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ArbG Oberhausen: Permanente Kameraüberwachung zur Leistungs-und Sicherheitskontrollle ohne Anlass ist unzulässig
Das Arbeitsgericht (ArbG) Oberhausen hat nach einer Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ein Verfahren, das gegen eine Arbeitgeberin wegen Schmerzensgeldes aufgrund Verletzung des Persönlichkeitsrecht von einem ehemaligen Arbeitnehmer geführt wurde, mit…
BfDI: Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar hat auf der Internetseite seiner Behörde einen „Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten“ veröffentlicht. Dieser wurde auf Anregung von Telekommunikationsanbietern unter…
Facebook: Vermeintliche Datenpanne sorgt für Verwirrung
Eine vermeintliche Datenpanne sorgt derzeit bei vielen Nutzern des Social-Networks Facebook für Verwirrung. Angeblich sollen unzählige eigentlich als private Nachrichten versendete Mitteilungen plötzlich in der Chronik der Jahre 2009 und…
UK: Big Brother Watch Report über Videoüberwachung an Schulen
Nach dem Big Brother Watch Report für September 2012 der britischen Organisation Big Brother Watch werden rund 2000 Schulen in England, Wales und Schottland mit insgesamt 47.806 Kameras videoüberwacht. Knapp die Hälfte…
Ministerpräsident Bouffier verliert sein Smartphone im Flugzeug
Nach Medienangaben hat der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf der Rückreise von Berlin nach Frankfurt sein iPhone 4S in einem Flugzeug der Lufthansa verloren. Das Smartphone sei zwar zunächst…
Hacking-Angriff auf Deutsche Telekom
Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Spiegel-Online kam es in der Zeit zwischen dem 3. und 6. September 2012 zu einem massiven Hacking-Angriff auf die Deutsche Telekom AG. Ziel des Angriffs…
Melderegister: Lukratives Geschäft mit den Bürgerdaten
Medienangaben zufolge war das Jahr 2011 ein für die großen deutschen Städte sehr erfolgreiches Jahr, soweit man die Zahl der Auskünfte und Einnahmen von Einwohnermeldedaten heranzieht. Insgesamt soll im vergangenen Jahr…
Bundeskabinett: E-Government-Gesetz beschlossen
Vergangene Woche hat die Bundesregierung nach Angaben des Bundesministerium des Inneren (BMI) den Gesetzentwurf zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Kabinett beschlossen. Mit Hilfe des Gesetzes sollen…
Inbetriebnahme von Rechtsextremismusdatei (RED)
Am vergangenen Mittwoch ist Medienberichten zufolge die Rechtsextremismusdatei (RED, Neonazidatei) in Betrieb genommen worden. In dieser Datei werden zentral Daten zusammengeführt, die in anderen Dateien und Informationssystemen von Behörden, u.a. der…
Meldegesetz: Weitere Kritik an der Position des Bundesrates
Medienberichten zufolge mehren sich die kritischen Stimmen von Daten- und Verbraucherschützern gegenüber der Position des Bundesrates zum neuen Meldegesetz („Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens“). Nach der neuesten Ausschussempfehlung des Bundesrats…
Facebook schaltet Gesichtserkennung in Europa ab
Unmittelbar nach dem Erlass einer Verwaltungsanordnung durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar hat das Social Network Facebook nun hinsichtlich der umstrittenen Gesichtserkennung einlenkt und sich bereit erklärt, bis…
HmbBfDI: Verwaltungsanordnung gegenüber Facebook wegen Gesichtserkennung
Die vom Social Network Facebook integrierte Gesichtserkennung steht seit langem als rechtswidrig in der Kritik. Das Verfahren schlägt Nutzern mögliche Verlinkungen von Personen auf Fotos vor, welche durch einen biometrischen…
ULD: Persönlichkeitsschutz bei Suchmaschinen ist möglich
Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat sich – anlässlich der Thematisierung des Persönlichkeits- und Datenschutzes im Internet im Rahmen des 69. Deutschen Juristentages und anlässlich eklatanter Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet,…
Einsatz großer Lauschangriffe im Jahr 2011
Nach einer nun veröffentlichten Unterrichtung der Bundesregierung, die auf Basis einer Statistik des Bundesamts für Justiz erstellt wurde, haben im Jahr 2011 Gerichte in zehn Verfahren die Überwachung von Wohnungen mittels…
BKA: Stärker werdende Bedrohung durch Cybercrime
Nach dem jüngst veröffentlichten Lagebericht Cybercrime 2011 des Bundeskriminalamts (BKA) wächst die Bedrohung durch Cyberkriminalitiät (Cybercrime) trotz stagnierender Fallzahlen konstant an. In 2011 seien rund 60.000 Fälle von Internet-Kriminalität registriert worden, der verursachte…
Westerwelle: EU-Exportverbot für Überwachungstechnik
Wie jetzt die Online-Ausgabe der Zeit berichtete, hat sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf der durch das Außenministerium initiierten Konferenz „Internet and Human Rights“ in Berlin für ein EU-weites Exportverbot für Überwachungstechnik…
Ebooks: Neue Software trackt Nutzung
Wie die Technology Review in ihrer Onlineausgabe berichtete, hat das US-amerikanische Unternehmen Hiptype eine Analysesoftware entwickelt, mit der Verlage die Nutzung der eigens angebotenen Ebooks zu Marketingzwecken überwacht und so das…
BfDI: „Couchsurfing ohne Datenschutz“
In einem Schreiben an die für die Datenschutzaufsicht zuständige US-Behörde, die Federal Trade Commission, hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar auf Missstände in der…
Sicherheitslücke im Messenger-Dienst WhatsApp
Der Online-Dienst heise security berichtet, dass WhatsApp weitaus unsicherer ist, als man zunächst vermutet hat. WhatsApp ist ein Kurznachrichtendienst, der über die Datenverbindung des Handys funktioniert und so kostenlose Kurznachrichten…
BMI: Zahlen zur Homepage-Überwachung durch das BKA
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat aufgrund einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hunko bekannt gegeben, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zwischen 2001 und 2008 mindestens 38-mal Besucher der eigenen Internetseite www.bka.de überwacht…
Deutscher Bundestag: Elektronische Petitionen unter Pseudonym möglich
Medienberichten zufolge hat der deutsche Bundestag am vergangenen Wochenende seine Internetplattform für elektronische Petitionen in einer überarbeiteten Version online gestellt. Neben verschiedenen Änderungen, die das Navigationssystem betreffen, sei insbesondere auch etwas…
