Generalanwalt: Kostenlose Verkäufe nach ePrivacy-RL
Wer einen kostenlosen Account auf einer Webseite anlegt und danach ohne ausdrückliche Einwilligung…
Rechtsprechung
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Klagebefugnis von Verbraucherverbänden bei Datenschutzverstößen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 eine Entscheidung (I ZR 186/17) zur Klagebefugnis…
BGH: Datenschutz beim Online-Arzneimittelkauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27.03.2025 ein Urteil (I ZR 222/19) zum Datenschutz…
OLG Hamburg: Bereitstellung von Gastzugängen bei Marktplätzen
Die Frage, ob Onlinehändler ihren Kunden einen Gastzugang für Bestellungen anbieten müssen, ist…
BGH: Patent auf KI-generierte Erfindungen?
Die Frage, ob eine Künstliche Intelligenz (KI) als Erfinder gelten kann, beschäftigt das…
EuGH: Arzt-Attest reicht, um Geschlecht zu ändern
Die Frage der rechtlichen Anerkennung von Transidentitäten ist nicht nur eine gesellschaftspolitische, sondern…
BFH zur Verweigerung der DSGVO-Auskunft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit Urteil (IX R 25/22) vom 14.01.2025 zur…
VG Wiesbaden: Konsequenzen fehlender Datenschutzfolgenabschätzungen
In einem Urteil vom 18.12.2024 (6 K 1563/21) hat sich das Verwaltungsgericht (VG)…
EuGH: Verantwortlichkeit von Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich in einem Urteil (C-638/23) vom 27.02.2025 mit…
EuGH: Begründung für automatisierte Bonitätsbewertung
Automatisierte Bonitätsbewertungen sind für viele Unternehmen ein wesentliches Instrument zur Risikoeinschätzung. Ob bei…
LG Rostock entscheidet bei Manipulation zugunsten des Unternehmers
Cyberkriminelle nutzen immer häufiger Schwachstellen in der digitalen Kommunikation, um E-Mails abzufangen und…
Einsichtsrecht in Steuerakten?
Oft besteht ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, welche Informationen eine Finanzbehörde über…
