Oberlandesgericht Frankfurt urteilt über zulässige E-Mail- und Telefonwerbung
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 28.07.2016 Az. U 93/15, dass…
Kategorie Wettbewerbsrecht
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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc. mit Sitz in den…
22. Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten NRW zu Datenschutz und Informationsfreiheit veröffentlicht
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Kritik an Google wegen unfairem Wettbewerb verschärft sich
Wie Medien berichten, hat die EU-Kommission angedroht, scharf gegen Google vorzugehen. Heise Online…
BayLDA: Verstärkte Ahndung von rechtswidrigen Werbemaßnahmen
Einer Pressemitteilung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) vom 25.11.2014 zufolge werden die…
EU-Parlament: Votum zur Entflechtung von Suchmaschinen
Das EU-Parlament hat am Donnerstag über einen Entschließungsantrag abgestimmt, der die EU-Kommission zum…
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Unverlangte und ohne Einwilligung zugesendete (Werbe)-E-Mails gelten als Spam und stellen im Sinne…
„Recht auf Vergessen“ – De Maizière begrüßt das Google-Urteil des EUGH
Nach dem EuGH-Urteil vom 13. Mai 2014 gegen den Suchmaschinen-Konzern Google meldet sich…
IT-Sicherheit im europäischen Mittelstand gewinnt an Bedeutung
Eine aktuelle Studie des European Information Technology Observatory (EITO) zeigt einen bedeutenden Trend:…
BGH-Urteil: „Tell-a-friend“ ist Spam
Die Weiterempfehlung per E-Mail, die so genannte tell-a-friend-Funktion, ist nach Ansicht des BGH…
Friedrich fordert eine Meldepflicht bei Datenweitergaben
Bei der Zusammenkunft der europäischen Innen- und Justizminister in Vilnius hat Bundesinnenminister Hans-Peter…
OLG Hamburg: Wettbewerbsverstoß bei Fehlen einer Datenschutzerklärung auf Website
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat entschieden, dass ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn…
