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Bußgeld aufgrund mangelhaftem Cookie-Banner
Die spanische Datenschutzbehörde verhängte ein Bußgeld von 30.000 Euro wegen rechtswidriger Cookie-Policy auf der Webseite von Vueling Airlines. Besucher der Webseite des spanischen Unternehmens konnten keine Einstellungen zu den Cookies…
Datenschutz-Studie: 47 Länder im Vergleich
In einer breit angelegten Studie des britischen Unternehmens Comparitech wurden datenschutzrechtliche Standards in 47 Ländern verglichen. Anhand von festgelegten Kriterien wurde bewertet, inwiefern die jeweilige Regierung die Privatsphäre der Bürger…
EU-Kommission zufrieden mit EU-US Privacy Shield
Im Sommer 2016 trat der EU-US-Privacy Shield in Kraft durch den Standards für den Umgang mit europäischen Daten und Informationen sowie die Weiterleitung von Daten aus den USA festgelegt wurde.…
Smart Speaker von Telekom in der Kritik
Daten- und Verbraucherschützer bemängeln den Smart Speaker „Hallo Magenta“ von der Telekom. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar moniert im Einzelnen, dass sich die Telekom entgegen ihres Werbeversprechens, die Verarbeitung der…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 5: Auswertung der Strafhöhen
In den vergangenen Wochen haben wir Geldbußen sowohl durch deutsche Behörden als auch europaweit berichtet und diese gegenübergestellt. In dem Beitrag dieser Woche thematisieren wir die Höhe der jeweils ausgesprochenen…
Twitter gesteht einen Datenschutzverstoß ein
Twitter hat in einem Hinweis an seine Nutzer am 8.10.2019 erklärt, dass das Unternehmen Telefonnummern und E-Mail-Adressen nutzte, um personalisierte Werbung zu schalten. Die betroffenen Daten wurden von Usern hinterlegt,…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 4: Vergleich der in Deutschland und Europa verhängten Strafen
Strafhöhe in Deutschland vergleichsweise gering In den vergangenen beiden Wochen haben wir die bereits ausgesprochenen Sanktionen konturiert. Hierbei lag der Fokus auf Deutschland einerseits sowie auf Europa andererseits. Der heutige…
Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO beim 2. DSAnpUG EU zu
Ende Juni 2019 hat der Bundestag zahlreiche Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet. Der Bundesrat hat diesen Anpassungen am 20.09.2019 nun zugestimmt. Das aus…
Transparenz bei der Verarbeitung von Bürgerdaten
Die Bundesregierung will Bürgern in einem Online-Portal einen Überblick über sie betreffende verarbeitete personenbezogene Daten geben und so mehr Transparenz bei Datenverarbeitungen durch öffentliche Stellen schaffen. Das Bundeskabinett soll Zeitungsberichten…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 3: In Europa verhängte Strafen
In den vergangenen beiden Wochen wurde bereits über die gesetzlichen Grundlagen für Sanktionen und die in Deutschland bislang verhängten Strafen berichtet. In dieser Woche soll es um Strafen gehen, die…
Künstliche Intelligenz und Datenschutz
Am 24. September fand in Berlin ein Symposium des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) zum Thema „Chancen und Risiken für den datenschutzgerechten Einsatz von Künstlicher Intelligenz“ mit…
Thomas Cook warnt vor Gefahr für sensible Daten
Im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Reiseveranstaltungsunternehmens Thomas Cook versuchen scheinbar unbekannte Personen sensible (personenbezognene) Daten abzugreifen. Dies geschieht ausweislich der Pressemitteilung des Unternehmens mittels „Phishing Mails“. So würden Verbraucher via…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 2: Strafen in Deutschland
In diesem Beitrag geht es um die bisher in Deutschland verhängten Sanktionen. Diese werden im Rahmen der unabhängigen Arbeit von den einzelnen Landesdatenschutzbehörden ausgesprochen. Zurückhaltung bei der Aussprache etwaiger Strafen…
Darknet-Server durch LKA beschlagnahmt
Am Donnerstag Abend wurde ein Darknet-Rechenzentrum in Rheinland-Pfalz durch das LKA gestürmt. Deutschen Ermittlern gelang dadurch ein erheblicher Schlag gegen die internationale Cyberkriminalität. Mehrere Hundert Einsatzkräften gelang es sieben Tatverdächtige…
Digitalisierung – Unternehmen sind unsicher
Aufgrund des fehlenden Digital-Know-hows schwindet immer mehr Vertrauen der Führungskräfte in die Belegschaft. Die Studie verzeichnet diese rapide Entwicklung in weniger als zwei Jahren. Trotz Weiterbildungsmaßnahmen scheint ein lang anhaltender…
E-Scooter: „Die Daten fahren mit“
In immer mehr Städten sind E-Scooter schon unterwegs. Jeder Nutzer sollte sich trotzdem Gedanken darüber machen, dass die Nutzung eines E-Scooters einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre von Nutzern darstellen…
Entschuldigung und Erklärungsversuch von Google zur Sprachauswertung bei Google Assistant
Google reagiert auf die Vorwürfe zur unrechtmäßigen Auswertung von Sprachaufnahmen durch Mitarbeiter. In einem Blogbeitrag verspricht Google mehr Datenschutz, erklärt die Datenverarbeitung bei der Nutzung des Sprachassistenten und entschuldigt sich…
EuGH setzt Schranken: Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU
Der EuGH hatte sich erneut mit der Thematik der Löschung von Informationen aus Ergebnislisten einer Suchmaschine befasst. Bereits im Jahr 2014 stärkte der EuGH das Recht auf Vergessenwerden. Es blieb…
Themenreihe datenschutzrechtliche Sanktionen – Teil 1: Gesetzliche Grundlagen
In diesem Beitrag geht es um die gesetzlichen Grundlagen für die Verhängung von Sanktionen. Wie in jedem rechtlich relevanten Bereich können auch im Datenschutzrecht Rechtsverstöße mit Sanktionen geahndet werden. Dies…
Bußgeld gegen Delivery Hero
Das Unternehmen Delivery Hero Germany GmbH hat ausweislich einer Pressemitteilung der Berliner Datenschutzbeauftragten gegen den Grundsatz der Speicherbegrenzung nach Maßgabe des Art. 5 Abs. 1 lit. e) Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen.…
Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen
Insbesondere nach den Vorfällen in Voerde und Frankfurt am Main wollen die Bundesregierung und die Bahn mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz auf den Bahnhöfen einsetzen, um die Sicherheit an Bahnhöfen zu…
