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Datenschutz-News
Verbot für ChatGPT
Vergangene Woche teilte die italienische Datenschutzbehörde mit, dass das Chat-Tool „ChatGPT“ in Italien künftig verboten sei. Aufgrund verschiedener datenschutzrechtlicher Bedenken…
Umgang mit einem vertragsunwilligen Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO
Manchmal kommt es auch Jahre nach der Einführung der DSGVO immer noch vor, dass Dienstleister, die personenbezogene Daten verarbeiten sollen,…
DSGVO-Reform geplant
Die Europäische Kommission plant im zweiten Quartal 2023 eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorzulegen. Dabei handelt es sich…
Verspätete Auskunft rechtfertigt Anspruch auf Schadensersatz
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat kürzlich ein Unternehmen dazu verurteilt, einem ehemaligen Mitarbeiter immateriellen Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro zu…
Datenschutzbeschwerde wegen Microtargeting gegen politische Parteien
Die österreichische Organisation „None of your business“ (noyb) reichte diese Woche mehrere Beschwerden gegen deutsche Parteien bei der Berliner Beauftragten…
KI-News
KI-Richtlinien an Hochschulen: Risiken standardisierter Policy-Generatoren
Die Integration generativer Künstlicher Intelligenz in den Arbeits- und Forschungsalltag schreitet stetig voran, wodurch die Notwendigkeit verbindlicher Nutzungsregeln für Organisationen…
KI-Durchführungsgesetz: Streit um die Aufsicht und die Folgen für Unternehmen
Bei der Anhörung zum KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungs-Gesetz (KI-MIG) im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung am 23. März 2026 geht die…
KI-Reallabor abgeschlossen: Was Unternehmen jetzt wissen müssen
Bereits im Jahr 2025 hatten wir über den Start des hessischen KI-Reallabors berichtet, das als gemeinsames Pilotprojekt der Bundesnetzagentur, der…
Bundestag beschließt Reform der Produkthaftung: Fokus auf Software und KI
Der Bundestag hat am 4. März 2026 erstmals einen Gesetzentwurf zur Reform des Produkthaftungsgesetzes beraten. Mit diesem soll die europäische…
KI und Betriebsvereinbarungen: Wann Unternehmen den Betriebsrat einbinden müssen
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Unternehmen wirft unmittelbar die Frage nach Mitbestimmung und der Notwendigkeit von Betriebsvereinbarungen auf. Denn…
Compliance-News
NIS2UmsuCG: Cybersicherheit als Chefsache und die neue Schulungspflicht der Geschäftsleitung
Mit der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung am…
Jenseits der Erklärbarkeit: Menschzentrierte KI-Compliance aufbauen
Was passiert mit der Verantwortung, wenn Entscheidungen zunehmend von KI-Systemen vorbereitet, priorisiert oder sogar autonom getroffen werden? Und wer trägt…
Data Act Compliance: Geschäftsgeheimnisse strategisch schützen und Datenzugang managen
Der Data Act (DA) ist seit dem 11. Januar 2024 in Kraft und seit dem 12. September 2025 zur Anwendung…
Compliance 2026: Navigieren durch NIS2, DORA und KI-VO
Die europäische Regulierungslandschaft befindet sich in einem Wandel, der Unternehmen aller Branchen und Größen im Jahr 2026 vor weitreichende Compliance-Aufgaben…

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