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OLG München: Urteil zur Sperrwirkung der DSGVO
In seinem Urteil vom 07.02.2019 (Az.: 6 U 2404/18) hat sich das OLG München mit dem Verhältnis des Wettbewerbsrechts (insbesondere UWG) zum europäischen Datenschutzrecht auseinandergesetzt. Die Parteien des Rechtsstreits stritten…
50.000 Euro Bußgeld für die N26 Bank
Nach Informationen des Fachdienstes „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ verhängte die Berliner Landesdatenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk gegen die N26 Bank eine der bislang höchsten Strafen wegen Verletzungen der DSGVO. Grund für…
Apple plant datenschutzgerechtes Werbe-Tracking
Unter dem Namen „Privacy Preserving Ad Click Attribution“ hat Apple einen neuen Vorschlag zur Standardisierung eingereicht. Dieser soll Werbetracking im Web ermöglichen, ohne die Privatsphäre der Nutzer zu beeinträchtigen, erklären…
LG Köln befasst sich mit der Reichweite des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
Das LG Köln hatte sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18) mit dem Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO zu befassen. In dem zugrundeliegenden…
Kelber kritisiert Darknet-Gesetzesentwurf
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) kritisiert Pläne des Bunderats, die sich gegen Betreiber von Darknet-Angeboten richten. Durch das geplante Gesetz würden Unschuldige ins Visier der Behörden geraten, sagte Kelber der…
Der globale Wettkampf um Künstliche Intelligenz, oder: sollten wir diese zum jetzigen Zeitpunkt regeln?
In der vergangenen Woche fand die diesjährige Ausgabe der European Identity & Cloud Conference 2019 statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung stellten sich unter anderem verschiedene aus datenschutzrechtlicher Perspektive relevanten Fragen,…
Google Street View: Das Bild eines Hauses sagt das Risiko eines Autounfalls voraus
So lautet das interessante Ergebnis einer Studie zweier Datenforscher, wohnhaft in Warschau und Stanford. Kinga Kita-Wojciechowska und Łukasz Kidziński begannen mit einem Datensatz von 20.000 Personen, die zwischen 2013 und…
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 13): Konferenz ersetzt Beschluss für Kinderfotos
Die Konferenz der Diözesandatenschutzbeauftragten hat in der Sitzung vom 04. April 2019 einen neuen Beschluss zum Umgang mit Bildern von Kindern und Jugendlichen gefasst. Der Beschluss enthält ebenfalls Erläuterungen, um…
Google eröffnet globales Zentrum für Datenschutz in München
Am Münchner Standort verdoppelt der Internetkonzern Google bis zum Jahresende die Anzahl der Datenschutz-Spezialisten von 100 auf 200. Insgesamt beschäftigt Google in München dann 1000 Mitarbeiter. Für Firmenchef Sundar Pichai…
Klage soll europäische Fluggastdatenspeicherung stoppen
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will die Sammlung und Auswertung von Passagierdaten durch das BKA stoppen. Mit gleich sechs Klagen versuchen die Aktivisten, die entsprechende EU-Richtlinie zu kippen. In der 2016…
Neue Befugnisse für den Verfassungsschutz?
Die Union will die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Der Nachrichtendienst soll gleiche Rechte wie viele Polizeibehörden bekommen. Momentan bremst Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bei diesem Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer…
Hacker nutzen Lücke bei WhatsApp
Durch eine Sicherheitslücke bei WhatsApp konnte sich eine Überwachungssoftware auf Smartphones installieren. Hinter der Angriffs-Technologie wird die israelische Firma NSO vermutet, berichtet die New York Times. Der Chatdienst WhatsApp hat…
Datenschutzaufsichtsbehörden verhängten bislang 75 Bußgelder wegen Datenschutzverstößen
Laut einem Bericht der Welt am Sonntag haben die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder seit Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 in mindestens 75 Fällen Bußgelder gegen Unternehmen wegen des Verstoßes gegen…
Fragebogenaktion für Arztpraxen zum Stand der Anpassungen an die DSGVO
Ab nächstem Jahr drohen in Mecklenburg-Vorpommern für Ärztinnen und Ärzte bei Datenschutzverstößen empfindliche Bußgelder. Heinz Müller, der Landesbeauftragte für Datenschutz in Mecklenburg-Vorpommern versucht diese im Rahmen einer Fragebogenaktion so gering…
OVG: Section Control rechtswidrig
Am 12. März 2019 hat das Verwaltungsgericht Hannover (VG) durch Beschluss (Az.: 7 A 849/19) entschieden, dass die sogenannte Section Control, also das Streckenradar an der B6 bei Hannover, unzulässig…
Polizei hat Kennzeichen gespeichert und ausgewertet
Die Polizei Bayerns hat offenbar die Nummernschilder sämtlicher Fahrer auf Autobahnen aufgezeichnet und ausgewertet. Seit 2018 hat die bayerische Polizei offenbar in mehreren Fällen entsprechende Autofahrerdaten erhoben und gespeichert, obwohl…
Wolters Kluwer augenscheinlich gehackt.
Die Finanzbuchhaltungs- und Steuer-Software des Unternehmens Wolters Kluwer ist augenscheinlich seit Beginn der Woche (teilweise) ausgefallen. Grund hierfür seien, so eine Mitteilung des niederländischen Unternehmens, merere Aspekte. Einerseits seien bereits…
Ulrich Kelber stellt Jahresbericht des BfDI vor
Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat gestern den Jahresbericht seiner Behörde für das Jahr 2017/2018 vorgestellt. Insgesamt konnte daraus ein positives Fazit gezogen werden. Er…
Google Maps: Neuer Inkognito-Modus u.a.
Die Datenschutzoffensive (wir berichteten) des Suchmaschinenriesen geht weiter. Im Google-Browser Chrome können Nutzer schon seit Jahren im Inkognito-Modus surfen. Infolgedessen werden die besuchten Webseiten und Cookies nicht gespeichert. Die Navigations-App…
Microsoft verspricht mehr Kontrolle über Nutzerdaten
Der Software-Konzern reagiert auf die Kritik am Umgang mit Benutzerdaten (wir berichteten) in seinen Produkten, die in Europa in den vergangenen Monaten lauter geworden ist. Als Reaktion darauf möchte Microsoft…
Hacker erpressen Citycomp
Hacker sind offenbar in das deutsche Internet-Infrastrukturunternehmen Citycomp eingebrochen, das Dienstleistungen für viele große und weltweit tätige Unternehmen, wie beispielsweise Toshiba, Airbus, Oracle, Ericsson, Leica, UniCredit, British Telecom, Hugo Boss,…
