Alle Beiträge
Reform des § 203 StGB: Wer ist eigentlich Geheimnisträger?
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 eine Gesetzesänderung des § 203 StGB beschlossen, indem er den Entwurf des Bundestages angenommen hat (wir berichteten). Die Norm stellt die Verletzung des Privatgeheimnisses durch…
Facebook-App mit Whatsapp verknüpft
Nach einem Update der Facebook-App können Whatsapp-Nutzer den Messengerdienst nunmehr direkt über die Facebook-App aufrufen. Nach Öffnen der Facebook-App findet sich unter dem Profilnamen des jeweiligen Nutzers ein Symbol, durch…
Der Wahl-O-Mat aus datenschutzrechtlicher Perspektive
Am Sonntag wird wieder gewählt. Die Bundestagswahl 2017 steht an und neben den etablierten Parteien gibt es auch eine Vielzahl an kleinen, unbekannten Parteien. Die oft ellenlangen und verklausulierten Wahlprogramme…
E-Privacy Verordnung aus Sicht von Politik und Wirtschaft
Im Mai 2018 tritt neben der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch die sog. E-Privacy-Verordnung in Kraft. Sie ergänzt die DSGVO in Hinsicht auf elektronische Kommunikation. Bereits im Januar berichteten wir über…
Datenschutz bei der bevorstehenden Bundestagswahl
Am kommenden Sonntag kehrt nach 4-jähriger Legislaturperiode das Ereignis der Bundestagswahl wieder. Die Wahl bringt dabei den ein oder anderen Aspekt des Datenschutzes mit sich. Der folgende Kurzbeitrag stellt mit…
Windows 10 Enterprise kann datenschutzkonform im Unternehmen eingesetzt werden
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat die Datenströme in Microsofts Betriebssystem Windows 10 untersucht. Im 19-seitigen Prüfbericht kommen die Datenschützer zu dem Ergebnis, dass die Enterprise-Version des Betriebssystems mit…
BITKOM: Jedes dritte Unternehmen hat sich noch nicht mit der EU-Datenschutzgrundverordnung beschäftigt!
Am 25.05.18 müssen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt sein. Doch nur eine Minderheit der Unternehmen wird diesen Termin einhalten können. 15 Prozent der Unternehmen mit 20 oder mehr Mitarbeitern…
One more thing – Apple präsentiert Face ID
Auf der diesjährigen Keynote hatte Apple-Chef Tim Cook neben dem iPhone 8 noch ein weiteres Highlight zu präsentieren: Als „one more thing“ wurde das Jubiläumsmodell iPhone X vorgestellt. Beim iPhone…
Spanische Datenschutzbehörde verhängt Geldbuße gegen Facebook
Die spanische Datenschutzbehörde hat aufgrund mehrerer Datenschutzverstöße eine Geldbuße in Höhe von 1,2 Millionen Euro gegen Facebook verhängt. Die Behörde wirft dem Unternehmen zwei schwere Verstöße und einen sehr schweren…
Identitätsdiebstahl im Onlinehandel: die Berliner Datenschutzbeauftragte möchte die Unternehmen stärker in die Verantwortung nehmen
In einer Pressemitteilung vom 8. September 2017 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Onlinehandel tätige Unternehmen dazu aufgefordert, Identitätsdiebstähle effektiver zu bekämpfen. Beim Identitätsdiebstahl verwenden Betrüger unter Angabe einer alternativen Lieferadresse den…
OLG Nürnberg lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zu
In seinem Hinweisbeschluss vom 10.08.17 (Az. 13 U 851/17) hat das OLG Nürnberg die Verwertung von Aufnahmen einer Dashcam in den Fällen zugelassen, in denen sich der Unfallhergang anders nicht…
Urteil zur Datenschutzgrundverordnung
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 6.7.2017 – 10 K 7698/16 Das Verwaltungsgericht Karlsruhe ist der Auffassung, dass die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg sich nicht auf eine Rechtsvorschrift der DSGVO vor dem 25. Mai…
Unterschätzen Unternehmen die „Gefahren“ der DSGVO?
Den allermeisten Unternehmen dürfte dieser Einleitungssatz bekannt vorkommen: Bis zum 25.05.2018 sind die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umzusetzen. Der Studie Veritas 2017 GDPR Report zufolge sind viele (31%) Unternehmen der…
Hobbyfotografen aufgepasst – Foto-Apps senden heimlich Daten
Ein Selfie hier, ein Schnapschuss dort. Was früher nur mit richtigen Fotokameras möglich war, gehört heute zum Alltag eines jeden Smartphone-Nutzers. Im Gleichschritt mit den immer besser werdenden Kameras in…
Sicherheitslücken bei der Wahl-Software
Die bei der bevorstehenden Bundestagswahl zum Einsatz kommende Software zur Auswertung der Wahlergebnisse benutzt wird, weist gravierende Sicherheitslücken auf. Bei der Bundestagswahl werden die abgegebenen Stimmen grundsätzlich von Hand gezählt,…
OVG Niedersachsen: Entscheidung über das Verbot von Videoüberwachung im Nahverkehr
Das Verbot der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten von Videoaufzeichnungen im öffentlichen Nahverkehr von Hannover wird heute das niedersächsiche Oberverwaltungsgericht (OVG) beschäftigen. Mit einer diesbezüglichen Entscheidung wird heute noch gerechnet. In dem Berufungsverfahren…
Österreichisches „Überwachungspaket“: Keine Einigung der Koalitionspartner zustande gekommen
Der österreichische Innenminister hatte Ende August als Reaktion zu den Barcelona-Anschlägen den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Das Ziel war für das geplante Überwachungspaket zu werben. Dies war dennoch kein Erfolg: Nach…
Privatnutzung des dienstlichen Internets kein zwingender Kündigungsgrund
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil zur Privatnutzung von dienstlichem Email-Account und Internetzugang gesprochen. Geklagt hatte ein rumänischer Ingenieur, der von seinem Arbeitgeber…
Facebook im Kampf gegen Fake News
Facebook steht seit längerer Zeit in der Kritik, tatenlos mit anzusehen, wie falsche Meldungen, sogenannte Fake News, in seinem Netzwerk ungehindert gegenüber unzähligen Nutzern verbreitet werden. Insbesondere gehen Kritiker davon…
G-20-Akkreditierungen – Vermutlich rechtswidrige Daten in der BKA-Datei
Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudio speichert das Bundeskriminalamt (BKA) vermutlich Millionen Daten illegal. Im Zuges des G-20 Gipfels und der Entziehung von Akkreditierungen einiger Journalisten wurde festgestellt, dass einige Eintragungen…
Informationsfreiheit gestärkt
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 20.06.2017 (Az. 1 BvR 1978/13) die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin abgewiesen. Diese hatte sich an das Bundesarchiv gewendet, um an Akten zur causa „Geschäftsfreund“ zu…
