubt
Wer Fotos von sog. Falschparkern zum Zwecke der Übermittlung an die Polizei anfertigt, verstößt laut dem Verwaltungsgericht Ansbach (VG) in…
KI-News
KI-VO: APDCAT veröffentlicht Modell zur Grundrechte-Folgenabschätzung (FRIA)
Die katalanische Datenschutzbehörde (APDCAT) hat kürzlich ein Modell zur Durchführung von Grundrechte-Folgenabschätzungen (FRIA) beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht. Angesichts…
Haftung und KI: Warum bestehende Regeln nicht ausreichen
Die Europäische Union verfolgt mit der KI-Verordnung einen risikobasierten Ansatz, der vorrangig auf ex ante-Compliance-Verpflichtungen für KI-Systeme setzt. Dadurch rückte…
EU-Kommission veröffentlicht Vorlage zur Meldung schwerwiegender KI-Vorfälle
Die KI-Verordnung verpflichtet Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen zur Meldung schwerwiegender Vorfälle. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission Entwürfe für Leitlinien…
EU-Kommission leitet Untersuchung wegen Google’s KI-Antworten ein
Die Europäische Kommission hat eine formelle kartellrechtliche Untersuchung gegen den US-Internetriesen Google eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass das Unternehmen…
Influence-guided Machine Unlearning und das Recht auf Vergessenwerden
Das in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verankerte Recht auf Löschung („Vergessenwerden“) (Art. 17 DSGVO) stellt Verantwortliche im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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