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Facebook legt Beschwerde gegen Bundeskartellamt ein
Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Nach den Geschäftsbedingungen von Facebook sammelt Facebook auch außerhalb der Facebook-Seite Daten über den Nutzer im Internet…
Offener E-Mailverteiler: Bußgelder auch für Privatpersonen
Ein Mann aus Merseburg hat wiederholt hunderte von Mails mit personenbezogenen E-Mailadressen im offenen Verteiler geschickt. Aus diesem Grund hat der Landesdatenschutzbeauftragte von Sachsen-Anhalt, Harald von Bose, hohe Bußgelder gegen…
Mobiles Bezahlen – Vorteile und Risiken
Digitale Bezahlmethoden sind zunehmend Teil des Verbraucheralltags. Daraus resultieren sowohl Vorteile, als auch datenschutzrechtliche Risiken. Es entsteht die Gefahr, die Menschen noch gläserner zu machen als sie es ohnehin schon…
Brexit: Großbritannien als Drittland?
Im Rahmen der siebten Tagung des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) am 12. Februar 2019 wurden unter anderem die datenschutzrechtlichen Herausforderungen im Rahmen des Brexit diskutiert. Im Fokus stand die Möglichkeit eines…
Österreichische Datenschutzbehörde: Löschung nicht gleich Vernichtung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) räumt den Betroffenen in Art. 17 Abs. 1 ein Recht auf die Löschung ihrer Daten ein. Das bedeutet aber nicht, dass die Daten tatsächlich vernichtet werden müssen.…
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 9): Was unterscheidet das Beichtgeheimnis von dem Datengeheimnis?
Das Beichtgeheimnis ist kirchenrechtlich in canon 983, 984 Codex Iuris Canonici (CIC) geregelt. Danach ist es dem Beichtvater (Priester) streng verboten, über die Sünden des Büßers in irgendeiner Form zu…
Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit EuGH Rechtsprechung
Das hiesige geltende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung entspricht möglicherweise nicht den strengen Vorgaben des Europäische Gerichtshofs (EuGH). Das vermutet zumindest die bayrische Landesregierung, die sich damit gegen die Ansicht der Bundesregierung stellt. Die…
Datenübermittlungen innerhalb eines Konzerns
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kennt kein Konzernprivileg. Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten von einem Konzernunternehmen an ein anderes bedarf einer Rechtsgrundlage wie jede andere Übermittlung an einen Dritten auch. Als Rechtsgrundlage…
Bundeskartellamt kritisiert Facebook
Das Bundeskartellamt kritisiert Facebook und ist der Meinung, dass Facebook seine marktherrschende Stellung missbrauche. Deshalb soll Facebook im Sammeln von Nutzerdaten beschränkt werden. Erhält Facebook Daten aus verschiedenen Quellen, etwa…
Datenschutzverstöße durch Berliner Polizei- und Justizbeamte?
Beschäftigte des Polizei- und Justizdienstes in Berlin stehen unter dem Verdacht, im Winter 2017 Drohbriefe an verschiedene Einrichtungen der linksautonomen Szene versendet zu haben. Inhalt der Drohbriefe seien Lichtbilder und…
Automatisierte Kontrolle des Kraftfahrzeugkennzeichens nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss – die Beschlussfassung erfolgte bereits am 18. Dezember 2018 – die automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz als Verstoß gegen das Recht auf…
Fotodokumentation betrieblicher Veranstaltungen
Sofern im Rahmen einer unternehmensinternen Veranstaltung Fotografien von Mitarbeitern und/oder Gästen angefertigt werden, liegt darin grundsätzlich ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild der betroffenen Personen gemäß Art. 2…
GFF zieht wegen Testlauf zur Volkszählung 2021 vor das BVerfG
Das Thema der Volkszählungen beunruhigt die Gesellschaft in Deutschland immer wieder. Ein knappes Jahr nach dem Inkrafttreten der DSGVO kritisieren die Datenschützer den für Mitte Januar bis Mitte Februar 2019…
Hackerangriff bei Airbus: Unbekannte verschaffen sich Zugriff auf Mitarbeiter-Daten
Der größte europäische Flugzeughersteller Airbus ist offenbar einem Cyberangriff zum Opfer gefallen.Wie Airbus am Mittwoch in einer kurzen Stellungnahme bekannt gab, verschafften sich Angreifer Zugang zu einem zentralen Server und…
Zusammenführung der Messenger von Facebook, WhatsApp und Instagram
Auf dem Markt befinden sich derzeit mehrere unterschiedliche Messenger. Die bekanntesten davon sind Facebook, Instagram und WhatsApp. Um mit dem gesamten Bekanntenkreis in Kontakt zu bleiben, ist oft erforderlich, gleich zahlreiche Accounts…
Datenschutzkontrollen bei der Polizei
Laut der Hessenschau gab es allein letztes Jahr 180 Fälle, bei denen ein Zugriff auf personenbezogene Daten aus dem internen Polizeiauskunftssystem HEPOLAS für nicht dienstliche Zwecke erfolgte. Polizisten werden also…
Datenschutz versus Social Media – Nimmt man den Datenschutz ernst genug?
Seit Anwendung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) werden mehr und mehr Verstöße gegen den Datenschutz sowie Fehler bei der Sicherheit personenbezogener Daten in Social-Media Kanälen publik (zuletzt beispielsweise bei der Apple Inc.).…
Datenschutzeinstellungen für Windows 10
Windows 10 gilt als besonders neugierig und wurde zum Start von Verbraucherschützern stark kritisiert. Der Vorwurf bestand darin, dass das neue Betriebssystem zu viele Daten sammle. Nach mehreren Updates werden…
Grenzen der Datenminimierung bei der Speicherung von IP-Adressen
Mit Beschluss vom 20.12.2018 hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgericht entschieden, die Verfassungsbeschwerde eines E-Mail-Anbieters gegen eine von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeordnete Erhebung und Übermittlung von IP-Adressen…
Panne bei Apple
Der iPhone-Telefoniedienst Facetime weist einen Softwarefehler auf, welcher das Ausspionieren von Kontakten ermöglicht. Die Panne tritt bei der Gruppenfunktion von Facetime auf, die relativ neu eingeführt und nun deaktiviert wurde.…
Google geht gegen CNIL Entscheidung vor
Das Unternehmen Google scheint gegen die kürzlich ergangene Entscheidung der Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) vorzugehen. So sei Google weiterhin der Meinung, den Informatonspflichten genügt zu haben…
