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Droht Deutschland ein EU-Verfahren aufgrund von Datenschutz-Verstößen?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entfaltet seit dem 25.Mai diesen Jahres Wirkung. In diesem Kontext stieg die Anzahl der durch die Datenschutzbehörden zu erfüllenden Aufgaben bekanntermaßen an. Dies resultiert sowohl aus einer…
Kontrolle von Dieselfahrverbot durch automatisierte Nummernschildüberwachung?
Immer mehr Städte sind von Fahrverboten für Dieselautos betroffen. Allein in Köln sind dies nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamt 100.000 Fahrzeuge. Dabei stellt sich aber die Frage, wie man diese Fahrverbote kontrollieren soll? Ein…
Der Umgang mit Bewerberdaten
Durch das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung und des BDSG-neu sind die Anforderungen an Unternehmen im Allgemeinen schärfer geworden. Auch im Bereich des Bewerberdatenschutzes hat sich der Umgang mit den Daten stark…
Niederländische Datenschützer erheben Vorwürfe gegen Microsoft
Nach einem Bericht der britischen Zeitung „The Telegraph“, erheben Datenschutzexperten der niederländischen Firma „Privacy Company“ Vorwürfe gegen Microsoft, da sie auf Hinweise gestoßen seien, dass Microsoft mit Hilfe der Office-Anwendungen…
Berechtigtes Interesse ist weit zu interpretieren
In einem Teilurteil des OLG München vom 24.10.2018 erklärt das Gericht die rechtmäßige Weitergabe von Kundendaten im Rahmen eines geltend gemachten Auskunftsanspruch aus § 242 BGB. Zwischen der Klägerin und…
Instagram gesteht Datenpanne ein
Bei der Abfrage der bei Instagram gespeicherten Daten haben Nutzer auch ihr Passwort unverschlüsselt sehen können. Im Zuge der DSGVO-Umsetzung hat Instagram die „Download your data“-Option eingeführt. So konnten Nutzer…
Wunschzetteltradition auf dem Weihnachtsmarkt in Roth endet
In der fränkischen Stadt Roth haben jahrelang über 4.000 Kinder ihre Wünsche an einen Christbaum gehängt. Nun soll mit dieser Tradition aus Datenschutzgründen gebrochen werden. Das Problem dabei ist, dass…
Was sieht der Brexit-Deal im Hinblick auf Datenschutz vor?
Nachdem sich die EU mit Großbritannien letztendlich auf einen Entwurfstext für ein Austrittsabkommen geeinigt haben, rückt der Austritt am 29. März 2019 immer näher. Demnach stellt sich die Frage wie…
Cookienutzung: wenig Beeinflussung durch DSGVO
Die internationale Mediaplattform „Teads“ hat in einem neuen Report ermittelt, dass nur fünf Prozent der europäischen Internetnutzer Werbe-Cookies aktiv vermeiden. Trotz zahlreicher Diskussionen über die neue DSGVO bleibt mithin die…
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 5): Katholische Datenschutzgerichte
Vorsitzender des Gerichtes Erster Instanz, des Interdiözesanen Datenschutzgerichts (IDSG), ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, Bernhard Fessler. Der zweiten Instanz, dem Datenschutzgericht der Deutschen Bischofskonferenz (DSG-DBK) sitzt Prof. Dr. Gernot…
Datenschutz für Vermieter fängt schon vor dem Mietverhältnis an
Vor einigen Wochen gab es Diskussionen um das Abmontieren von Klingelschildern an Mietwohnungen. Eine Hausverwaltung in Wien wollte zu dieser drastischen Maßnahme greifen, um den Anforderungen der DSGVO gerecht zu…
Datenübermittlung durch Berufsgeheimnisträger: Reform des § 203 StGB
Der deutsche Bundestag hat eine Reform der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten verabschiedet. Hiervon betroffen sind klassischerweise Anwälte, Ärzte und Psychologen oder Steuerberater. In der Reform geht es vorrangig jedoch um einen anderen…
Bestandsdatenschutz – Bundesdatenschutzbeauftragte übt Kritik
Die Bundesdatenschutzbeauftragte, Andrea Voßhoff, bezog vor dem Bundesverfassungsgericht Stellung zu einer Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskünfte. Voßhoff äußert Ihre Kritik darin, dass das Auskunftsrecht des Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu führe, dass Behörden Auskünfte…
Auftragsverarbeitungen mit Übermittlungen ins Ausland
Personenbezogenen Daten dürfen vom Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur an ein Drittland übermittelt werden, wenn -ein Angemessenheitsbeschluss der Kommission für dieses Drittland vorliegt oder -geeignete Garantien vorliegen Solche Garantien können sein:…
NetID – Die neue Identifikationsplattform
Die deutsche Identifikationsplattform Verimi bekommt Konkurrenz. Auf 60 Partnerwebsites kann man sich jetzt mit der NetID anmelden, ohne sich einen Account anlegen zu müssen. Die „LogIn-Allianz“ wirbt damit, dass die…
OLG Hamburg- DSGVO Verstöße sind abmahnfähig
Das OLG Hamburg urteilte (Urt. v. 25. Oktober 2018, 3 U 66/17), dass Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen darstellen können. Dabei geht es um die Frage, ob Mitbewerber in solchen Fällen überhaupt befugt…
IT-Sicherheit und Datenschutz in Kliniken: Mängel bereiten zunehmend Probleme
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen bringt einige Vorteile mit sich, so werden beispielsweise Möglichkeiten geschaffen, die Versorgung zu verbessern und die Arbeit effizienter zu gestalten. Dies stellte die Personalberatung Rochus Mummert…
DSGVO-Umsetzung bei DAX-30-Unternehmen
Die Consent-Management-Plattform Usercentrics hat einem Bericht des Presseportals zu Folge kürzlich die Webseiten von mehreren DAX-30-Konzernen analysiert um diese auf ihre Konformität mit den Anforderungen der DSGVO zu überprüfen. Dabei…
DSGVO Abmahnungen von Wettbewerbern-rechtmäßig?
Immer noch umstritten ist die Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht von Wettbewerbern abgemahnt werden können. Mittlerweile haben sich zwei Gerichte mit unterschiedlichen Ergebnissen damit auseinandergesetzt. Im Gegensatz zu den…
Personenbezug von Daten – relativ oder absolut?
Entscheidend für die Anwendbarkeit des Datenschutzrechts ist der Personenbezug von Daten. Nach dem Wortlaut der DSGVO liegen personenbezogene Daten vor, wenn Informationen einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugeordnet werden…
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 4): Was passiert bei einem Kirchenaustritt mit meinen Daten?
Für die Datenverarbeitung muss zwischen der Eintragung im Taufregister und der Berücksichtigung im elektronischen Melderegister unterschieden werden. Aufgrund der schriftlichen Benachrichtigung durch die zuständige Stelle, wird das für den Ausgetretenen…
