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Nur stichprobenartige Überwachung von Diesel-Fahrverboten
Die Union und SPD einigten sich nach heftiger Kritik in einem Änderungsantrag darauf, dass die Diesel-Fahrverbote in den Städten Deutschlands nur stichprobenartig mit mobilen Geräten und kürzerer Datenspeicherung überwacht werden.…
(Potentieller) Anstieg des Bewusstseins für Datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die jährliche Übersicht zu den für das Jahr 2019 erwarteten Entscheidungen veröffentlicht. In dieser finden sich kommende Entscheidungen zu mehreren potentiell datenschutzrelevanten Bereichen. Exemplarisch hierfür sind…
Hessischer Datenschutzbeauftragter veröffentlicht FAQ zur DSGVO
Der Hessische Datenschutzbeauftragte hat Antworten zu den am häufigsten gestellten Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf seiner Webseite veröffentlicht und sich darin zu einigen kontrovers diskutierten Themen positioniert. Auch wenn dort…
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Facebook
In einem Blogbeitrag wendete sich der Facebook-Chef Mark Zuckerberg an die Nutzer seiner Online-Dienste und versprach einen besseren Schutz ihrer Privatsphäre. In dem am 6. Juni veröffentlichten Beitrag teilte Zuckerberg…
Häufig gestellte Fragen-Kirchliches Datenschutzgesetz KDG (Teil 10): Medienprivileg
Art. 85 DSGVO enthält keine eigenständige Regelung des Medienprivilegs, sondern lediglich einen Auftrag an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sofern erforderlich durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten…
Künstliche Intelligenz und Datenschutz
Künstliche Intelligenz gilt als die Zukunftstechnologie. Doch lassen sich Datenschutz und Künstliche Intelligenz vereinen? Die Künstliche Intelligenz unterliegt dem Prinzip des „Machine Learning“. Für das selbstständige „Lernen“ muss der Algorithmus…
LfDI Baden-Württemberg verhängt Bußgeld in Höhe von 2.500,- Euro gegen früheren Juso-Landeschef
Einer Pressemeldung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg vom 28. Februar 2019 zufolge hat dessen Bußgeldstelle mit Bescheid vom 25.02.2019 gegen den früheren Landesvorsitzenden der Jusos Baden-Württemberg eine Geldbuße…
Adresshandel: kein berechtigtes Interesse
Der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württemberg (LfDI BW) hat sich in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht kritisch zum Adresshandel geäußert. Beim Adresshandel werden Daten potenzieller Kunden durch ein Unternehmen aus allgemein zugänglichen Quellen, wie bspw.…
Entscheidung zu Videoaufnahme in Polizeistelle
Eine Privatperson filmte in Lettland seine eigene Aussage im Rahmen eines Verfahrens gegen ihn und stellte diese Videoaufnahme auf Youtube. Neben der eigenen Aussage waren auch Polizeibeamte bei ihrer Arbeit…
Ausspioniert durch Tablets und Smartphones: Vor diesen Modellen warnt die Sicherheitsbehörde
Das Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor Schadsoftware auf neu gekauften Geräten. Fachleute des BSI hatten über den Internethändler Amazon drei Billiggeräte bestellt. Getestet wurden das Tablet…
BfDI sieht datenschutzrechtliche Risiken bei Urheberrechtsreform
Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kleber bringt die aktuelle Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene datenschutzrechtliche Probleme mit sich. Um die Rechte von Urhebern zu schützen,…
Apps übermitteln Gesundheitsdaten an Facebook
Das Wall Street Journal hat herausgefunden, dass Apps wie Menstruationskalender und Herzfrequenzmesser sensible Daten an Facebook weitergeben. Davon wissen die meisten Nutzer jedoch nichts. Facebook sieht sich nicht in der Verantwortung, da…
Apples Datenschutzrichtlinie ist teilweise rechtswidrig
Das Kammergericht Berling (KG) hat mit einem Urteil vom 27.12.2018 (23 U 196/13), entschieden, dass die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ teilweise rechtswidrig war. Diese – noch nicht…
Stellungnahme des BfDI zum Gesetzesentwurf zur Änderung der StPO
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit Ulrich Kelber sieht große datenschutzrechtliche Mängel beim aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung (StPO). Im Rahmen einer Anhörung im Rechtsausschuss am 20.02.2019 des…
Digitalpakt für Schulen
Nach der erreichten Einigkeit zwischen Bund und Ländern hinsichtlich des Digitalpakts für Schulen soll das Grundgesetz geändert werden. Der Kernpunkt der Einigung ist, dass der Bund zukünftig die Möglichkeit hat,…
Datenschutz beim Newsletter-Versand
Fast 95 Prozent der Unternehmen betreiben E-Mail- und Newsletter-Marketing. Die aktuelle Benchmark-Studie der Unternehmensberatung absolit hat über 5000 Top-Unternehmen im deutschsprachigen Raum untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass jedem…
Zustimmung der Eltern gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO
Kinder werden, aufgrund der geringeren Einsichts- und Urteilsfähigkeit für die Tragweite eigenen Handelns, vom Datenschutzrecht besonders geschützt. Nach Art. 8 Abs. 1 DSGVO bedarf es der Zustimmung des Trägers der…
Schulkommunikation via WhatsApp – Kultusministerkonferenz sieht Probleme bei Datenschutz
In den modernen Zeiten kommt es immer öfter dazu, dass Lehrer mit den Eltern ihrer Schüler via WhatsApp kommunizieren. Der Präsident der Kultusministerkonferenz sieht dies datenschutzrechtlich jedoch als bedenklich an.…
Die neue Durchführungsverordnung zum Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG-DVO) soll zum 1. März 2019 in Kraft treten
Die Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands hat am 19. November 2018 eine neue Durchführungsverordnung zum „Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz“ (KDG-DVO) beschlossen. Die Durchführungsverordnung soll zum 1. März 2019…
Hackerangriff auf Parlament und Parteien in Australien
Wie die australische Rundfunkgesellschaft ABC berichtet, sind neben dem Parlament in Australien drei große Parteien – namentlich die regierenden Parteien Liberal Party of Australia und die National Party of Australia…
Viele Android-Apps spionieren Nutzer unzulässig aus
Trotz eindeutiger Werberichtlinien von Google senden offenbar zehntausende Android-Apps Werbe-Daten nicht nur mit der dafür vorgesehenen Werbe-ID eines Handys, sondern auch mit permanenten Geräte-IDs an Werbekunden. Werbedienstleister können so auch…
