BVerfG: Hessische Handyortung teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat laut einer Pressemitteilung vom 17.09.2024 Teile des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes…
Rechtsprechung
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EuGH: Offenlegung von Gesellschafterinformationen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 12.09.2024 in den Rechtssache…
OLG FFM: Microsoft Advertising ist für Cookie-Einwilligung verantwortlich
Am 23.07.2024 veröffentlichte die Ordentliche Gerichtsbarkeit Hessen eine Zusammenfassung der Entscheidung des Oberlandesgerichts…
BGH: Name des DSB nicht zwingend zu veröffentlichen
Am 14.05.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Name des Datenschutzbeauftragten (DSB)…
LG Augsburg: Datenschutzinformationen als Einwilligung
Grundsätzlich bedarf es für die Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtsgrundlage. Im Geschäftsverkehr wird…
EuGH: Verbandsklage gegen Meta zulässig
Am 11.07.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Verbandsklage zum Schutz…
OLG Köln: Irische Niederlassung ist verantwortlich für Google-Suche
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat kürzlich ein wegweisendes Urteil gegen die irische Tochter…
EU-Kommission verklagt EDSB wegen Microsoft 365
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) wirft der EU-Kommission vor, Office-Produkte datenschutzwidrig verwendet zu haben.…
Immaterieller Schadensersatz: EuGH weiterhin vage
Am 20.06.2024 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil, indem er sich mit…
Meta: Kein Schadensersatz trotz blauem Cookie-Button
Meta, ehemals Facebook, steht regelmäßig in der Kritik wegen fragwürdiger Datenschutzpraktiken. Mit Urteil…
Scraping-Vorfall bei Facebook
In den vergangenen Jahren hat der Wert von personenbezogenen Daten zunehmend an Bedeutung…
BGH: Umfang des Anspruchs auf Kopie
Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bereitet in der…
