Bundestag: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Medienberichten zufolge hat der Bundestag hat am 27.06.2013 das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Davon…
Kategorie Wettbewerbsrecht
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Bahn: Vermarktung der Daten ihrer Kunden
Medienberichten zu folge soll die Bahn planen Informationen von Kunden zu verkaufen, damit…
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Ein Urteil des LG Regensburg vom 31sten Januar 2013 (Az. 1 HK O…
OLG Hamm: Datenerhebung von Minderjährigen
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 20.09.2011 (Az. I-4 U 85/12) festgestellt, dass…
EU-Kommissarin fordert mehr Befugnisse für Datenschutzbehörden
EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte in einer Rede am Montag in Brüssel deutlich mehr…
Neue Datenschutzregeln bei Internetwerbung ?
Nach Angaben von Spiegel Online plant das Ministerium für Verbraucherschutz eine Änderung des…
Aktueller Stand der Umsetzung des EU-Telekommunikationspaketes in nationales Recht
Das EU-Telekommunikationspaket, welches im Bereich des TK-Rechts erhebliche Verbesserungen für den Verbraucher bringt und auch beim Online-Datenschutz neue Regeln festschreibt, wurde noch nicht in deutsches Recht umgesetzt.
Beschluss des Kammergericht zum Facebook-„Gefällt-mir“-Button
Ebenso wie die Vorinstanz Landgericht Berlin (dortiges Aktenzeichen 91 O 25/11) hat nun…
