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Geschäftsinteressen vs. Privatsphäre: BGH-Grundsatzurteil zu Kundenzufriedenheitsumfragen
Ausgangspunkt des Streitfalls war die Klage eines Amazon-Kunden. Dieser hatte über die Plattform Amazon-Marketplace Waren bestellt. Amazon versendete im Anschluss die georderten Produkte und sendete dem Käufer die Rechnung per…
Recht auf Vergessen werden – Oberlandesgericht entscheidet zugunsten von Google
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Streitfall über das „Recht auf Vergessen werden“, zwischen dem Internetkonzern Google und dem Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation, für Google entschieden. Bei dem Berufungsverfahren ging…
Das bayerische Polizeigesetz auf dem Prüfstand: FDP, Grüne und Linke beantragen eine Normenkontrolle
Ein ungewöhnliches Bündnis beantragt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Normenkontrolle: FDP, Grüne und Linke greifen gemeinsam das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern an und knacken durch ihre Verbindung die erforderliche…
Neuer Gesetzesentwurf der Justizministerin soll Abmahnwelle verhindern
Trotz Ausbleiben der erwarteten Abmahnwelle aufgrund geltend gemachter Verstöße gegen die Anforderungen der DSGVO, möchte die Politik die Unternehmen dennoch schützen. Sinn einer Abmahnung ist es, den fairen Wettbewerb zu stärken…
Ist Google Signale datenschutzkonform?
Google Signale ist eine neue Erweiterung von Google, die im Rahmen von Google Analytics genutzt werden kann. Aktuell befindet sich diese Funktion noch als BETA-Version im Rollout. Sobald der Google-Nutzer Google…
HambBfDI sieht keine Rechtsgrundlage für den Einsatz von biometrischer Gesichtserkennung
In einem Prüfbericht beanstandet der Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Johannes Caspar (HmbBfDI) die Erstellung von biometrischen „Gesichtsabdrücken“ durch die Polizei Hamburg. Anlass für den Einsatz der Gesichtserkennung-Software waren…
AG Bonn zum klassischen E-Mail-Marketing
Das Amtsgericht Bonn hatte sich in einem Gerichtsverfahren (Az. 111 C 136/17) mit der Frage der Zulässigkeit des E-Mail-Marketings zu beschäftigen. Die Entscheidung folgt der bisherigen Rechtsprechung und verdeutlicht nochmals, dass…
Firefox verbessert Datenschutz
Ab sofort kann man eine neue Browser-Version von Firefox herunterladen – Firefox 62. Diese Version verbessert den Datenschutz und stellt mehr Tab-Einstellungen zur Verfügung. Firefox verfügt zwar schon länger über…
Einsatz von Dashcams
Der Einsatz von Dashcams in Fahrzeugen erfreut sich immer größerer Beliebtheit, da Beweisschwierigkeiten bei Verkehrsunfällen auf diese Weise beseitigt werden. Wegen ihres datenschutzwidrigen Einsatzes wurden die Aufnahmen in der Vergangenheit…
Große amerikanische Unternehmen drängen auf Bundesgesetz für Datenschutz
Unternehmen wir Facebook, Google etc. scheinen sich dem Thema Datenschutz angenommen zu haben und setzen sich laut der New York Times immer mehr für ein bundesweites Datenschutzgesetz in den USA…
Mehr Sicherheit bei Instagram durch verbesserte 2-Faktor-Authentifizierung und Konto-Verifikation
Instagram wird zukünftig seine 2-Faktor-Authentifizierung ausbauen, um den Verifikationsprozes für die Mitglieder zu vereinfachen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist als zweiter Faktor nur die Authentifizierung via SMS möglich. Diese Methode wird…
Die Internetbranche ist nicht DSGVO-konform genug
Das besagt zumindest die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC, die in einer Studie gemeinsam mit der Universität Florenz mittels künstlicher Intelligenz die Datenschutzbestimmungen von vierzehn der größten Internetunternehmen, wie z.B. Google, Facebook,…
Umstrittene App aus dem iOS App Store entfernt
Apple hat die umstrittene Sicherheitsapp Onavo aus seinem iOS App Store entfernt. Seit 2013 gehört Onavo zu Facebook und wird von der Plattform als Sicherheitsapp beworben. Die App baut einen…
Bundesarbeitsgericht: offene Videoüberwachung unterliegt keinem Verwertungsverbot
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 23.08.2018 entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtsmäßigen offenen Videoüberwachung keinem Verwertungsverbot unterliegen (Az.: 2 AZR 133/18). Der Entscheidung liegt ein Fall aus…
Einwilligung nach Art. 7 DSGVO – Muss man für Geschäftsunfähige einen (Ersatz-)Betreuer bestellen?
Die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) muss auf einer Rechtsgrundlage aus dem Katalog des Art. 6 Abs.1 DSGVO bestehen. Als häufige Grundlage kommt eine im Vorfeld der Verarbeitung abgegebene…
Häufig gestellte Fragen –Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 1): Warum hat die Katholische Kirche auf Grundlage der DSGVO mit dem KDG ein eigenes Gesetz entwickelt?
Als staatlich anerkannter Religionsgemeinschaft steht der Katholischen Kirche ein verfassungsmäßig garantiertes Selbstverwaltungsrecht zu, bleiben aber den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen (Art. 140 Grundgesetz). Dieses Recht umfasst die Befugnis, ihre Angelegenheiten selbständig…
Die Praxisräume einer Arztpraxis unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten
An der Anmeldung einer Praxis laufen alle Fäden zusammen. Hier erfolgt die Meldung eines Patienten zur Sprechstunde, eine neue Terminvergabe oder die Abholung eines Rezeptes. Dabei sind wichtige persönliche Daten,…
Goldener Computer: Nominierung für Startpage.com
Startpage.com gilt als die diskreteste Suchmaschine der Welt, welche auf jegliches Tracking verzichtet und keine personenbezogene Userdaten sammelt. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Europa und unterliegt somit der Europäischen…
„Ehrlich“, „privatsphärefreundlich“, „sicher“ – Openbook will Facebook unter Druck setzen
An Facebook führt bislang kein Weg vorbei. Dies könnte sich zukünftig jedoch ändern: Openbook startet seine zweite Kickstarter-Kampagne und möchte ab Mai 2019 auf den internationalen Markt treten. Die Initiatoren…
Staatstrojaner und Online-Durchsuchung auf dem Prüfstand: Mehrere FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde ein
Mit diesem Schritt ziehen zahlreiche bekannte Politiker der FDP dem Datenschutzverein Digitalcourage nach, welcher schon vor einigen Tagen Verfassungsbeschwerde einreichte. Nicht nur der Weg, auf welchem die CDU/CSU-Fraktion und die…
Algorithmen erlassen in Zukunft Bescheide in deutschen Behörden? Ist das mit dem Betroffenenrecht aus Art. 22 Abs. 1 DSGVO vereinbar
Im Zuge der Digitalisierung versuchen deutsche Jobcenter bereits eingeführte elektronische Akten auf sichere Art und Weise schneller und effektiver auszuwerten. Die einfachste Methode dafür sind vorprogrammierte Systeme, die aufgrund erhobener…
