Mitteilung der EU-Kommission zum transatlantischen Datentransfer nach der Safe-Harbor-Entscheidung
In der Mitteilung COM(2015)566 vom 06. November 2015 nimmt der EU-Kommission zu den…
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Status quo und Entwicklung von Safe-Harbor 2.0
Die EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová hat den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)…
Positionspapier der Datenschutzkonferenz zu Safe-Harbor-Urteil
Die Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat in einem…
Artikel-29-Datenschutzgruppe: Datenübermittlungen in die USA auf Grundlage von Standardvertragsklauseln und Binding Corporate Rules vorläufig zulässig
In der Pressemitteilung vom 16. Oktober 2015 nimmt die Artikel-29-Datenschutzgruppe zu den Konsequenzen…
Erste Reaktionen nationaler Datenschutzbehörden auf die Safe-Harbor-Entscheidung und Folgen für die Praxis
Nach der Entscheidung des EuGH vom 06. Oktober 2015 über die Gültigkeit des…
Safe Harbor kein „sicherer Hafen“ für EU-Bürger
Mit dem Urteil C-362/14 vom 06. Oktober 2015 hat der EuGH die Entscheidung…
Safe Harbor kein „sicherer Hafen“ für Daten von EU-Bürgern?
Nach dem heutigen Schlussantrag des Rechtsgutachters vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg (EuGH)…
EU-Datenschutzgrundverordnung aktuell (2): Trilog hat begonnen
Die Verhandlungen über die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind in die nächste Phase eingetreten.…
EU-Datenschutzgrundverordnung aktuell (1): Die Verordnung nimmt Formen an
Nach dreieinhalb Jahren (oder 40 Monaten) Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf einen…
Europäische Strategien für den digitalen Binnenmarkt: Kommt die europäische Cloud?
Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche ein 16 Initiativen umfassendes Strategiepapier vorgestellt,…
Kritik an Google wegen unfairem Wettbewerb verschärft sich
Wie Medien berichten, hat die EU-Kommission angedroht, scharf gegen Google vorzugehen. Heise Online…
Keine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
Wie die EU-Komission durch den zuständige Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag mitteilen ließ,…
